Aktualisiert 14.11.2011 13:37

Irans Atombombe«Ich schliesse keine Optionen aus»

Die Regierungen der EU-Länder verschärfen den Ton gegenüber dem Iran. Der holländische Aussenminister Uri Rosenthal könnte sich einen Militärschlag vorstellen.

Der holländische Aussenminister Uri Rosenthal (rechts) im Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen William Hague. Rosenthal könnte sich einen Militärschlag gegen den Iran vorstellen.

Der holländische Aussenminister Uri Rosenthal (rechts) im Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen William Hague. Rosenthal könnte sich einen Militärschlag gegen den Iran vorstellen.

Der Holländer steht mit seiner indirekten Drohung eines Militärschlags indes noch ziemlich alleine da. Politiker anderer Staaten wollen nichts davon wissen. «Das schlimmste wäre es, mit Krieg zu drohen», sagte der finnische Aussenminister Erkki Tuomioja bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. «Ich denke, wir sollten mit dem Iran reden und wenn er die Vorwürfe aus dem IAEA-Bericht nicht aufklärt, dann werden wir die Sanktionen verschärfen müssen.»

Frankreichs Aussenminister Alain Juppé formulierte: «Wir müssen heute mit grosser Festigkeit handeln, um die Sanktionen gegen den Iran so zu verschärfen, dass jede irreparable Intervention vermieden wird.»

Sanktionen werden verschärft

«Eine Militäraktion bringt nichts, weil sie das Ziel nicht erreicht und weil die Konsequenzen verheerend sein werden», sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn zum «Säbelrasseln» gegen den Iran. «Wir werden heute damit anfangen, die Sanktionen zu verschärfen und das wird dem Volk im Iran sehr viel schaden.»

Und auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle betonte: «An einer Diskussion über eine militärische Operation, über eine militärische Intervention beteiligen wir uns nicht. Wir halten derartige Diskussionen für kontraproduktiv und lehnen sie deshalb auch ab und warnen auch davor.»

«Ich schliesse keine Optionen aus»

Zuvor hatte der niederländische Aussenminister Uri Rosenthal gesagt, eine «militärische Option» gegen den Iran dürfe nicht ausgeschlossen werden. Auf die Frage, ob es eine «militärische Option» gegen den Iran gebe, sagte er: «Ich schliesse keine Optionen aus.» «Wir reden heute nicht darüber, aber es wäre jetzt nicht in Ordnung, irgendwelche anderen Optionen ein- oder auszuschliessen.» Die EU habe «eine Menge Arbeit» zu erledigen, «um wirklich wirksame Sanktionen gegen den Iran zu beschliessen».

Die EU-Aussenminister wollten am Montag noch keine Entscheidungen über neue Sanktionen gegen den Iran treffen. Sie wollten lediglich einen späteren Beschluss vorbereiten.

Obama reagiert auf Kritik der Republikaner

Für US-Präsident Barack Obama haben die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran «gewaltigen Biss». Seine politischen Gegner hatten ihm in der Iran-Frage Schwäche unterstellt. Obama erklärte während des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Hawaii, er werde mit anderen Ländern über weitere Schritte beraten, damit der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelange.

Obama zeigte sich zuversichtlich, dass Russland und China die Gefahr erkennen, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgehen würde. Die Regierungen in Moskau und Peking seien sich einig, dass der Iran keine Atomwaffe besitzen und so ein atomares Wettrüsten in der Region auslösen dürfe. Obama äusserte sich nicht zu einem möglichen Angriff auf den Iran, erklärte aber, es sei keine Option vom Tisch. (dapd/si)

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