Geheimgruppen-Mitglied: «Ich wäre ebenfalls empört»
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Geheimgruppen-Mitglied«Ich wäre ebenfalls empört»

Politologe Marc Bühlmann, ein Mitglied der Denkgruppe Democrazia Vivainta, erklärt im Interview, warum er den grossen Wirbel versteht - und warum dieser trotzdem verfehlt sei.

von
Gabriel Brönnimann
Politikwissenschaftler Marc Bühlmann der Universität Bern, Leiter Année Politique Suisse, war Mitglied der umstrittenen Denkgruppe Democrazia Vivainta.

Politikwissenschaftler Marc Bühlmann der Universität Bern, Leiter Année Politique Suisse, war Mitglied der umstrittenen Denkgruppe Democrazia Vivainta.

Herr Bühlmann*, es heisst, Sie seien Mitglied einer Geheimgruppe. Manche behaupten sogar, Sie wollen die direkte Demokratie abschaffen. Was sagen Sie dazu?

Natürlich. Wir möchten die Monarchie einführen. (lacht)

Im Ernst, was war der Zweck dieser Übung?

Die Geschichte ist für mich vor allem eines: Ein Lehrstück, wie die Medien funktionieren. Das Ganze begann so: Im Januar erhielt ich eine Anfrage von der Bundeskanzlei, genauer von der Sektion Politische Rechte, ob ich an einem Treffen teilnehmen möchte, an dem man sich laufende Diskussionen anschaut und sich darüber austauscht.

Worüber wurde denn gesprochen?

Die Vorgeschichte war, dass der Bundesrat im vergangenen Jahr Reformen in den politischen Rechten vorgeschlagen hatte, die aber auf Widerstand stiessen. Es gab und gibt zudem diverse Vorstösse dazu im Parlament. Die Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei sollte sich dazu Gedanken machen. Sie wollte das aber nicht nur in ihrem Elfenbeinturm tun. Deshalb die Gesprächsrunden. Wir haben über diverse Dinge gesprochen. Beim Thema Volksinitiativen war einer meiner Inputs als historisch interessierter Politikwissenschafter zum Beispiel, dass man das derzeit vielleicht auch als Problem wahrnimmt, obwohl es gar keines ist.

Sie sprechen von Gesprächsrunden - wie viele waren es denn? Und haben Sie dafür ein Honorar erhalten?

Insgesamt haben wir uns vier Mal getroffen. Es gab keine finanzielle Abgeltung. Zwei Mal gab es einen Apéro mit belegten Brötchen.

Verstehen Sie denn die Vorwürfe?

Ja und nein. Ich verstehe sie, weil ich ebenfalls empört wäre, wenn ich nicht wüsste, was da vorgegangen wäre, und dann eine Geschichte lesen würde, wie sie in der «SonntagsZeitung» stand. Das Problem ist einfach: Es war nicht so, wie es in der Zeitung stand.

Wie war es denn in Wirklichkeit?

Es gab ja kein politisches Mandat, das ist ganz grundlegend. Das waren keine verbindlichen Treffen, sondern einfach Gespräche, eine anregende Diskussion. Es braucht doch keine Erlaubnis, um über politische Themen nachzudenken! Ausserdem gibt es kein Protokoll im strengen Sinne einer Beschlussfassung - was die «SonntagsZeitung» gross abdruckte, sind in Wirklichkeit vor allem Thesen, die als Diskussionsgrundlage dienten. Wie das bei Thesen so ist, sind die zugespitzt und übertrieben formuliert, um die Diskussion anzustossen. Und natürlich hat man nur die provokativsten gedruckt.

Die geforderte «materielle Vorprüfung durch das Parlament bzw. durch eine Parlamentarische Kommission» war also nur eine These, nicht die Mehrheitsmeinung der Gruppe?

Ja, das ist definitiv eine These aus den Unterlagen für das dritte Treffen vom 2. April. Meines Erachtens ist das keine Mehrheitsmeinung. Es ging ja in der Diskussionsgruppe gar nicht darum, abschliessende Mehrheitsmeinungen zu suchen, sondern lediglich darum, Ideen und Positionen auszutauschen.

Was halten Sie persönlich von diesem Vorschlag?

Dieser Vorschlag stammt ursprünglich, zumindest so ähnlich, vom Bundesrat und war Teil der 2012 gescheiterten Vernehmlassung. Die Idee der Vorprüfung wollte ursprünglich eine Hilfe für die Initianten sein: Die sollen nicht 100'000 Unterschriften sammeln und nachher Bescheid kriegen, dass ihr Begehren ungültig ist. Der Vorschlag, dass das Parlament diese Prüfung vornehmen soll entspricht der Idee der direkten Demokratie der Schweiz, wo es eben keine administrativen oder juristischen Gremien gibt, die eine Kontrollfunktion ausüben, sondern die Bürgerschaft oder deren Vertreter. Eine Aufwertung der Ungültigkeitsgründe wurde ebenfalls im damaligen Vorschlag des Bundesrates diskutiert. Die Idee war, ob nicht «nur» zwingendes Völkerrecht und die fehlende Einheit der Materie Ungültigkeitsgründe sein sollen, sondern auch in der Bundesverfassung verankerte Grundrechte. Diese Diskussion wird nächstens wieder aufs Tapet kommen, weil die SVP hier einige Vorstösse lanciert hat. Ich persönlich finde den Vorschlag interessant - insbesondere die Vorprüfung im Sinne einer Hilfe für die Initiativkomitees. Grundsätzlich bin ich aber sehr «systemkonserativ». Ich finde nicht, dass es viele institutionelle Reformen braucht, sondern dass politische Debatten geführt werden sollten und politisch Verantwortung übernommen werden soll.

Also werden damit nicht, wie behauptet, Volksrechte beschnitten respektive ist das Ganze gar nicht «demokratieunwürdig», wie es FDP-Präsident Philipp Müller formulierte?

Das kommt darauf an, wie man den Vorschlag liest. Wenn der Vorschlag so ausgelegt wird, dass eine Vorprüfung die Lancierung einer Initiative ganz verhindern soll, dann finde ich das schlecht und tatsächlich «demokratieunwürdig». Wird der Vorschlag aber interpretiert, wie er vom Bundesrat geplant war, dann finde ich das durchaus diskussionswürdig, weil er eben auch zu einer lebendigeren Demokratie führen kann. Es wird dann schon im Vorfeld diskutiert, ob ein Begehren schwierig in der Umsetzung sein könnte, gegen Volksrechte verstossen könnte oder die Einheit der Materie eventuell nicht einhält. Dann könnte ein Komitee den Text ja sogar noch anpassen.

Dieter Freiburghaus, der ebenfalls Teilnehmer der Gruppe war, schrieb in einem Artikel, es herrsche in der Schweiz heute ein politisches Klima, in welchem «jedes verwaltungsinterne Papier zum Geheimplan» werde.

Ja, und wie gesagt, diesmal gibt es nicht mal ein Papier mit Beschlüssen, es war kein politisches Mandat. Bei den Medien scheint es ja genau gleich zu funktionieren. Wir hatten eigentlich vereinbart, dass der Sprecher der Bundeskanzlei Anfragen beantworten würde, falls es welche geben würde. Niemand hat damit gerechnet, dass so ein Wirbel entsteht. Der Grund, warum es so lange dauerte, bis die Bundeskanzlei die Liste der Namen veröffentlichte, ist, dass natürlich jeder einzelne Teilnehmer gefragt werden musste, ob es in Ordnung ist, wenn die Bundeskanzlei das tut.

*PD Dr. Marc Bühlmann, Leiter Année Politique Suisse, Universität Bern, war Mitglied der umstrittenen Diskussionsgruppe «Democrazia Vivainta»

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