Aktualisiert 03.11.2009 11:02

Steckbriefe im NetzIm Internet fahndet der Kantönligeist

Wann immer die Behörden im Internet mit Fotos und Videos nach Tätern fahnden, ist die Aufregung gross: Datenschützer erheben den Mahnfinger, Recht-und-Ordnung-Politiker nicken heftig Zustimmung und in der Öffentlichkeit wird hitzig diskutiert. Nur nicht in den Amtsstuben der Kantone, und so lässt eine Harmonisierung der Internetfahndung weiter auf sich warten.

von
Ronny Nicolussi, AP

Bei der Fahndung nach Kriminellen im Internet gibt es vorerst keine landesweiten Leitplanken. Die von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erwünschten Harmonisierungsbestrebungen sind versandet, wie Recherchen der Nachrichtenagentur AP zeigen. Beim Herbsttreffen der KKJPD in knapp zwei Wochen kommt das Thema nur am Rande zur Sprache.

Eine Kerngruppe der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) wird an der Versammlung vom 13. November ein Konzept gegen Gewalt im Sport präsentieren, wie KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger auf Anfrage sagte. Darin enthalten sind auch Empfehlungen zur Verwendung der Internetfahndung als «Ultima ratio».

Allerdings sei die Internetfahndung nur ein ganz kleiner Teil des Konzepts, sagte die St. Galler Regierungsrätin und KKJPD-Vizepräsidentin Karin Keller-Sutter der AP. Die Justiz- und Polizeidirektoren stünden zwar hinter dem Mittel der Internetfahndung. In welchen Fällen diese zur Anwendung komme, müsse jedoch im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft liegen. «Ich bin der Meinung, dass weder Bundesrätin Widmer-Schlumpf noch die KKJPD hier eingreifen sollten», sagte Keller-Sutter.

Vor 2011 wird kaum etwas geschehen

Die Justizministerin hatte im vergangenen Juni in einem Interview der SRG-Plattform «swissinfo.ch» in Bezug auf die Internetfahndung ein einheitliches Vorgehen der Kantone ohne Zwang des Bundes gefordert. Dabei kündigte sie an, mit der KKJPD über eine «gewisse Harmonisierung» sprechen zu wollen. Laut KKJPD-Sprecher Schneeberger fand bis dato jedoch kein solches Gespräch mit Widmer-Schlumpf statt.

Von einem Harmonisierungsauftrag wussten zunächst auch Andreas Brunner, leitender Oberstaatsanwalt im Kanton Zürich sowie Vorstandsmitglied der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS), und Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser nichts. Letzterer ist im Kanton Zürich zuständig für Strafrechtsfragen rund um Hooliganismus. Dass es im Vorgehen der Staatsanwälte beim Einsatz von Internetfahndung vor dem 1. Januar 2011 zu einer Harmonisierung kommen werde, glaube er nicht. «Um dies zu erreichen, müsste die für die Fahndung massgebende Strafprozessordnung von den Kantonsparlamenten in sämtlichen Kantonen angepasst werden», so Bürgisser. Damit werde sich wohl erst mit der 2011 in Kraft tretenden landesweit geltenden Eidgenössischen Strafprozessordnung etwas tun.

Die Publikation von Fahndungsfotos und -videos hatte im ersten Halbjahr 2009 wiederholt für Diskussionen gesorgt. Uneinigkeit herrschte darüber, bei welchen Straftaten, welche Instanz, nach wie langer Zeit über eine Veröffentlichung entscheiden soll.

Datenschützer will einheitliche Regeln

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür sagte auf Anfrage, er würde es begrüssen, wenn die Umsetzung der Internetfahndung einheitlich gehandhabt würde. Die derzeitige Situation bei der Internetfahndung verglich er mit der Praxis beim Einsatz von Überwachungskameras. Bestrebungen für eine einheitliche Anwendungspraxis des ehemalige Justizministers Christoph Blocher seien seinerzeit am Widerstand der Kantone gescheitert.

Derweil hiess es aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dass mit einer Harmonisierung der Praxis nach Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 zu rechnen sei. Widmer-Schlumpf habe beim Interview vom vergangen Sommer bereits diesen Termin im Kopf gehabt, aber nicht explizit erwähnt, sagte EJPD-Sprecher Guido Balmer. Mit der KKJPD will die Justizministerin demnach erst dann das Gespräch suchen, wenn sich nach Einführung der neuen Strafprozessordnung noch Abstimmungsbedürfnisse zeigen sollten.

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