IG Freiheit: Jährlicher Preis für das «dümmste Gesetz»

Aktualisiert

IG Freiheit: Jährlicher Preis für das «dümmste Gesetz»

Eine Gruppe bürgerlicher Politiker nimmt den Kampf gegen «überflüssige Verbote» und «blödsinnige Vorschriften» auf. Jedes Jahr wird deshalb das «dümmste Gesetz» erkoren.

«Diverse Gesetze schiessen massiv übers Ziel hinaus und kosten die Wirtschaft Millionen», so FDP-Nationalrat Otto Ineichen. Deshalb kämpfe er als Vizepräsident der IG Freiheit gegen die staatliche Regulierungswut.

Um die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren, wird am 7. März das «dümmste Gesetz» erkoren. Unter den Nominierten für den sogenannten Rostigen Paragraphen ist eine Verordnung von Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, die unter anderem regelt, welche Tätowierfarben verwendet werden dürfen. Auch FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller steht wegen seines Engagements für Rauchverbote unter Beschuss.

Ginge es nach Ineichen, sollte jedoch der Vorschlag, sexistische Werbung zu verbieten, zum dümmsten Gesetzesvorschlag ernannt werden: «Stellen Sie sich vor, dann könnten Sie nicht einmal mehr an Schaufenstern mit ausgestellten Damendessous vorbeilaufen – das darf doch nicht sein.» Dieser Meinung ist anscheinend auch der Grosse Rat des Kantons Aargau: Er entschied gestern, dass solche Werbung nicht aus dem öffentlichen Raum verbannt wird.

Nico Menzato

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