Im Ausland rasen - hier Billet abgeben
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Im Ausland rasen - hier Billet abgeben

Schweizer Verkehrssünder im Ausland sollen auch hier ihren Führerausweis wieder abgeben müssen.

Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Damit soll die durch einen Bundesgerichtsentscheid entstandene Schonzeit bei Verkehrsregelverletzungen im Ausland beendet werden.

Mit der neuen Bestimmung soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte. Bis vor kurzem sei Autofahrern mit einem Schweizer Führerausweis, die im Ausland ihre Fahrberechtigung verloren hatten, auch in der Schweiz der Ausweis entzogen worden. Mit einem Urteil vom vergangenen 14. Juni habe das Bundesgericht jedoch die jahrzehntelange Praxis aufgegeben und diese Regelung ausser Kraft gesetzt. Die Lausanner Richter verlangten, diese Form des Führerausweisentzugs ausdrücklich im Strassenverkehrsgesetz zu regeln. Mit der nun beschlossenen Botschaft über die nötige Gesetzesanpassung hat der Bundesrat dieser Forderung Rechnung getragen. (dapd)

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