Aktualisiert 03.11.2009 16:01

Karadzic«Ich war dabei und weiss am besten Bescheid»

Der Streitpunkt beim Prozess gegen Radovan Karadzic bleibt die Zeitfrage: Der mutmassliche Kriegsverbrecher fordert mehr Zeit für seine Vorbereitung. Das Gericht hingegen beharrt auf der Fortsetzung des Prozesses. Es droht Karadzic, ihn von einem Pflichtverteidiger vertreten zu lassen.

von
amc

Nach seinem mehrtägigen Gerichtsboykott erschien Radovan Karadzic heute vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. In edlen Zwirn gehüllt trat er vor das Gericht und forderte in einer ersten Aussage noch mehr Zeit für seine Prozess-Vorbereitung. Er benötige mindestens noch zehn Monate für seine Verteidigung. «Ich kann nicht an etwas teilnehmen, dass von Anfang an falsch lief. Dieser Prozess kann und wird nicht richtig laufen, wenn man von mir verlangt, dass ich in nur 5 Monaten 1,3 Millionen Seiten der Anklage studieren soll», so Karadzic vor dem Tribunal. Er habe sogar auf «seine Spaziergänge im Grünen verzichten» müssen, um sich vorbereiten zu können. Er werde am Prozess erst teilnehmen, wenn er «genügend» vorbereitet sei. «Das kann in zehn Monaten sein, aber auch schon vorher», so Karadzic.

Das Gericht antwortete dem Angeklagten kurz und klar: «Das Gericht organisiert dieses Verfahren und nicht der Angeklagte», so Gerichtspräsident O-Gon Kwon. Karadzic und seinem Team sei genügend Zeit eingeräumt worden. Anschliessend machte die Anklage ihren Standpunkt klar: Es gehe darum einen fairen Prozess zu garantieren. Karadzic soll nicht das Recht haben, das Verfahren zu verzögern. «Der Angeklagte muss sich bewusst sein, dass das Gericht ihn auch zwingen kann, anwesend zu sein», so die Vertreterin der Anklage, Hildegard Uertz-Retzlaff.

Die Anklage wollte zudem wissen, welche Gründe Karadzic habe, nicht in wenigen Tagen eine erste Präsentation seiner Verteidigung zu erstellen. «Wie viel Zeit benötigen Sie noch, Herr Karadzic?», so Uertz-Retzlaff weiter. Für die Anklage gibt es nur drei Optionen für den weiteren Prozess: Der Angeklagte könne endlich am Verfahren teilnehmen und sich selbst verteidigen; ihm wird ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt oder drittens, der Angeklagte verliert das Recht, sich selbst zu verteidigen, und ein Pflichtvertreter vertritt seine Rechte vor Gericht.

«Ich brauche keine neuen Anwälte, ich brauche mehr Zeit»

Nach den Eingaben der Anklage erhielt Karadzic Gelegenheit, sein Anliegen zu verteidigen. «Das ist kein Trick. Ich sitze ja hier am Prozess», eröffnete Karadzic seine Argumentation. Es gehe nicht darum, den Prozess zu manipulieren – im Gegenteil. «Die Anklage manipuliert den Prozess. Sie hat mir fünf Monate lange wichtiges Material vorenthalten», so Karadzic. Zudem sei das Beweismaterial nicht bereit gewesen. Er brauche deshalb keine neuen Anwälte, sondern mehr Zeit.

«Ich bereite mich mit Freude auf diesen Prozess vor», liess Karadzic das Gericht wissen. Er habe eine klare Vision, was ihm die Anklage zu Unrecht vorwerfe, und er wolle nicht enden wie die Verurteilten vor ihm. «Viele wurden zu Unrecht verurteilt, weil sie nicht die Gelegenheit erhielten sich zu verteidigen und Pech hatten mit ihren Verteidigern», so Karadzic weiter. Kein Anwalt der Welt könne schneller und besser darstellen und verstehen, was geschehen sei, als er. «Ich war dabei und weiss am besten Bescheid, welche Punkte ich ansprechen muss». Er benötige aber mehr Zeit. Sollte er keine erhalten, verliere das Gericht auch «das letzte Bisschen Glaubwürdigkeit».

Neue Argumente oder substantielle Fakten für die Rechtfertigung einer Prozessverschiebung gab es nicht, was ihn Gerichtspräsident O-Gon Kwon auch wissen liess: «Es ist sehr schade, dass sie immer dieselben Punkte wiederholen, ohne neue Argumente vorzubringen», so Kwon. Das Gericht zog sich anschliessend zur Beratung zurück. Wann und unter welchen Umständen es weitergehe, werde man möglichst rasch verkünden, schloss Gerichtspräsident Kwon den Prozesstag.

Karadzic kündigte an zu erscheinen, aber nicht am Prozess teilzunehmen

«Er möchte an dem Verfahren teilnehmen und dabei helfen, eine Lösung zur Fortsetzung seines Prozesses zu finden», hatte sein Rechtsberater Marko Sladojevic am Montag angekündigt. Ganz sicher war der Auftritt bis zuletzt nicht: Über ein Jahr lang liess sich der einstige Serbenführer Zeit, bis er nur auf die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit kühl antwortete: «Ich bin unschuldig.»

In der Folge verzögerte er den Prozessbeginn immer wieder geschickt mit dem Argument, dass er mehr Zeit benötige für die Vorbereitung. Der 64-Jährige hatte dies bereits als Begründung dafür angegeben, dass er der Eröffnung des Prozesses vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag vor einer Woche fernblieb.

Mangelnde Vorbereitungszeit «nochmals bekräftigen»

Heute will er dies «nochmals bekräftigen», wie Rechtsberater Sladojevic mitteilte. An der heutigen Sitzung soll entschieden werden, ob und wie der Prozess ohne den Angeklagten weitergehen kann. Karadzic war nach seiner Verhaftung im Sommer 2008 gestattet worden, sich selbst zu verteidigen. Das Gericht könnte jetzt aber entscheiden, ihm dieses Recht zu entziehen und einen Pflichtverteidiger einsetzen.

Am Montag stand der Abschluss der zweitägigen Verlesung der Karadzic bereits bekannten Anklage auf dem Programm des Jugoslawien- Tribunals. Der 64-Jährige ist in elf Punkten wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt.

Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die Massaker an bis zu 8000 muslimischen Männern und Jungen im Sommer 1995 in der UNO-Schutzzone Srebrenica angeordnet zu haben. Karadzic droht lebenslange Haft. Er hat alle Vorwürfe bestritten. (amc/sda/dapd)

Der Bosnienkrieg (1992-1995)

war der blutigste der Konflikte nach dem Zerfall Jugoslawiens. Nach neusten Angaben starben knapp 100 000 Menschen in diesem Krieg. Fast jeder zweite der 4,3 Millionen Einwohner verlor seine Heimat.

Im März 1992 hatte sich Bosnien-Herzegowina für unabhängig erklärt. Die bosnischen Serben reagierten mit der Gründung einer eigenen Republik. Aus einzelnen lokalen Schiessereien der verfeindeten Volksgruppen - Muslime, Serben und Kroaten - entwickelte sich ein Krieg mit systematischen «ethnischen Säuberungen».

Die seit Juni 1992 von serbischen Truppen eingekesselte Hauptstadt Sarajevo wurde durch eine internationale Luftbrücke versorgt. Viele Bewohner starben jedoch im Granatenbeschuss oder wurden von Heckenschützen getötet. Am 11. Juli 1995 eroberten bosnisch-serbische Truppen Srebrenica, 8000 Muslime wurden ermordet.

Im August 1994 griff die NATO mit Bombardierungen serbischer Stellungen ein, der erste Kampfeinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Die NATO-Luftangriffe hielten bis August 1995 an.

Am 14. Dezember 1995 unterzeichneten die Präsidenten Bosniens, Kroatiens und Serbiens in Dayton im US-Bundesstaat Ohio ein Abkommen. Damit wurde der Krieg beendet. Eine internationale Friedenstruppe wurde stationiert, an der auch unbewaffnete Schweizer Soldaten beteiligt waren.

(sda)

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