Aktualisiert 24.07.2011 21:24

Klage von LandtaxiIG Taxi gewinnt vor Gericht

Die Stadtzürcher IG Taxi hat Nummern von Landtaxis, die in der Stadt arbeiten, im Internet veröffentlicht. Dagegen klagte ein Betroffener – vor Gericht ist er damit aber abgeblitzt.

von
Marco Lüssi
Sieg vor Gericht: Dolores Zanini, Präsidentin der IG Taxi.

Sieg vor Gericht: Dolores Zanini, Präsidentin der IG Taxi.

Zwischen Taxifahrern mit einer Bewilligung der Stadt Zürich und Taxis vom Land herrscht dicke Luft. Ausgetragen wird der Streit zwischen den konkurrierenden Anbietern auch im Internet. Die IG Taxi, in der sich Stadtzürcher Taxichauffeure zusammengeschlossen haben, hat etwa hundert Autonummern von Landtaxis ins Internet gestellt – mit dem Hinweis, dass es sich dabei um Fahrer handle, die illegal in der Stadt tätig seien (20 Minuten berichtete). Das wollte sich ein Betroffener – es handelt sich um einen Taxihalter mit einer Bewilligung der Gemeinde Turbenthal – nicht bieten lassen: Beim Bezirksgericht Winterthur klagte er gegen IG-Taxi-Präsidentin Dolores Zanini (55). Sie habe seine Nummer sowie einen Online-Eintrag, in dem sie ihn als Fahrer eines «illegalen Taxis» bezeichnet, zu entfernen. Zudem verlangt er für die aus seiner Sicht rufschädigenden Äusserungen 8000 Franken Entschädigung.

Das Winterthurer Gericht hat diese Klage nun abgewiesen: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb werde in diesem Fall nicht gebrochen. Die Auflistung der Autokennzeichen sei nicht wettbewerbsrelevant, heisst es im Urteil, das 20 Minuten vorliegt. Und die Äusserung, der Taxifahrer arbeite illegal, sei nicht unnötig verletzend und damit nicht unlauter. Dem Kläger wurden die Gerichtsgebühren von 650 Franken auferlegt. IG-Taxi-Präsidentin Dolores Zanini ist erfreut über das Verdikt des Gerichts: «Das bestärkt uns im schwierigen Kampf gegen die Machenschaften der Landtaxis.»

Das «Wischen» bleibt verboten

Für Unruhe im Taxigewerbe sorgt derzeit ein Bundesgerichtsurteil vom Juni, das besagt, dass die Stadt Zürich ­Taxifahrer aus anderen Gemeinden nicht ­benachteiligen dürfe. «Seither hat die Zahl von Land­taxis, die in die Stadt kommen, stark zugenommen», klagt IG-Taxi-Präsidentin Dolores Zanini. Laut dem städtischen Polizeidepartement be­deutet das Bundesgerichtsurteil ­jedoch nicht, dass Taxis ohne ­Betriebsbewilligung der Stadt ­öffentliche Taxistandplätze nutzen dürfen. Auch das «Wischen» – ­also das Umherfahren auf der Suche nach Kunden – bleibe Land­taxis in der Stadt weiter untersagt.

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