Aktualisiert 15.12.2010 09:03

Nach der Vertrauensfrage«Im Amt, ja - aber für wie lange?»

Er bleibt Ministerpräsident: Silvio Berlusconi. Politexperte Alessandro Balistri erklärt, wie es der 74-Jährige schaffte und was das bedeutet.

von
Ronny Nicolussi
Kann jede Hilfe gebrauchen: Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Finanzminister Giulio Tremonti.

Kann jede Hilfe gebrauchen: Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Finanzminister Giulio Tremonti.

Herr Balistri, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte am Montag bei seiner Rede im Senat, er hoffe, dass die Nacht den Anhängern seines Rivalen Gianfranco Fini Rat bringe. Das hat sie offenbar.

Alessandro Balistri*: In der Tat. Bis am Montag schienen die Stimmen in der Abgeordnetenkammer genau hälftig aufgeteilt. Vor der Wahl sind offenbar noch ein paar Parlamentarier umgeschwenkt.

Unter anderem ausgerechnet zwei Parlamentarierinnen aus Finis FLI.

Dass Maria Grazia Siliquini schwenken würde, war vorhersehbar. Sie fehlte bereits beim Fraktionsessen von Futuro e Libertà per l'Italia (FLI). Allerdings war erwartet worden, dass sie sich der Stimme enthält, nicht dass sie sogar für Berlusconi stimmt. Völlig überraschend kam das Nein zum Misstrauensantrag von Catia Polidori.

Ihr Nein sorgte gar für ein kurzes Scharmützel im Parlament.

Ja, da brannten bei zwei Parlamentarien – einem der Lega, einem von FLI – die Sicherungen durch. Nach Polidoris Nein ging ein Aufschrei durch die Reihen der Berlusconi-Anhänger, wodurch sich gewisse FLI-Politiker provoziert fühlten. Die Situation konnte aber rasch beruhigt werden.

Im Vorfeld war immer wieder von Stimmenkauf die Rede. Wieviel ist wirklich gekauft worden?

Das ist natürlich immer schwierig zu sagen. Der ehemalige Antimafia-Anwalt und Leader von IDV, Antonio Di Pietro, hat diesbezüglich zwei Strafanzeigen gemacht. Vielleicht wird die Justiz Licht ins Dunkel bringen. Übrigens ist einer der beiden IDV-Überläufer in der Schweiz als Vertreter der Auslanditaliener gewählt worden.

Antonio Razzi aus Emmenbrücke.

Genau. Da hiess es beispielsweise, er sei in Schwierigkeiten geraten bei der Bezahlung eines Hauses in Pescara. Was da dran ist – wir werden sehen.

Irritierend war aber auch die Rolle dreier Parlamentarier der gemischten Fraktion. Domenico Scilipoti, Massimo Calearo und Bruno Cesario waren dem ersten Aufruf zur Abstimmung nicht gefolgt. Die Wackelkandidaten stimmten erst ganz am Schluss unter dem Jubel der Berlusconi-Anhänger ab und stützten allesamt den Premierminister. Was hatte das zu bedeuten?

Die Männer sassen ursprünglich im Oppositionsblock. Kurz vor der Vertrauensabstimmung wechselten sie das Lager. Offiziell, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Mit ihrer Haltung während der Abstimmung wollten sie wohl abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Als am Ende klar wurde, dass die Entscheidung von ihnen abhing, sorgten sie mit ihrem Nein dafür, dass die Regierungsparteien das nicht vergessen werden.

Kann Silvio Berlusconi im Wissen solcher Verpflichtungen überhaupt davon ausgehen, eine Mehrheit hinter sich zu haben?

Die hat er ja gar nicht. Das absolute Mehr von 315 Stimmen hat er verfehlt. Man darf nicht vergessen, dass die beiden Südtiroler SVP-Parlamentarier sich der Stimme enthalten haben. Je nach Interessen werden sie bei Sachfragen wohl gegen die Regierung stimmen. Und drei weitere Parlamentarier waren nicht anwesend. Wie werden sie sich bei Sachgeschäften verhalten?

Wie geht es also weiter?

Das ist eine gute Frage. Berlusconi hat zwar die Vertrauensabstimmung gewonnen und kann vorläufig im Amt bleiben. Die Frage ist, für wie lange? In der Nacht auf Dienstag sagte Berlusconi erstmals in einem Interview, er könne sich auch vorstellen, mit einer Minderheitsregierung zu regieren. Die hat er jetzt. Aber bereits im Januar, wenn wieder wichtige Sachgeschäfte anstehen, könnte ein neuer Misstrauensantrag gestellt werden.

Das wird der Cavaliere wohl zu verhindern wissen. Welche Möglichkeiten hat er?

Er wird bestimmt versuchen, seine Mehrheit auszubauen. Das Problem ist, dass der natürliche Partner in der Mitte die Christdemokraten von der UDC wären, diese aber offenbar unüberbrückbare Differenzen mit der Lega haben, dem Hauptpartner von Berlusconis PDL. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird.

Dies kann Berlusconi aber nicht von sich aus bestimmen.

Nein, dass kann nur der Staatspräsident. Berlusconi müsste dazu zurücktreten und Giorgio Napolitano darlegen, dass er faktisch regierungsunfähig ist, beispielsweise wenn mehrere Abstimmungen verloren gehen. Der Präsident ist dann jedoch verpflichtet, zu prüfen, ob es keine andere Möglichkeit gibt, um eine Regierung zu bilden. Und das scheut Berlusconi wie der Teufel das Weihwasser. Er wird diesen Schritt also erst dann machen, wenn er sicher ist, dass keine Alternativregierung zustande kommt.

Wann wird das sein?

Beobachter rechnen mit Wahlen im kommenden Frühling.

Unter dem Strich hat Berlusconi trotz des Sieges also gar nichts gewonnen.

Das würde ich so nicht sagen. Er konnte verhindern, dass seine Regierung gestürzt wurde. Damit hat er vor allem eines: die Schlacht mit seinem ärgsten Widersacher Fini gewonnen. Dieser muss jetzt seine Partei reorganisieren und hoffen, dass es nicht allzu früh zu Neuwahlen kommt.

Nach dem heutigen Entscheid wurde Fini von verschiedener Seite aufgefordert, als Parlamentspräsident zurückzutreten. Wird er das tun?

Wissen Sie, es gibt in Italien gar keine Möglichkeit, dem Parlamentspräsidenten das Vertrauen zu entziehen. Das ist ein Amt, das normalerweise dieselbe Person während der ganzen Legislatur innehat. Kürzlich sagte der FLI-Leader in einem Fernsehinterview, dass er zurücktreten und an den Weihnachtsmann glauben werde, falls eine Mehrheit von zehn Stimmen Berlusconis Regierung stützen werde. Um Ihre Frage zu beantworten: Ich denke, Fini tut weder das eine noch das andere.

* Alessandro Balistri ist Chef vom Dienst des politischen Ressorts der Mailänder Zeitung «Corriere della Sera».

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.