Aktualisiert 26.02.2012 20:32

Linke zu Asyl-Problemen«Ideologien helfen da herzlich wenig»

Die steigenden Asyl-Gesuche lassen auch bei linken Politikern die Alarmglocken klingeln. Sie sehen die humanitäre Tradition gefährdet und fordern «eine strikte Linie». Indes steigen die Kosten.

von
aeg
Die steigende Anzahl Asylsuchender aus Afrika bringen auch linke Politiker zum Umdenken.

Die steigende Anzahl Asylsuchender aus Afrika bringen auch linke Politiker zum Umdenken.

Linke Regierungsräte, welche das Asyldossier betreuen, wählen eine harte Gangart. Sonst sei die humanitäre Tradition gefährdet, sagen sie. Die Aussagen sind ungewohnt deutlich. Es kämen Wirtschaftsflüchtlinge, die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht haben», sagt beispielsweise die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli zum «Sonntag».

«Hier ist eine strikte Linie nötig, um jene zu schützen, die einen Asylgrund haben. Ideologien helfen da herzlich wenig». Neu sei, «dass wir Leute haben, die sich an ein Recht klammern, das sie nicht besitzen: Asylrecht», sagt der Thurgauer SP-Regierungsrat Claudius Graf-Schelling. «So können wir nicht weiterfahren.»

Früher seien Asylbewerber wenigstens anständig gewesen. Heute aber würden «Grenzen überschritten.» Deshalb habe der Thurgau Sofortmassnahmen gegen auffällige Asylbewerber ergriffen. «Diese strikte Linie kann ich gegenüber der Partei gut vertreten», sagt Graf-Schelling. «Wir dürfen nicht Schlaumeier unterstützen. Wir dürfen die echten Flüchtlinge nicht gefährden.»

Ausgrenzungs-Entscheide

Die Kantone Zürich und Thurgau, bei denen die SP-Regierungsräte Mario Fehr und Graf-Schelling das Asylwesen betreuen, setzen gezielt auf die Karte Ausgrenzung. Renitente Asylbewerber dürfen damit gewisse Gebiete nicht mehr betreten. Über hundert Ausgrenzungs-Entscheide fällte der Thurgau 2011, der Kanton Zürich 10 bis 20 pro Monat, «rund 100 pro Jahr», wie der Leiter des Migrationsamtes, Urs Betschart, dem «Sonntag» sagt.

Rote Köpfe in Schmidrüti

Die linken Regierungsräte sind sich einig: Tunesische Asylsuchende müssen so schnell wie möglich zurück. «Praktisch hundert Prozent der Asylgesuche von Tunesiern werden abgelehnt», sagt Graf-Schelling.

Kosten für die Einreise fast verdoppelt

Neben den ideologischen spielen zudem zunehmend auch finanzielle Aspekte eine Rolle. Die Ausgaben für einreisende Asylsuchende haben sich im letzten Jahr nahezu verdoppelt. Im Jahr 2011 gab der Bund über 440 000 Franken dafür aus, Flüchtlingen die Einreise in die Schweiz zu ermöglichen.

Im Vorjahr waren es rund 230 000 Franken. Das schreibt die «NZZ am Sonntag», die sich auf Angaben des Bundesamtes für Migration (BfM) beruft. Am häufigsten dürften Flüchtlinge aus Eritrea von der Übernahme der Reisekosten profitiert haben. Rund 3000 von ihnen hatten letztes Jahr auf der Schweizer Botschaft in Khartum, der Hauptstadt Sudans, um Asyl ersucht. Über 1000 von ihnen haben bis Dezember eine Einreisebewilligung in die Schweiz erhalten.

Ventilklausel: «Geringe» Wirkung

Für Serge Gaillard, Direktor Arbeit beim Seco, wäre die Wirkung einer Ventilklausel auf die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte gering. Damit liesse sich die Einwanderung um etwa 4000 Personen verringern. Die Ventilklausel könnte voraussichtlich nur gegenüber den acht neuen EU-Mitgliedsstaaten in Osteuropa angewendet werden, sagte Gaillard der «Zentralschweiz am Sonntag». Firmen könnten dann problemlos auf Arbeitskräfte aus den südeuropäischen EU-Staaten ausweichen. 2011 hätten insgesamt 53 000 EU-Bürger eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung erhalten. «Die Wirkung der Ventilklausel wäre also gering.»

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