Italien: Illegale Einwanderung ist nun ein Verbrechen
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ItalienIllegale Einwanderung ist nun ein Verbrechen

In Italien ist an diesem Wochenende das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Es soll den Kampf gegen die illegale Einwanderung und die Kriminalität verschärfen. Zusätzlich patrouillieren nun auch Bürgerwehren.

Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort illegal aufhält, muss dem Gesetz zufolge 5000 bis 10 000 Euro Busse zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Ausländer, die trotz Abschiebung illegal in Italien bleiben, landen im Gefängnis. Bereits am Wochenende wurden fünf Marokkanern und drei Tunesier in Florenz für das Vergehen gebüsst.

Der mögliche Aufenthalt von illegal eingereisten Ausländern in italienischen Auffanglagern wird von zwei auf sechs Monate verlängert. Eingerichtet wird ein Rückführungsfonds, mit dem die Ausgaben für die Heimkehr der Ausländer in ihre Heimat finanziert werden. Wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet, muss mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Haft rechnen.

Ausländer und Staat sollen ein Integrationsabkommen schliessen. Damit verpflichten sich Migranten, die italienischen Gesetze zu respektieren und für ihre Integration zu arbeiten.

Um Scheinehen zwischen Italienern und Migranten zu bekämpfen, muss der ausländische Ehepartner eines italienischen Bürgers mindestens zwei Jahre lang in Italien gelebt haben, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Erstmals Bürgerstreifen

Zur Bekämpfung der Geldwäscherei und des Terrorismus werden von jetzt an die Kontrollen von Geldüberweisungen verschärft. Geldüberweisungsbüros müssen die Kopien der Aufenthaltsgenehmigung von Ausländern, die Geld überwiesen haben, zehn Jahre lang aufbewahren.

Seit diesem Wochenende sind erstmals in Italien auch Bürgerstreifen zum Einsatz gekommen. Diese sollen der Polizei Vorkommnisse anzeigen, die die städtische Sicherheit beeinträchtigen oder Situationen sozialen Unbehagens schaffen können. Der Polizeichef muss die Liste der Beteiligten an den Bürgerwehren überprüfen. Bürgerstreifen mit politischer Färbung sind strengstens verboten.

(sda)

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