4450 AmtshilfefälleIm Herbst haben die USA ihre UBS-Daten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Amtshilfeprüfung von rund 4450 UBS-Kundendossiers abgeschlossen. Die Daten werden in den kommenden Wochen übermittelt.
Soweit die Entscheide rechtskräftig sind, wurden den US- Steuerbehörden bereits Kontodaten geliefert. Das war in rund der Hälfte der Fälle der Fall, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen am Donnerstag mitteilte.
Die Schlussverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) seien innerhalb der vorgesehenen Frist erlassen worden. Trotz der Verzögerungen durch den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sollten die Daten der übrigen involvierten UBS-Kunden grossenteils bis im Herbst übermittelt sein.
Zwischen den USA und der Schweiz fänden Gespräche über die Schlussphase der Vertragsumsetzung statt, heisst es im SIF- Communiqué weiter. Beide Parteien seien zuversichtlich, dass die US- Behörden das Gros der vereinbarten Kontoinformationen innert nützlicher Frist erhalten. Das Zivilverfahren gegen die Grossbank UBS in den USA dürfte damit vom Tisch kommen.
Die Kriterien für die Lieferung der Bankdaten hatten die Schweiz und die USA am 19. August 2009 in einem Abkommen definiert. Die US- Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) reichte am 31. August bei der Steuerverwaltung ein Amtshilfegesuch ein. Im Rahmen dieses Gesuchs prüfte die ESTV die Kontodaten. (sda)
IRS zufrieden mit der Umsetzung
Die amerikanische Steuerbehörde IRS ist zufrieden mit den Fortschritten in der Umsetzung des Abkommens vom August 2009, mit dem der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA beigelegt werden soll.
«Man hat uns informiert, dass die Schweizer Regierung 4450 Datensätze, die gemäss Abkommen verlangt werden, überprüft hat, und wir können bestätigen, dass bereits über 2000 der fraglichen Informationen bei uns eingegangen sind», teilte ein IRS-Sprecher am Donnerstagmittag (Ortszeit) mit.
Auf Grund der Daten, die bis jetzt eingegangen sind und Garantien, die die Schweizer Regierung abgegeben habe, werde man den sogenannten John Doe Summons aller Voraussicht nach im Herbst zurückziehen. In der Klage hatte das US-Justizministerium die Herausgabe von 52'000 UBS- Kundendaten gefordert.
«Wir werden weiter mit der Schweizer Regierung zusammenarbeiten, um einen erfolgreichen Abschluss des Vertrages zu erreichen», sagte der Sprecher weiter.