Wohnungskündigungen«Ihr Politiker verdient ja so viel, dass ihr euch Wohneigentum leisten könnt»
Mitten in der Wohnungskrise stimmt der Nationalrat einem beschleunigten Kündigungsverfahren bei Eigenbedarf der Vermietenden zu. Das kommt in der 20-Minuten-Community nicht gut an.
- von
- Gabriela Graber
Wird vom Besitzer einer Liegenschaft Eigenbedarf geltend gemacht, sollen Mietende nun schneller ausziehen müssen.
Das will ein FDP-Vorstoss, der nun am Dienstag vom Nationalrat angenommen wurde.
Dem Vorstoss stimmten vor allem bürgerliche Parteien zu, während sich SP und Grüne vergeblich dagegen wehrten.
Darum gehts
Am Dienstag stimmte der Nationalrat einem beschleunigten Kündigungsverfahren bei Eigenbedarf der Vermietenden zu.
Die bürgerliche Mehrheit stimmte für den FDP-Vorstoss – während sich Linke und Grüne vergebens wehrten.
Viele Leserinnen und Leser sind empört.
Trotz akuter Wohnungsnot in Städten hat der Nationalrat am Dienstagnachmittag einen Vorstoss der FDP angenommen, der das Kündigungsverfahren eines Mietverhältnisses aufgrund von Eigenbedarf beschleunigen und vereinfachen soll. Damit sollen die Voraussetzungen für die Annahme eines dringenden Eigenbedarfs gelockert werden. Ausserdem sollen gekündigten Mietern künftig weniger Rechte eingeräumt werden, damit sie ihre Wohnung schneller verlassen können.
SP und Grüne leisteten Widerstand – jedoch vergebens. «Das ist ein Angriff der Vermieterlobby auf das Gleichgewicht zwischen Vermietern und Mietenden», wetterte Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer. Auch der Bundesrat hatte sich gegen die neuen Regeln ausgesprochen. Als Nächstes wird der Ständerat über den Vorstoss abstimmen.
«Politik hat den Bezug zur Realität vollständig verloren»
Ein Grossteil der Community hält diesen Vorstoss für falsch. «Das ist alles einfach nur absurd», kommentiert Leser Miketyson. User Ezlef85 ist ähnlicher Ansicht: «In einer Wohnungskrise so ein Gesetz erlassen zu wollen, zeugt davon, dass die Politik den Bezug zur Realität vollständig verloren hat.» Und User Fluzy findet: «Ich frage mich, wie viele Parlamentarier wohl selbst Eigentümer sind und davon profitieren würden.»
Mit der Meinung, dass Politikerinnen und Politiker in einer privilegierten Situation seien, ist er nicht allein. Auch User blacktomcat ärgert sich: «Ihr könnt gut reden! Ihr verdient ja so viel, dass ihr euch Eigentum leisten könnt. Ihr wisst ja gar nicht, was es heisst, Mieter zu sein!» User mamsimamsi schreibt: «Wie immer müssen die kleinen, hart Arbeitenden im Niedriglohnsektor leiden. Es sollte mehr Genossenschaftswohnungen geben. Dafür muss sich die Politik einsetzen – und nicht dafür, dass man noch schneller unter der Brücke schlafen muss.»
«Es ist klar, dass Eigenbedarf des Besitzers Vorrang hat»
Es gibt aber auch Leserinnen und Leser, die sich der Mehrheit des Nationalrates anschliessen. «Das ist grundsätzlich richtig, denn die Wohnung gehört nicht dem Mieter», so etwa User IQ151. Auch User Susu63 findet: «Endlich einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Bravo!» Und User Sand-ra schreibt: «Was soll das Geheule? Es ist absolut klar, dass Eigenbedarf des Besitzers Vorrang hat. Besitze ich ein Haus oder eine Wohnung und möchte nun selbst in meinem Eigentum wohnen, steht mir das als Besitzer zu.»
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