Trotz Scheitern der Gespräche - Ignazio Cassis ist stolz auf Schweizer Entwurf zum EU-Rahmenabkommen
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Trotz Scheitern der GesprächeIgnazio Cassis ist stolz auf Schweizer Entwurf zum EU-Rahmenabkommen

Das Rahmenabkommen wird seit 2013 verhandelt. Damit es zu einem Abschluss kommt, erwartet Ignazio Cassis, dass die EU Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit macht.

von
Philippe Coradi
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Aussenminister Iganzio Cassis hat bei Amtsantritt das Dossier des Rahmenabkommens mit der EU von seinem Vorgänger Didier Burkhalter übernommen. 

Aussenminister Iganzio Cassis hat bei Amtsantritt das Dossier des Rahmenabkommens mit der EU von seinem Vorgänger Didier Burkhalter übernommen.

AFP

Darum gehts

  • Seit acht Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über das Rahmenabkommen, letzte Woche endete der Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel ohne Einigung.

  • Für den zuständigen Bundesrat Iganzio Cassis wäre ein Scheitern des Abkommens kein Weltuntergang.

  • Allerdings erwartet er Zugeständnisse bei der Frage der Personenfreizügigkeit.

Seit 2013 verhandeln und diskutieren die Schweiz und die EU über das Rahmenabkommen, letzten Freitag traf Bundespräsident Guy Parmelin die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nun nimmt Aussenminister Ignazio Cassis in einem Interview gegenüber den Medien von «CH-Media» Stellung.

Fundamentale Unterschiede bei Peronenfreizügigkeit

Er sei «stolz» auf den Entwurf zum Rahmenabkommen, wie er sagt. «Ich habe diesen Entwurf nach nur zehn Monaten Überzeugung in den Bundesrat gebracht. Als ich Aussenminister wurde, verstanden nicht alle, was die Schweiz überhaupt wollte. Ich habe diese Frage geklärt und ein Resultat geliefert», so Cassis.

Er stellt auch fest, dass die bestehenden bilateralen Verträge kein Verfalldatum haben. «Sollte das Rahmenabkommen scheitern, bleibt die Situation mit Europa, jedenfalls für den Moment, sowie sie ist», so der Bundesrat. «Wir leben und Geschäften weiterhin miteinander, wir tauschen jeden Tag Güter für eine Milliarde Franken aus.»

EU kann Patient reanimieren

Im Diskussionspunkt der Personenfreizügigkeit kann der Aussenminister den Willen seitens EU zu einer Lösung allerdings wenig erkennen. «Dies ist ein fundamentaler Unterschied und wir können hier nicht nachgeben», so Cassis gegenüber «CH-Media.» Dies hätte «negative Konsequenzen für die Einwanderung, für die Niederlassungsbewilligung, für die Sozialhilfe und für den Lohnschutz». «Das käme einem EU-Beitritt nahe, dann wären wir auch Unionsbürger.» Somit ist für ihn klar, dass nun die EU der Schweiz entgegenkommen müsse. Wäre das Dossier ein Patient, dann habe die Schweiz ihm alles gegeben, was er zum Leben brauche. «Jetzt erwarten wir, dass die EU das Ihre dazu beiträgt», wird Cassis zitiert.

Ambitionen für schwieriges Erbe

Für den Bundesrat wäre es gemäss Aussage «kein Weltuntergang», sollten die Verhandlungen letzten Endes doch noch scheitern. Es würde dann für Teile der Wirtschaft etwas schlechter, trotzdem blieben die EU und die Schweiz Partner. Persönlich wäre es für ihn aber schon eine Niederlage: «Ich habe ein schwieriges Thema geerbt, an dem fünf Staatssekretäre und ein Bundesrat gearbeitet haben. Ich hatte die Ambition, etwas zu erreichen. Sehen Sie: auch ein Arzt kann seine Arbeit gut machen und kann doch nicht jedem helfen», so der Aussenminister.

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