Bahnhof Arth-Goldau: Illegale Einwanderer – Regierung schlägt Alarm

472 mal musste die Kantonspolizei Schwyz 2016 zum Bahnhof Goldau ausrücken, weil illegale Einwanderer in Zügen abgeholt werden mussten. Im Polizeijargon wird von «Perronfällen» gesprochen. Insgesamt wurden 739 Personen angehalten, die ihre Reise im Süden angetreten hatten. «Diese Anzahl hat sich in den letzten sechs Jahren fast verfünffacht», sagt der Schwyzer Sicherheitsdirektor André Rüegsegger (SVP).

So könne es nicht weitergehen, denn Asylgesuche müssten zwingend an den Grenzen gestellt werden, und für das Asylwesen sei der Bund zuständig. Dies sei ein unnötiger Aufwand, der die Kapo Schwyz im letzten Jahr mit rund 2400 Arbeitsstunden belastet habe. «Ich kann nicht dauerhaft Polizisten zweckentfremden für Aufgaben des Asylwesens», so Rüegsegger weiter.

Der Sicherheitsdirektor erklärte, dass die illegalen Migranten jeweils im Süden den Zug besteigen und in die Schweiz einreisen. «Offensichtlich reicht das Personal oder die Anstrengungen an der Grenze nicht aus, damit alle Züge ausreichend kontrolliert werden können», sagt Rüegsegger. Werden die Migranten entdeckt, verständigen die Transportpolizei der SBB oder des Grenzwachtkorps die dafür zuständigen kantonalen Polizeikorps. Dann müssten die Polizisten die Personen in Empfang nehmen und im Falle der Kapo Schwyz die Leute teilweise in den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg überführen. Dort würden sie vorübergehend in Gewahrsam genommen, alle nötigen Daten registriert und die Rapporte erstellt. Danach müssten die Migranten in eines der Bundesempfangszentren nach Kreuzlingen oder Chiasso geführt werden.

Laut Rüegsegger hat sich die Situation in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wieder zugespitzt: «Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen wir noch mehr Fälle.» Darum müsse nun eine Lösung gefunden werden. Eine Möglichkeit wäre, dass der Bund Leute für das Aufgreifen von illegalen Migranten stelle. Passieren nichts, denkt Rüegsegger an eine drastische Massnahme: «Wir werden uns künftig überlegen müssen, dem Bund unsere Arbeit in Rechnung zu stellen», sagte Rüegsegger dem «Bote der Urschweiz».

Warum werden soviele illegale Einreisende nicht schon an der Grenze abgefangen? Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung heisst es: «Die Kontrollen des Schweizer Grenzwachtkorps erfolgen risikobasiert und lageabhängig. Über die Details unserer Kontrolltätigkeit können wir aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben machen.»

Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB geht davon aus, dass alle Grenzkantone von illegaler Migration betroffen sind. «Damit die sonstigen Aufgaben der kantonalen Polizeikorps deswegen nicht zu kurz kommen, sollte geprüft werden, ob die Korpsbestände aufgestockt oder die Kompetenzen der SBB Transportpolizei in diesem Bereich erweitert werden sollten», sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des VSPB.