Sicherheitspolitik: «Im Kampf gegen den Terror ist Sparen falsch»
Aktualisiert

Sicherheitspolitik«Im Kampf gegen den Terror ist Sparen falsch»

Die Strategie des Bundesrats gegen Terrorismus befriedigt Sicherheitspolitiker nicht. Einige wollen auch den Schutz vor Ausschaffung lockern.

von
B. Zanni
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Der Bundesrat sieht eine Bestimmung im ständigen Recht vor, die Jihadreisen unter Strafe stellt. Auch dauerhaft im Strafgesetzbuch festgehalten werden soll das Anwerben und Ausbilden von Terroristen sowie die Finanzierung terroristischer Akte.

Der Bundesrat sieht eine Bestimmung im ständigen Recht vor, die Jihadreisen unter Strafe stellt. Auch dauerhaft im Strafgesetzbuch festgehalten werden soll das Anwerben und Ausbilden von Terroristen sowie die Finanzierung terroristischer Akte.

Mohamed Sheikh Nor/ap
Laut Alois Gmür (CVP) hat der Bundesrat mit einem dauerhaften Strafbestand einen wichtigen Schritt unternommen. Er kritisiert jedoch: «Quer in der Landschaft stehen die vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen bei der Bundesanwaltschaft.»

Laut Alois Gmür (CVP) hat der Bundesrat mit einem dauerhaften Strafbestand einen wichtigen Schritt unternommen. Er kritisiert jedoch: «Quer in der Landschaft stehen die vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen bei der Bundesanwaltschaft.»

Keystone/Gaetan Bally
Edith Graf-Litscher (SP) erachtet es auch als wichtig, dass die Schweiz alles daran setzt, dass keine Ghettos entstehen. «Eine Kultur des Miteinanders und der Integration muss weiterhin im Vordergrund stehen.»

Edith Graf-Litscher (SP) erachtet es auch als wichtig, dass die Schweiz alles daran setzt, dass keine Ghettos entstehen. «Eine Kultur des Miteinanders und der Integration muss weiterhin im Vordergrund stehen.»

Keystone/Marcel Bieri

«Bis jetzt sind wir in der Schweiz von Terrorismus verschont geblieben», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Prävention, Repression und Krisenvorsorge sollten dafür sorgen, dass es so bleibt. Am Donnerstag schickte der Bundesrat eines von drei grösseren Vorhaben in die Vernehmlassung: Die Änderung im Strafrecht und in weiteren Gesetzen zur Strafverfolgung.

Vorgesehen ist eine Bestimmung im ständigen Recht, die Jihadreisen unter Strafe stellt. Ebenfalls im Strafgesetzbuch festgehalten werden sollen das Anwerben und Ausbilden von Terroristen sowie die Finanzierung terroristischer Akte. Um die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu erleichtern, sollen Informationen schon vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens übermittelt werden dürfen. Geplant ist zudem, dass die Geldwäscherei-Meldestellen bei Hinweisen aus dem Ausland auch ohne vorliegende Verdachtsmeldung aus der Schweiz aktiv werden dürfen.

«Es dürfen keine Ghettos entstehen»

Sicherheitspolitiker begrüssen die Massnahmen, sehen aber noch Handlungsbedarf. Alois Gmür (CVP) sagt: «Der Terrorismus ist die grösste Bedrohung, die wir im Moment in der Schweiz haben.» Die Schweiz könne deshalb nicht genug dagegen unternehmen. Laut Gmür hat der Bundesrat mit einem dauerhaften Strafbestand einen wichtigen Schritt unternommen.

Er kritisiert jedoch: «Quer in der Landschaft stehen die vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen bei der Bundesanwaltschaft.» Für die Aufarbeitung der terroristischen Bedrohung und damit den Kampf gegen Terrorismus spiele die Bundesanwaltschaft eine unverzichtbare Rolle. «Jeden Franken, den man gegen den Terror spart, ist ein Franken zu viel.»

Edith Graf-Litscher (SP) hebt die Bestrebungen für die erleichterte Zusammenarbeit beim Ermitteln terroristischer Geldflüsse hervor. «Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ist ein langjähriges Anliegen der SP.» Als wichtig erachtet sie auch, dass die Schweiz alles daran setze, dass keine Ghettos entstünden. «Eine Kultur des Miteinanders und der Integration muss weiterhin im Vordergrund stehen.»

«Illegale Zuwanderer konsequent abweisen»

FDP-Nationalrat Marcel Dobler stellt gute Ansätze in der Terrorbekämpfung fest. «Die Frage ist nur, wie die Schweiz an terroristische Hinweise gelangt.» Er fordert deshalb einen verstärkten Austausch mit dem Ausland. «Nur wenn wir wirklich international zusammenarbeiten, haben wir die Chance, mögliche Terroristen aufzuspüren.» Auch müsse sich die Bevölkerung engagieren. «Unser Überwachungsgesetz ist eher zurückhaltend. Um Spuren aufnehmen und verfolgen zu können, ist der Staat auf Hinweise der Bevölkerung angewiesen.»

Für SVP-Nationalrat Adrian Amstutz greifen die Massnahmen zu kurz. «Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Schweiz Opfer eines Terroranschlags wird – und dann wird es in unserem Land bei den Linken und Netten zu einem Kesseltreiben ungeahnten Ausmasses kommen», warnt er.

In der Terrorbekämpfung des Bundesrats fehle die Kontrolle der illegalen Zuwanderung. «Es ist Realität, dass unter dem Deckmantel Flüchtling auch Terroristen eingeschleust werden.» Illegale Zuwanderer ohne Ausweis müssten endlich an der Grenze konsequent abgewiesen werden. Auch fordert er dort den sofortigen Einsatz des Militärs, um die Grenzwache zu unterstützen.

Schutz vor Ausschaffung lockern?

Das Non-Refoulement-Prinzip schreibt vor, dass niemand in ein Land zurückgewiesen werden darf, wo Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. An diesem Prinzip wollen Politiker nun rütteln. Amstutz macht sich für eine Lockerung stark. «Terroristen dürfen keinen absoluten Schutz vor Ausschaffung erwarten.» Sie müssten nach der Haft in der Schweiz weiterhin dingfest gemacht oder in ihr Land zurückgeschafft werden.

Laut Amstutz gibt es etwa in Afghanistan viele unproblematische Gebiete. «Ist jemand in seinem Heimatdorf gefährdet, ist das entgegen Bundesrätin Sommaruga noch lange kein Grund, die Person in der Schweiz zu behalten.» Auch Dobler sagt: «Man weiss nie, wie gross die Gefahr ist, dass ein Terrorist nach der Entlassung aus der Haft rückfällig wird.» Deshalb müsse sauber abgeklärt werden, unter welchen Umständen solche Personen zurückgeschafft werden könnten.

Gmür wehrt sich dagegen: «Es ist besser, wenn man Terroristen im Auge behalten kann, statt dass sie irgendwo auf der Welt erneut grosses Leid anrichten.» Er schlägt vor, Terroristen nach der Haft mithilfe von Fussfesseln zu kontrollieren. Auch Graf-Litscher ist skeptisch. «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Ob einer Person das Leben im Herkunftsland zugemutet werden kann, liegt im Ermessen der zuständigen Behörden.»

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