Aktualisiert 11.01.2012 16:00

Eveline Widmer-Schlumpf«Ich überlegte, den Arena-Auftritt abzusagen»

Die Bundespräsidentin wurde schon vergangenen Freitag über das verhängnisvolle E-Mail von Philipp Hildebrand informiert. Darin soll der ehemalige SNB-Präsident dem Dollarkauf grundsätzlich zugestimmt haben.

Medienkonferenz von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zum Fall Hildebrand.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf kannte das belastende E-Mail in der Affäre Hildebrand bereits vor der «Arena»-Sendung vom Freitag. Trotzdem wollte sie nicht kurzfristig davon abrücken, Hildebrand im Fernsehen das Vertrauen auszusprechen. Das sagte Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Nach dem Rücktritt von Philipp Hildebrand ist Widmer-Schlumpf zunehmend in die Kritik geraten. Vor allem deshalb, weil sie dem ehemaligen SNB-Präsidenten noch in der «Arena» des Schweizer Fernsehens vom vergangenen Freitag das Vertrauen ausgesprochen hat.

Die zentrale Frage: Hat die Bundespräsidentin das brisante E-Mail des Sarasin-Kundenberaters vorher gesehen oder nicht? Die Antwort gab Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien: Sie hat es gesehen.

Rund eine Stunde vor der Sendung habe Bankratspräsident Hansueli Raggenbass sie über die Existenz des Mails informiert, sagte Widmer-Schlumpf. Raggenbass habe gesagt, dass er das Mail bereits vor Hildebrands Medienkonferenz vom Donnerstag gesehen habe. Es handelt sich um das Mail des Bankers mit der Aussage, er erinnere sich, dass Hildebrand einem Dollarkauf durch seine Frau zugestimmt habe.

«Nicht am TV die Meinung ändern»

Kurz vor ihrem TV-Auftritt habe sie sich dann in Zürich Kloten mit Raggenbass getroffen und das E-Mail zeigen lassen. Dafür habe sie nur wenig Zeit gehabt, vielleicht zehn Minuten oder eine Viertelstunde. In dieser kurzen Zeit habe sie nicht abschliessend beurteilen können, ob das Mail an der ganzen Situation etwas ändere.

Bleibt die Frage: Weshalb ist sie dennoch in die Sendung gegangen und hat Hildebrand das Vertrauen ausgesprochen? Sie habe es sich kurz überlegt, gar nicht erst in die «Arena» zu gehen, antwortete Widmer-Schlumpf. Diese Möglichkeit habe sie jedoch in Anbetracht der möglichen Reaktionen wieder verworfen.

Stattdessen habe sie beschlossen, hinzugehen und zu betonen, dass die Haltung des Bundesrats auf dem aktuellen Stand der Dinge beruhe. Diesen Entscheid begründet Widmer-Schlumpf damit, dass sie nicht die Möglichkeit gehabt habe, mit ihren Bundesratskollegen zu diskutieren. Und ohne vorgängige Diskussion habe es ihr nicht angestanden, plötzlich in der «Arena» eine abweichende Haltung zu vertreten.

Auch die Prüfer hatten das E-Mail nicht

Am Samstagabend hat sich Widmer-Schlumpf dann erneut vom Bankrat informieren lassen, bevor sie am Sonntagmorgen ihre Bundesratskollegen an einer Telefonkonferenz in Kenntnis setzte. Der Bundesrat habe die Sache prüfen und am (heutigen) Mittwoch darüber diskutieren wollen.

Allerdings habe der Bundesrat nun nicht mehr über die Dokumente diskutiert. Es bringe nichts, im Nachhinein zu beurteilen, ob die damalige Haltung des Bundesrats richtig war, sagte Widmer-Schlumpf: «Dies würde an der Situation nichts mehr ändern.»

Am (gestrigen) Dienstag war bekannt geworden, dass auch die Prüfer das brisante E-Mail des Kundenberaters nicht hatten. Sowohl eine Vertreterin von PricewaterhouseCoopers (PwC) als auch der Direktor der eidg. Finanzkontrolle, Kurt Grüter, sagten auf Schweizer Radio DRS, das belastende Mail sei nicht in den Unterlagen gewesen.

Grüter wollte zwar bei Hildebrand persönlich nachhaken, wurde aber laut eigenen Angaben von der Nationalbank abgeblockt. PwC und Grüter kamen am 21. Dezember zum Schluss, es habe keine unzulässigen Transaktionen und keinen Missbrauch von privilegierten Informationen gegeben.

Auch Bundesrat Didier Burkhalter sagte vor den Medien, er bedauere es nicht, dass der Bundesrat so lange an Hildebrand festgehalten habe. Es sei im Interesse der Schweiz gewesen, so lange an einer Situation festzuhalten, die auch positiv hätte ausgehen können. «Es hat mit einem Rücktritt geendet, aber das wusste man nicht von Anfang an.»

Expertise für Vorgänge in der SNB

Was die Vorgänge in der Nationalbank betrifft, so hat der Bundesrat entschieden, eine Expertise in Auftrag zu geben. Dies gab Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf bekannt. Ein Experte soll aufzeigen, welche Kompetenzen, Zuständigkeiten und Verantwortungen der Bankrat hat und welches die Möglichkeiten des Bundesrats sind. Den Namen des Experten wollte das Finanzdepartement auf Anfrage nicht nennen.

Neuer Nationalbankpräsident im April oder Mai

Ein Ad-hoc-Ausschuss mit Widmer-Schlumpf, Justizministerin Simonetta Sommaruga und Verteidigungsminister Ueli Maurer soll nun in kurzer Zeit das konkrete Mandat formulieren.

Die Finanzministerin betonte, dass die SNB von der Politik vollkommen unabhängig sei: «Es gibt keine eigentliche Aufsichtspflicht des Bundesrats über die Nationalbank.» Diese Lösung sei ganz bewusst gewählt worden - laut Widmer-Schlumpf hätte die Bundesverfassung auch eine andere Regelung zugelassen.

Wann die Nationalbank einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin haben wird, ist noch unklar. Laut Widmer-Schlumpf könnte es April oder Mai werden. Zuerst werde das dritte Mitglied des Direktoriums gewählt, und erst danach werde der Bundesrat den Präsidenten bestimmen. Zudem hänge der Zeitpunkt davon ab, wie schnell der Experte seinen Bericht vorlegen könne. (sda)

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