Ausschaffungs-Initiative: «Ich stimme doch nicht für eine Mogelpackung»
Aktualisiert

Ausschaffungs-Initiative«Ich stimme doch nicht für eine Mogelpackung»

Umfragen sagen eine Mehrheit für die SVP-Vorlage voraus. Argumentativ ist die Initiative aber nicht unbedingt auf der Gewinnerseite - zumindest im Talkback.

von
Olaf Kunz
Mehr Zeichen als Lösung: Viele Leser bezweifeln, dass die Ausschaffungs-Initiative wirklich etwas bringt. (Bild: Keystone)

Mehr Zeichen als Lösung: Viele Leser bezweifeln, dass die Ausschaffungs-Initiative wirklich etwas bringt. (Bild: Keystone)

Vor allem über die Frage, inwieweit die beiden Vorlagen tatsächlich dem augenscheinlichen Zweck gerecht werden, ist eine hitzige Diskussion entbrannt. Insbesondere darum, ob die Kriminalität in der Folge abnehmen würde. User Peter Keller ist überzeugt: «Die Zahl der Wiederholungstäter liegt bei über 50 Prozent. Es ist augenscheinlich, dass die ausgeschafften kriminellen Ausländer bestimmt nicht mehr bei uns rückfällig werden. Somit würde es sehr wohl etwas für unsere Sicherheit bringen.» Laut einer nicht repräsentativen Umfrage von 20 Minuten Online sind 57 Prozent der Teilnehmer spontan ebenfalls dieser Meinung, dennoch führen viele Leser gute Gründe an, warum dies nicht unbedingt so kommen wird.

So auch Martino, der die Wirkung der SVP-Vorlage in Abrede stellt: «Es liegt doch auf der Hand, dass die Kriminalitätsrate nicht merklich sinken wird. Nehmen wir das Beispiel Drogen: Auch wenn ausländische Drogendealer ausgeschafft werden, wird schon in der nächsten Sekunde ein neuer deren Platz einnehmen, denn es gibt viele Schweizer Drogenkonsumenten.» Das kann Jonny nur unterstreichen: «Die Statistik des BFS sagt klar, dass es nicht mehr kriminelle Ausländer mit Permis C/D hat als kriminelle Schweizer. Die Initiative kann nur auf diese Ausländer angewendet werden. Das zeigt doch einmal mehr das die SVP nur auf Stimmenfang ist und mit es mit der Wahrheit einmal mehr nicht so genau nimmt.»

Es geht nicht um Statistik

Mit solchen Finessen will sich Hans Muster stellvertretend für viele andere Leser nicht abgeben: «Klar wird es die Kriminalität nicht auf Null senken, aber mir geht es ums Prinzip. Wenn ein Ausländer hier nur unser Sozialsystem ausnutzt und dazu noch Gewaltverbrechen verübt, dann hat er hier, meiner Meinung nach, nichts zu suchen.» Auch Gianin May will sich nicht mit Zahlen aufhalten: «Meiner Meinung nach ist es in erster Linie nicht nötig, dass sich die Statistiken verändern, sondern, dass klar wird: So NICHT und echte Konsequenzen formuliert und angewandt werden.

Jonny hingegen würde gerne selber beurteilen, ob sich die Vorlage denn positiv auswirken würde. Allerdings lässt sich das aus seiner Sicht anhand des Vorlagentextes überhaupt nicht beurteilen lässt: «Der Strafenkatalog ist gar nicht definiert. Das heisst, ich stimme über etwas ab das ich gar nicht kenne. Im Text steht 'Er (der Katalog, Anm. der Redaktion) kann um weitere Tatbestände ergänzt werden.' Also ich stimme keiner Mogelpackung zu. Ich will wissen was nach der Abstimmung gilt.»

Recht muss Recht bleiben

Unabhängig davon, ob die Kriminalitätsrate durch die Annahme einer der beiden Vorlagen sinken würde oder nicht, bereitet vielen Lesern ein ganz anderer Aspekt viel mehr Kopfzerbrechen. Dabei geht es um die Grundlagen des Schweizer Rechtssystems: «Eine Ausschaffung ist eine sehr harte Strafe. Einsprachen und Rechtsweg sind dadurch ausgeschlossen. Eine fallbezogene Beurteilung findet nicht mehr statt. Damit wird unser bisheriges Rechtssystem der Gewaltentrennung durchlöchert. Das Volk wird bei einer Annahme der Initiative zum Richter und Henker», sorgt sich zum Beispiel User Daniel.

Auch Jonny fragt spitz: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Haben wir jetzt ein Rechtssystem mit zwei Klassen (Schweizer und Ausländer)?» Unabhängig den juristisch-moralischen Einwänden sieht Daniel B. noch ein weiteres Problem: «Ein grosses Problem besteht darin, dass man Ausländern wenige bis keine Rechte eingestehen will. Daraus entsteht bei vielen der Gedanke 'Keine Rechte, keine Pflichten'. Dementsprechend Handeln sie auch.»

Integration ist keine Einbahnstrecke

Es bleibt nicht aus, dass im Zuge der Ausschaffungs-Diskussion auch die Integrationspolitik zur Sprache kommt. Für Siggi ist klar: «Ausländer die unsere Gesetze achten, sich in unsere Gesellschaft einbringen sind mir sehr willkommen. Kriminelle Gäste aber definitiv nicht.» Über diese Auffassung kann User «Üslüm Yustafak» nur den Kopf schütteln. Stellvertretend für viele integrationswillige Ausländer schildert er die Problematik aus einem anderen Blickwinkel: «Es liege an uns Ausländern uns zu integrieren. Doch: Wie soll das gehen, wenn die Einheimischen nichts mit uns zu tun haben wollen? Uns nicht zeigen wie der Karren läuft? Nicht mit uns sprechen? Wie soll sich ein Schwarzer denn hier integrieren, wenn es immer noch Leute gibt, die die Strassenseite wechseln, um nicht kreuzen zu müssen?»

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