Umstrittener Besuch«Im Moment haben wir kein Geld»
Bundesrat Ueli Maurer ist zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Israel eingetroffen. In der Schweizer Botschaft in Tel Aviv wurde er von Journalisten befragt.
Ein neuer Rüstungsvertrag mit Israel steht dabei offenbar nicht zur Debatte: Ueli Maurer.
Ein neuer Rüstungsvertrag mit Israel steht dabei offenbar nicht zur Debatte. «Im Moment haben wir kein Geld, aber wir prüfen die weitere Entwicklung von israelischen Waffensystemen, die wir bereits haben», sagte der Verteidigungsminister gegenüber Journalisten in der Schweizer Botschaft in Tel Aviv.
Er werde in Israel «Diskussionen über Sicherheitsfragen und militärische Angelegenheiten führen, insbesondere über Logistik und Informatik», sagte Maurer. Er betonte, dass er von Israel eingeladen worden sei - «einem befreundeten Staat» - und dass er die Reise «mit Einwilligung des Gesamtbundesrats» mache.
Auf seiner umstrittenen Reise will Maurer sich unter anderem zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Ehud Barak treffen.
Proteste gegen Maurers Reise
Der Israel-Besuch Maurers hatte in der Schweiz für Proteste gesorgt. Über 30 zivile Organisationen hatten ihn öffentlich aufgefordert, auf den Besuch zu verzichten. Dieser widerspreche dem Engagement der Schweiz für einen dauerhaften und auf Völkerrecht basierenden Frieden im Nahen Osten, argumentierten sie.
In Bern und Genf kam es am Freitag zu kleineren Demonstrationen gegen die Reise. Kurz vor dem Abflug Maurers organisiert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zudem eine Protestaktion am Zürcher Flughafen.
Der Besuch bedeute «eine einseitige Unterstützung der israelischen Besatzung» sowie «ein Einverständnis mit der Straflosigkeit der Verantwortlichen der israelischen Armee», schreibt die GSoA in einer Mitteilung.
Israels Armee war zuletzt wegen der gewaltsamen Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte Ende Mai scharf kritisiert worden. Mit dem brutalen Militäreinsatz habe Israel gegen internationales Recht verstossen, hielt eine UNO-Bericht fest. Beim Aufbringen des türkischen Schiffs «Mavi Marmara» waren neun Gaza-Aktivisten getötet worden.
«Kontaktpflege und Gedankenaustausch»
Maurer hatte auch in der Herbstsession im Nationalrat seine Reise gerechtfertigt. In erster Linie diene sie der Kontaktpflege und dem allgemeinen Gedankenaustausch. Zudem sei Israel ein wichtiger Rüstungspartner der Schweiz.
Am Sonntagmorgen empfängt Staatspräsident Shimon Peres den Gast aus der Schweiz zu einem einstündigen Höflichkeitsbesuch. Anschliessend wird Maurer die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.
Am Nachmittag steht der Besuch zweier Militärbasen in Nord- und Zentralisrael auf dem Programm. Am Abend findet ein Arbeitsessen mit dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums, Udi Shahan, statt. Am Montag folgen dann die Gespräche mit seinem Amtskollegen Barak.
(sda)