Aktualisiert 03.02.2005 17:10

IG Velo gewinnt vor Bundesgericht

Laut dem Bundesgericht müssen Plakatständer aus Sicherheitsgründen einen Abstand von 3 Metern zur Fahrbahn aufweisen.

Damit gewinnt die IG Velo Bern einen Rechtsstreit gegen die Allgemeinen Palaktgesellschaft APG Bern.

Die APG hatte im Sommer 2002 in Muri BE ein Baugesuch für das Errichten von zwei fix montierten Plakatträgern (1,2 x 1,7 m) auf einem Grünstreifen mit einem Meter Abstand zur Fahrbahn eingereicht. Die Plakatträger sollten im Abstand von 40 Metern zu einer einmündenden Strasse erstellt werden. Dagegen erhob die IG Velo Beschwerde beim Kanton.

Die IG Velo ist der Meinung, dass die Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmenden gefährdet ist, weil der Blick in und von der Querstrasse durch die Plakatständer behindert wird, wie Thomas Schneeberger, Vorstand IG Velo, auf Anfrage sagte.

Der Kanton gab der IG Velo Recht, worauf die APG den Fall weiterzog. Nachdem auch das Verwaltungsgericht die Beschwerde der APG abgewiesen hatte, rief die Plakatgesellschaft das Bundesgericht an.

Das Bundesgericht hält in seinem am 16. Dezember gefällten und den Parteien am 18. Januar schriftlich eröffneten Entscheid fest, dass ein Abstand von 3 Metern vom Fahrbahnrand einzuhalten ist.

Eine vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement im Oktober 1982 erlassene Weisung, die auch einen Abstand von 0,5 Meter für freistehende Firmenschilder und Reklamen zulässt, käme laut Bundesgericht nur zum Tragen, «wenn es für den vorgesehenen Standort an jeglichen Sicherheitsbedenken fehlen würde, was hier gerade nicht der Fall ist.»

Die IG Velo Bern begrüsst in einem Communiqué, dass laut Bundesgericht die Verkehrssicherheit höher zu gewichten sei als die «(Ge-)Werbefreiheit».

(sda)

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