Steuersenkung: Im Aargau sollen die Steuern sinken
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SteuersenkungIm Aargau sollen die Steuern sinken

Im Aargau soll der Staatssteuerfuss 2009 um zusätzliche vier Prozentpunkte auf 90 Prozent sinken. Die Mindereinnahmen betragen 56 Millionen Franken.

Die Steuersenkung auf 90 Prozent solle ein «positives Zeichen für die Bevölkerung setzen sowie die Investitions- und Konsumentenstimmung günstig beeinflussen», teilte die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) am Montag mit. Der Beschluss sei mit knapper Mehrheit gefallen.

Damit das Budget als Folge der Mindereinnahmen von 56 Millionen Franken nicht in die roten Zahlen rutscht, will die Kommission die Einlagen in die sogenannte Sonderfinanzierung um 10 Millionen auf 35 Millionen Franken reduzieren.

Der Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission ab. Er befürchtet «gravierende Auswirkungen» auf die Kantonsfinanzen. Das Geld werde für die Erfüllung wichtiger Aufgaben oder für den Abbau von Schulden fehlen. Dem Staatshaushalt drohe ein Defizit.

Mit dem Budget 2009 hatte der Regierungsrat einen Steuerfuss von 94 Prozent beantragt. Bereits für das Jahr 2008 hatte der Grosse Rat bei der Staatssteuer eine Reduktion um fünf Prozentpunkte auf 94 Prozent beschlossen. (sda)

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