Ukraine: Ihor Kolomojskyj in U-Haft

Einer der reichsten Unternehmer der Ukraine, der einst als Förderer des heutigen Präsidenten Wolodimir Selenski galt, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Selenski nahm den Fall des prominenten Oligarchen Ihor Kolomoiski als Anlass für eine demonstrative Botschaft gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität: Wer das Land ausraube und sich selbst über das Gesetz stelle, werde damit nicht mehr weitermachen können wie bislang, versprach der Staatschef in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. Kurz zuvor war der 60 Jahre alte Milliardär Kolomoiski unter anderem wegen Betrugsverdachts in Haft genommen. 

«Rechtsstaatlichkeit muss obsiegen», betonte Selenski. Es sei wichtig, dass es auch in Verfahren Gerechtigkeit gebe, die seit Jahren nicht verfolgt worden seien. Mit diesen Aussagen reagierte der Staatschef vor allem auf Forderungen des Westens, Fälle von Korruption und anderen kriminellen Machenschaften strikter zu ahnden. Als wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg erwarten die USA noch in diesem Monat einen weiteren Besuch Selenskis. Er will bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Rede halten. 

Das zuständige Gericht in Kiew ordnete am Samstag eine zunächst bis 31. Oktober gültige Untersuchungshaft für den 60-jährigen Kolomoiski an, wie die Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» berichtete. Zugleich wurde eine Kaution von knapp 510 Millionen Hrywnja (rund 12,1 Millionen Franken) angesetzt, bei deren Zahlung der Geschäftsmann bis zur Gerichtsverhandlung wieder auf freien Fuss käme.

Dem Bericht zufolge äusserten sich am Samstag weder Kolomoiski noch die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen. Zu sehen war der Oligarch in einem Video auf der Anklagebank. 

Zuvor hatte der Geheimdienst SBU bei Telegram mitgeteilt, dass dem Eigentümer einer Unternehmensgruppe für Finanz- und Industriegeschäfte kriminelle Machenschaften vorgeworfen werden, darunter die Legalisierung von unrechtmässig erworbenem Eigentum. Kolomoiski soll zwischen 2013 und 2020 mehr als eine halbe Milliarde Hrywnja ins Ausland geschafft haben. Die Ermittlungen unter Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft seien noch nicht abgeschlossen, hiess es.

Gegen Kolomoiski wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt, es gab auch mehrere Hausdurchsuchungen bei ihm. Im November wurden Kolomoiskis Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Krieges mit Russland beschlagnahmt. Im Februar war dann von einer «Unterschlagung von Erdölprodukten» im Wert von umgerechnet rund 890 Millionen Franken die Rede. 

Selenski hatte sich zuletzt von Kolomoiski distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.

Der Staatschef hatte ein entschlosseneres Vorgehen gegen die mächtigen ukrainischen Oligarchen angekündigt. Kolomoiski galt als Förderer Selenskis vor dessen Wahl zum Präsidenten 2019.