Aktualisiert 23.01.2015 13:09

Starker Franken

«Ich will sicher nicht die Löhne kürzen»

Der Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will die Schweiz vor dem starken Franken schützen. Dafür sollen Kosten gesenkt werden, um Arbeitsplätze zu schützen.

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cls
Bundesrat Johann Schneider-Ammann äussert sich zur Situation nach dem SNB-Entscheid. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann äussert sich zur Situation nach dem SNB-Entscheid. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Am WEF in Davos hat sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Donnerstag zum EZB-Ankaufprogramm geäussert. Er betonte, wie wichtig die wirtschaftliche Erholung der EU auch für die Schweiz sei. «Für die Schweiz ist es hochinteressant, dass sich die EU erholt. Dafür muss sie aber strukturelle Risiken angehen», betonte Schneider-Ammann vor Journalisten.

Für die Schweiz sei es entscheidend, dass die wichtigste Handelspartnerin konjunkturell gut unterwegs bleibe. «So gesehen bin ich natürlich daran interessiert, dass die EU Zeit erhält, sich zu erholen», sagte der Wirtschaftsminister. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erklärte der Bundesrat zudem:«Wenn wir die Kosten nicht senken können, verlieren wir Jobs.»

Das Ziel sei es, «die Beschäftigung in allen Branchen möglichst hoch zu halten und die Deindustrialisierung der Schweiz zu verhindern». Als Wirtschaftsminister sei er hochgradig daran interessiert, dass in dieser schwieriger Situation alles dafür getan werde, dass die Unternehmen überleben und die Arbeitsplätze erhalten werden könnten.

Ziel: Joberhaltung

«Ich möchte weiterhin in diesem Land möglichst allen einen Job erhalten», sagte Schneider-Ammann im Gespräch mit Schweizer Radio SRF. Dazu brauche es eine ganze Anzahl von runden Tischen in Firmen und Branchen bis hin zu seinem runden Tisch mit den Spitzenverbänden.

Schneider-Ammann forderte von den Unternehmen wie auch von den Sozialpartnern schmerzhafte Zugeständnisse, «damit die Schweiz wirtschaftlich konkurrenzfähig bleibt». Es müsse jetzt über alles geredet werden: «Arbeitszeiten, Arbeitszeitflexibilität, Löhne, Lohnnebenkosten, Zulagen und Spesen.» Um die Sicherung der Arbeitsplätze zu erhalten, müssten «die Preise runter, die Kosten runter und die Effizienz gesteigert werden», erklärte er weiter.

Lohnsenkungen seien für jedes Unternehmen aber sicher das allerletzte Mittel in extremen Situationen. «Ich will sicher nicht die Löhne senken», stellte der Wirtschaftsminister klar. In diese Frage könne er sich ohnehin nicht einmischen, das sei Sache der Sozialpartner. Der Volkswirtschaftsminister kann sich aber vorstellen, dass die Höhe der Löhne bei der Bewältigung der schwierigen Situation eine Rolle spielen wird.

Kantone sind besorgt

Eine Woche nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses haben sich erstmals die Kantone geäussert.

Sie zeigen sich besorgt über die möglichen Auswirkungen für die Exportindustrie und den Tourismus. Ein Konjunkturprogramm steht aber vorderhand nicht zur Diskussion.

Im Moment gelte es, die Lage aufmerksam zu beobachten und arbeitsmarktliche Massnahmen zu prüfen, teilte die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) mit. Die Regierungsräte liessen sich dabei von Jean-Pierre Danthine, Vizepräsident der Nationalbank, über den Entscheid von letzter Woche unterrichten.

Für die Kantone stellt die Aufhebung des Mindestkurses die Volkswirtschaft vor grosse Herausforderungen. Im Vordergrund steht für die VDK, die Schweiz als exportorientierten Industriestandort und Werkplatz attraktiv zu halten.

Je nach Euro-Kurs würden sich die Produktionskosten und das Lohngefüge in betroffenen Firmen weiter akzentuieren. Bei allfälligen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage wollen die Kantone bewährte Instrumente wie etwa die Einführung von Kurzarbeit prüfen.

Nicht übereilt reagieren

Die Kantone plädieren für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in den nächsten Wochen. Diese sollten sich künftig noch mehr für günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen starkmachen.

Im Auge haben die Kantone die Umsetzung wichtiger Reformen wie der Unternehmenssteuerreform III und der SVP-Zuwanderungsinitiative. Sie appellieren an die nationale Politik, diese politischen Vorhaben nicht zum Schaden der Schweizer Volkswirtschaft umzusetzen. Dringlich sei auch ein rechtssicheres Verhältnis zu den wichtigsten Handelspartnern.

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