Aktualisiert 15.05.2011 14:39

Abstimmungen ZHIm Chindsgi wird nur noch Mundart gesprochen

In Zukunft wird in den Zürcher Kindergärten nur noch Dialekt gesprochen. Das Zürcher Stimmvolk schickte auch die Sterbehilfe-Initiative bachab.

In den Zürcher Kindergärten darf künftig nur noch Schweizerdeutsch gesprochen werden.

In den Zürcher Kindergärten darf künftig nur noch Schweizerdeutsch gesprochen werden.

Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Ja zur Mundart im Kindergarten» mit 53,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Initiative verlangt, Mundart als einzig zulässige Sprache im Kindergarten vorzuschreiben. Die Stimmbeteiligung betrug 34 Prozent. Das überparteiliche Komitee begründete seine Initiative unter anderem damit, dass Kinder von Anderssprachigen besser integriert werden könnten, wenn sie Mundart beherrschen. Möglichst früh erworbenes Hochdeutsch führe nicht zu besseren Resultaten in der Schule.

Kantons- und Regierungsrat hatten die Initiative ebenso abgelehnt wie der Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband und die Zürcher Schulpräsidien. Bislang sieht das Volksschulgesetz eine flexible Regelung vor, bei der teilweise in Hochdeutsch und teilweise in Mundart unterrichtet wird. Die weniger oft verwendete Sprache soll dabei mindestens ein Drittel der Zeit verwendet werden.

Deutliche Abfuhr für zwei Volksinitiativen der EDU: Die Zürcher Stimmberechtigten wollen die Sterbehilfe und den Sterbetourismus nicht verbieten und lehnten am Sonntag beide Vorlagen mit grossen Nein-Stimmenanteilen ab.

Sterbehilfe nicht verbieten

Die Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» wurde von nur 60'186 Personen angenommen, dies entspricht einem Ja- Stimmen-Anteil von nur 21,59 Prozent. Dagegen stimmten 218'602 Zürcherinnen und Zürcher, was einem Nein-Stimmenanteil von 78,41 Prozent entspricht.

Die Vorlage verlangte, jegliche Suizid-Beihilfe zu verbieten, sofern die betroffene Person nicht mindestens ein Jahr lang im Kanton Zürich gelebt hat.

Dies hätte es nicht nur Ausländern verunmöglicht, im Kanton Zürich mit Hilfe einer Organisation wie Exit oder Dignitas zu sterben. Auch Personen aus anderen Kantonen hätten sich strafbar gemacht, wenn sie für das Sterben nach Zürich gekommen wären.

Exit: «Klares Votum für Selbstbestimmung»

Noch deutlicher bachab geschickt wurde die Vorlage «Stopp der Suizidhilfe», welche den Bund per Standesinitiative beauftragen wollte, jede Art der Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Nur 43'165 Stimmberechtigte waren dafür. Dagegen stimmten 234'956 Personen, was einem Nein-Anteil von 84,48 Prozent entspricht.

Bernhard Sutter, Vize-Präsident von Exit, zeigte sich auf Anfrage der SDA erfreut darüber, dass die «religiösen Fundamentalisten» keinen Erfolg gehabt hätten. Es sei schön zu sehen, dass sich die Zürcher grundsätzlich hinter die Sterbehilfe stellen würden.

Dies sei ein klares Votum für die Selbstbestimmung. «Weder Staat noch Kirche haben beim Sterben mitzureden. Das Volk will sich die Möglichkeit, selber über den Tod zu bestimmen, nicht nehmen lassen», sagte Sutter.

Diese Haltung müsse nun unbedingt bei der geplanten Regelung auf Bundesebene berücksichtigt werden. «Die Leute wollen eine liberale Regelung», sagte Sutter weiter. Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Stimmbeteiligung bei beiden Vorlagen betrug 33,6 Prozent. Dem Initiativekomitee gehörten nebst Vertretern der EDU auch einzelne Exponenten von SVP, EVP, CVP und Schweizer Demokraten an.

Steuergesetz: GLP- und SP-Vorschlag werden abgelehnt

Zürcherinnen und Zürcher wollen nichts wissen von Steuersenkungen - für wen auch immer sie sind. Sie lehnten am Sonntag sowohl die Steuergesetzänderung von Regierung und Kantonsparlament als auch die beiden Gegenvorschläge ab. Die Stimmbeteiligung lag um die 32 Prozent.

49,23 Prozent der Stimmenden sagte Ja zur Steuergesetzänderung von Regierung und Parlament, 50,77 Prozent lehnten sie ab. Sie sah Entlastungen für die Besteuerung der höchsten und der niedrigsten Einkommen vor.

Keine Chance hatten die Gegenvorschläge von GLP und SP. Die Grünliberalen wollten die Rabatte für die Bestverdienenden etwas geringer halten als Regierung und Kantonsrat. Ihr Vorschlag kam auf grade mal 19,39 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. Die SP verlangte steuerliche Entlastungen für Familien. Für diesen Vorschlag sprachen sich 37,38 Prozent der Stimmenden aus.

Während am Sonntag die Niederlagen der beiden Gegenvorschläge rasch klar waren, blieb der Ausgang für die Hauptvorlage lange unklar. Die prognostizierten Ja-Stimmen-Anteile dümpelten zwischen 45 und 55 Prozent.

Finanzdirektorin Ursula Gut interpretierte das Ergebnis vor den Medien damit, dass die Stimmbürger offenbar mit der jetzigen Situation zufrieden seien. Allem Anschein nach sähen sie keine Gefahr, dass sehr gute Steuerzahlende aus dem Kanton wegziehen oder nicht herziehen würden.

Das Komitee «3xNein zum Steuergesetz» lobte die Stimmenden als weitsichtig. Sie hätten unnötigen Steuerexperimenten eine Abfuhr erteilt. Das Nein zur regierungsrätlichen Vorlage sei eine «klare Absage an die Auswüchse eines überbordenden Steuerwettbewerbs».

Prämienverbilligung wird gekürzt

Im Kanton Zürich zeichnet sich ein Ja zur Kürzung der Prämienverbilligung ab. Keine Chance hat gemäss Hochrechnung des Statistischen Amtes die Initiative «Tragbare Krankenkassenprämien (Prämienverbilligung jetzt) der Alternativen Liste (AL).

Gemäss einer Hochrechnung, die auf 69 von 185 Gemeinden und Kreisen basiert, zeichnet sich bei der Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) eine Ja- Mehrheit von rund 55 Prozent ab. Die Vorlage will den Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung von 100 auf mindestens 80 Prozent des Bundesanteils senken.

Die AL-Initiative erreicht laut Hochrechnung lediglich einen Ja- Anteil von lediglich 36 Prozent. Die Initiative verlangt, dass der Beitrag des Kantons an die Prämienverbilligung befristet auf 115 Prozent des Bundesbeitrages erhöht wird.

Finanzausgleich auf gutem Weg

Der Finanzausgleich im Kanton Zürich wird aller Voraussicht nach auf eine neue Basis gestellt. Gemäss Hochrechnungen des Statistischen Amtes wird die Stimmbevölkerung das neue Finanzausgleichsgesetz mit rund 67 Prozent Ja-Stimmen annehmen.

Die Hochrechung basiert auf 123 von 185 Gemeinden und Kreisen. Keine Chance dürfte der Gegenvorschlag der Jungparteien von SVP und FDP sowie dem Bund der Steuerzahler haben, der eine Kürzung des Zentrumslastenausgleichs für Zürich und Winterthur fordert. Dem Statistischen Amt zufolge dürfte die Vorlage mit einem Nein-Anteil von rund 69 Prozent abgelehnt werden. (sda)

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