John McCain: «Ihr müsst begreifen, dass wir verloren haben»
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John McCain«Ihr müsst begreifen, dass wir verloren haben»

Morgen ist Schluss mit lustig: Dann läuft die Frist zur Erhöhung der Schuldengrenze in den USA ab. Noch ist keine Lösung in Sicht. Sehr zum Ärger des Republikaners John McCain.

von
gux

Der US-Kongress spannt die Welt auf die Folter: Einen Tag vor Ablauf der Frist ringen Demokraten und Republikaner weiter um einen Kompromiss zur Erhöhung der staatlichen Verschuldungsgrenze. Senatsführer beider Parteien verbreiteten erneut Optimismus, dass es heute zu einem Durchbruch kommt.

Doch sind die Republikaner im Repräsentantenhaus zerstritten. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung mussten sie absagen. Präsident Barack Obama zeigte sich entnervt über den nicht enden wollenden Streit. «Die Leute haben so die Nase voll davon», sagte Obama dem Sender KMEX in Los Angeles.

30 Milliarden Bar-Reserven

Nach Darstellung von Finanzminister Jacob Lew sind ab Donnerstag sämtliche Kreditlinien der USA ausgeschöpft, wenn nicht die Verschuldungsgrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) angehoben wird. Danach hätten die USA nur rund 30 Milliarden Dollar Bar-Reserven und könnten bis Monatsende schlimmstenfalls zahlungsunfähig werden.

Im Haushaltsstreit geht es auch um kurzfristige Ausgabengesetze. Seit 1. Oktober sind weite Teile der US-Bundesverwaltung geschlossen und 350'000 Beschäftigte im Zwangsurlaub, weil sich Republikaner und Demokraten zu Beginn des Fiskaljahrs nicht auf einen Haushalt einigen konnten.

Zwei Versionen für einen Gesetzesentwurf

Die beiden führenden Köpfe im Senat – Mehrheitsführer Harry Reid von den Demokraten und der Chef der republikanischen Minderheitsfraktion Mitch McConnell – hatten gestern eine Übergangslösung für beide Probleme diskutiert: Mit dem Vorschlag wäre die Regierung bis 15. Dezember handlungsfähig und das Schuldenlimit würde bis 7. Februar angehoben. Man sei vorsichtig optimistisch, bis spätestens Mittwoch eine Übereinkunft zu erzielen, erklärten Mitarbeiter Reids und McConnells.

Im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus ist die Lage jedoch verworren. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner liess zwei Versionen eines Entwurfs ausarbeiten, eine davon mit denselben Eckdaten wie der Senatsentwurf. Letztlich stellte er aber keinen der Entwürfe zur Abstimmung, weil er Ablehnung aus den eigenen Reihen fürchtete.

«Zu wenig konservativ»

Die einflussreiche Gruppe Heritage Action for America erklärte die Vorlagen für «zu wenig konservativ». Sie trügen nicht dazu bei, «Amerikanern zu helfen, die negativ von Obamacare betroffen sind», erklärte die Gruppe. Gemeint ist die Gesundheitsreform des Präsidenten, die die Republikaner unbedingt im Zusammenhang mit den Haushaltsgesetzen stoppen wollen. Die Demokraten wollen diese Koppelung keinesfalls akzeptieren – einer der Hauptknackpunkte in dem Streit.

Gemässigte Republikaner haben die Nase längst voll. John McCain warnte gestern noch einmal eindringlich: «Es ist sehr, sehr ernst.» Der Senator aus Arizona sagte weiter: «Wir Republikaner müssen begreifen, dass wir diese Schlacht verloren haben. Ich habe das schon vor Wochen vorausgesagt. Wir können nicht siegen, denn was wir fordern, ist schlicht nicht zu machen!» (gux/sda)

Eine Drohung von Fitch

Die Finanzwelt reagiert zunehmend negativ auf das Hin und Her in Washington. Der New York Stock Exchange fiel um 133 Punkte. Die Ratingagentur Fitch erklärte, angesichts des Haushaltsstreits und seiner Folgen prüfe sie eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA.

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