Justiz-Hickhack: «Ich sass 15 Monate zu lange in U-Haft – ohne Entschädigung»
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Justiz-Hickhack«Ich sass 15 Monate zu lange in U-Haft – ohne Entschädigung»

Damir Kocan (43) sass für vier Jahre und drei Monate in Untersuchungshaft. In einer Nachverhandlung wurde er jetzt zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Eine Entschädigung für die zu lang verbüsste Haftstrafe erhält er jedoch nicht.

von
Daniel Krähenbühl
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Damir Kocan wurde wegen Betäubungsmitteldelikten zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen zahlreicher Verfahrensfehler wurde er nach vier Jahren und drei Monaten freigelassen.

Damir Kocan wurde wegen Betäubungsmitteldelikten zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen zahlreicher Verfahrensfehler wurde er nach vier Jahren und drei Monaten freigelassen.

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Bei der Nachverhandlung wurde er zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Zeit, die er in Überhaft verbracht hat, soll ihm jedoch nicht vergütet werden.

Bei der Nachverhandlung wurde er zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Zeit, die er in Überhaft verbracht hat, soll ihm jedoch nicht vergütet werden.

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Darauf macht Kocan (links) mit einer Flyer- und Plakat-Aktion in der Wohngemeinde des Staatsanwaltes aufmerksam.

Darauf macht Kocan (links) mit einer Flyer- und Plakat-Aktion in der Wohngemeinde des Staatsanwaltes aufmerksam.

dk

Darum gehts

  • Damir Kocan wurde wegen Betäubungsmitteldelikten zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
  • Bei der Nachverhandlung wurde er aber nur zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
  • Für die Zeit, die er in Überhaft verbracht hat, erhält er jedoch keine Entschädigung.
  • Experten kritisieren die langen U-Haft-Zeiten in der Schweiz.

1545 Tage: Vom 8. April 2014 bis zum 30. Juni 2018 sass Damir Kocan wegen Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte in Untersuchungshaft. Vor seiner Verhaftung hat ihn die Zürcher Staatsanwaltschaft eineinhalb Jahre überwacht, Telefongespräche mitgeschnitten, Autos mit Sendern versehen. «Jedes Mal, wenn ich niesen musste, Sex hatte oder einkaufen ging, haben Beamte mitgehört, mitgefilmt und mitgeschrieben», sagt er. Als ein Polizeikommando im April 2014 frühmorgens seine Wohnung stürmte, finden sie aber keine Drogen, sondern nur einen unbekleideten Kocan vor. Im schriftlichen Urteil, das 20 Minuten vorliegt, können keine Beweise für Drogenhandel aufgeführt werden – trotzdem wurde der heute 43-Jährige 2017 vom Obergericht Zürich zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, verbleibt Kocan in Untersuchungshaft. Erst eine Beschwerde beim Bundesgericht, das wegen zahlreicher formeller Fehler der Anklage eine Nachverhandlung anordnet, bringt Kocan im Juni 2018 die langersehnte Freiheit. Schliesslich wird der Fall am 21. August 2020 vom Zürcher Obergericht neu aufgerollt, Kocan erneut für schuldig befunden. Dieses mal fällt das Urteil aber milder aus: Kocan wird zu drei, statt zuvor fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Eine finanzielle Entschädigung für die 15 Monate, die er dementsprechend zu lange im Gefängnis verbracht hat, erhält er nicht. Für Damir Kocan völlig unverständlich. Er greift zur Selbstjustiz: In einer Flyer- und Plakat-Aktion in der Wohngemeinde des Staatsanwaltes verunglimpft er den Mann satirisch (siehe Bericht dazu hier).

Zahlreiche Verfahrensfehler der Staatsanwaltschaft

Bei einem üblichen Ansatz von 200 Franken pro Tag U-Haft hätte Kocan Anspruch auf rund 90’000 Franken. Kocan, der auf seine Unschuld pocht, will das Urteil nun ans Bundesgericht weiterziehen: «Bei der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht war von Beginn weg die Verachtung meiner Person die Grundlage meiner Bestrafung», sagt Kocan. «Mir geht es nicht ums Geld, ich will Gerechtigkeit.»

Laut seinem Anwalt, Daniel Walder, haben lange U-Haftzeiten in der Schweiz System. «Das ist die Niedergarmethode: Man lässt die Beschuldigten schmoren und hofft darauf, dass sie – motiviert durch die schlechten Haftbedingungen – möglichst schnell ein Geständnis ablegen.» Ob schuldig oder nicht, verkomme zur Nebensächlichkeit. Vor allem bei Kocan sei dieser Umstand offensichtlich gewesen, sagt Walder. In seinem Fall seien derart viele Verfahrensfehler gemacht worden, dass es ein Wunder sei, dass sie für den verantwortlichen Staatsanwalt bisher ohne Konsequenzen geblieben seien. Dass Kocan jetzt über ein Jahr zu lange in U-Haft sass, ohne dafür entschädigt zu werden, sei für ihn der «Gipfel der Injustiz».

Forensiker: «Panikattacken oder Depressionen sind erwartbar»

Demir Kocan sass vier Jahre und drei Monate ohne Aussenkontakt in verschiedenen Zürcher Gefängnissen in U-Haft – meistens allein, manchmal zu zweit in einer 10-Quadratmeter-Zelle. «Die Zeit hinter Gittern hat bei mir Spuren hinterlassen: Meine Ehe ging in die Brüche, mit meinem heute 15-jährigen Sohn hatte ich lange gar keinen Kontakt, ich leide an Panikattacken und muss Antidepressiva nehmen», sagt Kocan. Sein Therapeut, der Psychoanalytiker Werner A. Disler, sagt: «Kocan hat klar eine posttraumatische Belastungsstörung davongetragen.» Durch die Überwachungsaktion habe er jegliches Sicherheitsempfinden und jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat verloren und zudem eine paranoide Störung entwickelt. «Die U-Haft hat ihn nicht resozialisiert – das Gegenteil war der Fall.»

Dass man in Schweizer U-Haft psychische Probleme wie Panikattacken, Angstzustände oder Depressionen entwickle, sei nicht aussergewöhnlich, sondern sei eine «erwartbare Reaktion», sagt Marc Graf, Direktor der Forensischen Klinik der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel. Der Antritt der U-Haft sei für viele ein traumatisches Erlebnis, schliesslich werde man aus der Lebensrealität herausgerissen, von der Familie getrennt, man verliere oft den Job und das soziale Umfeld.

Auch die Isolation und die Haftbedingungen seien für viele Betroffene brutal, sagt Graf. Konfrontative Befragungen zu jeder Tageszeit, extrem kleine und spartanisch eingerichtete U-Haft-Zellen – oft ohne Tageslicht –, eine Stunde «Freigang» im kleinen, vergitterten Innenhof. «Bei einer langen Haftzeit können Menschen erhebliche psychische Schäden davontragen», sagt Graf. Im Vergleich seien die Haftbedingungen im Strafvollzug viel besser. Der enorme Unterschied sei stossend: «Bei den Personen in U-Haft gilt immerhin die Unschuldsvermutung.» Auch daher werde die Schweiz vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter regelmässig für ihre U-Haft-Bedingungen heftig kritisiert.

Schlechte U-Haft-Bedingungen zum Vorteil der Strafverfolger

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hat das U-Haft-Regime in der Schweiz in der Vergangenheit wiederholt kritisiert und Verbesserungsvorschläge aufgezeigt. Auch die «Fachgruppe Reform im Strafwesen» übte harsche Kritik. So werden die Zustände in Untersuchungshaft im Buch «Rechtswidrige Zustände? Untersuchungshaft in der Kritik» eingehend bemängelt. In einem darin enthaltenen Essay namens «Untersuchungshaft aus der Sicht der Verteidigung» schreibt der Zürcher Rechtsanwalt Thomas Heeb, dass es sich bei der Untersuchungshaft um eines der grossen Problemfelder des Strafrechts handle. Die Lebensbedingungen in Untersuchungsgefängnissen seien teilweise «geradezu schrecklich».

Der Unterschied zwischen den Untersuchungsgefängnissen und den Justizvollzugsanstalten sei so gross, dass viele Untersuchungshäftlinge so schnell wie möglich in den vorzeitigen Strafvollzug wechseln wollten. Die schlechten Haftbedingungen nützten den Interessen der Strafverfolger, führt Heeb weiter aus. «Viele Untersuchungshäftlinge sitzen nicht wegen der zitierten gesetzlichen Haftgründe im Gefängnis, sondern weil sie zur Kooperation motiviert werden sollen oder weil die Verantwortlichen einfach finden, sie gehörten bestraft.»

Ausreden und falsche Geständnisse

Die nötigende Wirkung beginne bereits bei den ersten Einvernahmen, wenn dem Beschuldigten «relativ unmissverständlich» klargemacht werde, dass die Anordnung von Untersuchungshaft unvermeidbar sei, wenn er nicht aussage, was die Strafverfolger hören wollten. Heeb: «Diese Drucksituation kurz nach der Verhaftung ist eine der regelmässigsten Fehlerquellen in Strafverfahren, da viele Beschuldigte bei diesen Gelegenheiten nicht erzählen, was tatsächlich geschehen ist, sondern was ihnen vermeintlich die Untersuchungshaft ersparen könnte.» Die Bandbreite reiche von falschen Ausreden bis zu falschen Geständnissen.

Hinzu komme die persönliche und behördliche Nähe zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten. Heeb: «Im Durchschnitt profitieren die Staatsanwaltschaften von einem erheblichen Vertrauensvorschuss, der über manche schwache Begründung in einem Haftantrag hinweghilft.» Am Anfang des Haftprüfungsverfahrens stehe also eine Staatsanwaltschaft, die sich sagt, sie stelle ja nur Antrag, entscheiden müsse das Gericht. Und am Ende des Haftprüfungsverfahrens stehe ein Gericht, das sich sagt, die Staatsanwaltschaft werde ja wohl gute Gründe gehabt haben, einen Antrag zu stellen. «Dies führt zu einer kollektiven Verantwortungslosigkeit und trägt zur unbefriedigenden Qualität vieler Haftentscheide mit schematischen und oberflächlichen Begründungen bei», so Heeb.

Kanton Zürich gelobt Besserung

Die Kritik an den Verhältnissen in der Untersuchungshaft nehme man ernst, betont Elena Tankovski vom Zürcher Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung. Erste Massnahmen zur Lockerung der Untersuchungshaft seien in den letzten Jahren bereits getroffen worden. «So können sich Häftlinge in den Zürcher Untersuchungsgefängnissen durchschnittlich während rund sieben Stunden im sogenannten Gruppenvollzug auf der Abteilung frei bewegen.» Fast überall gebe es Zugang zu Bildung, Arbeit und Sport. Ausserdem sei die Unterstützung durch Sozialarbeiter und Betreuungspersonal verstärkt worden. «Generell bieten die Zürcher Untersuchungsgefängnisse heute mehr Möglichkeiten zu Kommunikation und sozialem Austausch», sagt Tankovski. «All diese Massnahmen sollen den schädlichen Nebenwirkungen der Untersuchungshaft entgegenwirken.»

Die Zürcher Staatsanwaltschaft will sich zum konkreten Fall nicht äussern. Wie Erich Wenzinger, Leiter Kommunikation der Oberstaatsanwaltschaft Zürich, sagt, richtet sich die Anordnung von Untersuchungshaft nach den Vorgaben der Schweizerischen Strafprozessordnung. «Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, bei einem dringenden Tatverdacht sowie mindestens einem weiteren Haftgrund Untersuchungshaft zu beantragen.» Jeder Antrag auf Verlängerung einer Untersuchungshaft müsse einer erneuten Überprüfung durch das Zwangsmassnahmengericht standhalten. «Zudem kann eine beschuldigte Person jederzeit ein Gesuch um Haftentlassung stellen, das vom Zwangsmassnahmengericht beurteilt wird.»

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