Im Balkan-Wartezimmer der EU wird es eng
Aktualisiert

Im Balkan-Wartezimmer der EU wird es eng

Der westliche Balkan klopft laut und vernehmlich an die Tür der Europäischen Union. Die EU würde eigentlich gerne öffnen - doch sie kann gerade den Schlüssel nicht finden.

Das Votum für einen unabhängigen Staat Montenegro hat das Dilemma der EU im Umgang mit Südosteuropa nicht verschärft, wohl aber verdeutlicht: Hier ein zusätzlicher Staat, der in den Club der derzeit noch 25 EU-Staaten aufgenommen werden möchte, dort eine nur noch begrenzt handlungsfähige EU.

Überraschend kommt das nicht. Zwar war es die EU und deren Chefdiplomat Javier Solana (»Es stimmt, dass wir da eine wichtige Rolle gespielt haben»), die 2002 in Belgrad durchgesetzt hatten, dass Serbien und Montenegro einen gemeinsamen Staat bildeten. Und Solana ist überzeugt, dass das damals auch richtig war.

Doch seit die EU im Oktober 2005 mit Serbien-Montenegro über ein Stabilisierungsabkommen (SAA) zu verhandeln begann, tut sie das «zweigleisig». In Erwartung des staatlichen Auseinanderbrechens wurden die Gespräche über Wirtschaftsfragen gesondert mit beiden Landesteilen geführt,

«Europäische Perspektive»

Die EU hat dem Balkan eine «europäische Perspektive» versprochen. Das «strategische Interesse» Europas sei es, in dieser Region des Kontinents für Frieden, Demokratie und Stabilität zu sorgen, sagt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.

Die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft sei es schliesslich gewesen, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Osteuropa für dramatische Reformfortschritte gesorgt habe. Die Erweiterung um zehn Mitglieder am 1. Mai 2004 habe die EU bereichert, keines der «Katastrophenszenarien» sei Wirklichkeit geworden.

Im Wartezimmer zur EU wird es allmählich eng. Bulgarien und Rumänien sind als Mitglieder Nummer 26 und 27 bereits akzeptiert und werden Anfang 2007, spätestens 2008 beitreten. Mit Kroatien wird verhandelt, ebenso mit der Türkei.

Mazedonien hat die Zusage von Beitrittsverhandlungen, sobald die EU den internen Streit um die eigene «Aufnahmefähigkeit» beigelegt hat.

Albanien verhandelt seit Januar 2003 über ein Stabilisierungsabkommen mit der EU, Bosnien-Herzegowina seit November 2005. Und Kosovo wird, sollten die Statusverhandlungen zur Souveränität führen, auch ein EU-Kandidat.

Unklare Ausgangslage

Doch die Tür zur EU bleibt zunächst verschlossen. Denn nach dem Scheitern des EU-Verfassungsentwurfs gilt der Vertrag von Nizza weiter, der lediglich maximal 27 Mitglieder vorsieht.

Rehns kürzlicher Hinweis, vor einer neuen Erweiterung müsse zunächst einmal eine Einigung in der Verfassungsfrage erreicht werden, hat in Kroatien und Mazedonien sofort zu vorsorglichen Protesten gegen ein Ende der EU-Erweiterung geführt. Denn eine Einigung steht in den Sternen und kommt nicht schnell.

Zudem streiten die «alten» EU-Staaten heftig über das Ziel ihrer Balkanpolitik. «Die Zielsetzung ist die Mitgliedschaft, die volle Integration», sagt beispielsweise die österreichische Aussenministerin und EU- Ratspräsidentin Ursula Plassnik.

«Wir werden später entscheiden, was wir machen werden», entgegnet ihr französischer Kollege Philippe Douste-Blazy: Noch sei «offen, wo das alles endet: Alles ist möglich.» (sda)

Deine Meinung