Aktualisiert 02.09.2015 15:37

Mörgelis Facebook-Sperre

«Ich wurde Opfer einer politischen Kampagne»

Die kurzzeitige Facebook-Sperre schüchtert SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli nicht ein. Er spricht von einem Sieg für die Meinungsfreiheit.

von
B. Zanni
SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli: «Ich bin meine Posts bis jetzt immer durchaus reflektiert angegangen. Ich stehe hinter allem, was ich publiziert habe.»

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli: «Ich bin meine Posts bis jetzt immer durchaus reflektiert angegangen. Ich stehe hinter allem, was ich publiziert habe.»

Christoph Mörgeli, am Dienstagabend löschte Facebook Ihr Profil wegen «unangemessener Inhalte». Am Mittwochvormittag haben die Facebook-Betreiber Ihr Profil aber bereits wieder aufgeschaltet. Was ist passiert?

Ganz einfach: Ich habe am Mittwochmorgen in einem E-Mail an Facebook erklärt, dass ich Opfer einer Aktion meiner politischen Gegner geworden bin. Dazu habe ich mich mit meiner Identitätskarte als Christoph Mörgeli ausgewiesen. Darauf hat Facebook mein Profil sofort wieder freigeschaltet und sich für die Unannehmlichkeiten entschuldigt.

Stein des Anstosses war ein Bild mit einem komplett überfüllten Schiff unter dem Titel «Die Fachkräfte kommen». Der Post ist auch jetzt noch online – warum?

Ich wüsste nicht, warum ich ihn entfernen sollte. Das Bild zeigt eindringlich das Problem der Qualität unserer Wirtschaftsimmigration. Zu sehen sind darauf 10'000 reine Wirtschaftsmigranten, die aus Albanien kamen und in Italien und Westeuropa arbeiten wollten. Ich erhielt das Bild von einem Freund und dachte, dass es das Problem auf den Punkt bringt. Wenn das Bild auch auf der Website der rechtsextremen deutschen Partei NPD und der rassistischen Plattform Netzplanet auftauchte, ist es nicht meine Schuld. Jeder weiss, dass ich mit denen null zu tun habe.

Hat Facebook Sie nicht dazu aufgefordert, das Bild zu löschen?

Nein. Das ist ein Sieg der Meinungsfreiheit. Darüber können sich meine politischen Freunde genauso wie meine Gegner freuen.

Wo liegen Ihrer Meinung nach die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rassismus?

«Rassismus» ist ein dummer Begriff, der den früheren Rassenaberglauben zementiert. In Wahrheit gibt es weder eine schweizerische noch eine albanische Rasse. Gemäss Strafgesetzbuch hat die Meinungsäusserungsfreiheit ihre Grenzen bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.

Wer hat Ihrer Meinung nach ein Interesse daran, dass Ihr Profil gesperrt wird?

Ich habe in letzter Zeit viele empörte, niveaulose Nachrichten von Menschen mit Namen erhalten, die ich nicht aussprechen kann. Sie werden wohl hinter der Aktion stecken. Wenn Menschen in die freie Schweiz kommen, um hier die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken, ist das keine gute Entwicklung für die Schweiz.

In einer Kurzumfrage von 20 Minuten mit über 23'000 Teilnehmern gaben 60 Prozent an, dass sie die Entfernung Ihres Profils für richtig erachten. Auch in den Sozialen Medien äussersten sich viele Nutzer entsprechend.

Die grösstenteils primitiven Kommentare haben mich nicht im Geringsten getroffen. Ich bin meine Posts bis jetzt immer durchaus reflektiert angegangen. Ich stehe hinter allem, was ich publiziert habe.

Angenommen, Facebook hätte nicht eingelenkt. Wäre der Verlust des Profils ein Nachteil für Ihre politische Tätigkeit?

Natürlich. Dann hätte ich mich weniger gut äussern können. Weg vom Fenster wäre ich aber nicht. Ich habe noch ein offizielles Profil als Nationalrat. An meinem persönlichen Profil schätze ich aber, dass mich die Bürgerinnen und Bürger direkt auf ihre Probleme und die Missstände in unserem Land aufmerksam machen können.

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