Im neuen KVG soll der Vertragszwang fallen
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Im neuen KVG soll der Vertragszwang fallen

Ein erstes Paket von neuen Vorschlägen zur KVG-Revision ist für die Venehmlassung bereit. Es bringt die Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Ärzten, einen höheren Selbstbehalt der Patienten und eine differenziertere Prämienverbilligung.

Der Bundesrat will seine Vorschläge in der Woche vom 19. April mit den interessierten Kreisen besprechen. Bis zum 27. April sind auch schriftliche Stellungnahmen möglich. Das Paket mit vier Botschaften soll in der Herbstsession von den Räten behandelt werden, damit einzelne Teile schon 2005 in Kraft treten können.

Vertragszwang soll fallen

In einer Botschaft schlägt der Bundesrat die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten vor. Die Vertragsfreiheit soll den bis 3. Juli 2005 befristeten Ärzte-Zulassungsstopp ablösen. Innerhalb einer vom Bund definierten Bandbreite sollen die Kantone den Kassen vorschreiben, wie viele Ärzte sie mindestens unter Vertrag nehmen müssen.

Um die Eigenverantwortung und das Kostenbewusstsein zu stärken, will der Bundesrat sodann den Selbstbehalt der Patienten von 10 auf 20 Prozent erhöhen, wobei die Obergrenze bei jährlich 700 Franken bliebe. Die höchste Wahlfranchise soll statt 1500 neu 2500 Franken betragen. Im übrigen solen die Kassen die Wahlfranchisen frei bestimmen können.

Wieder ein Sozialziel

Bei der Prämienverbilligung knüpft der Bundesrat an die gescheiterte Parlamentsvorlage an. Für Haushalte mit und ohne Kinder sollen die Kantone für die Anspruchsberechtigung je vier Einkommenskategorien und Höchsteinkommen festlegen. Für Familien beträgt die Höchstbelastung durch die KVG-Prämien 2 bis 10 Prozent, für Haushalte ohne Kinder 4 bis 12 Prozent.

Die Bundesmittel von derzeit gut zwei Milliarden Franken für die Prämienverbilligung durch die Kantone will der Bundesrat 2005 um 200 Millionen und anschliessend jährlich um 3 Prozent anheben.

Weitere Vorhaben enthält eine Sammelbotschaft. Vorgeschlagen werden darin die Verlängerung des Risikoausgleichs um fünf Jahre, das Einfrieren der Pflegetarife bis zur Neuregelung der Pflegefinanzierung spätestens Ende 2006, die vorläufige Weiterführung der Regeln für die Kantonsbeiträge an Spitalpatienten mit Zusatzversicherung und die Gesetzesgrundlage für eine Versichertenkarte.

Zweites Paket folgt

Ein zweites Revisionspaket mit Änderungen auf den 1. Januar 2006 will der Bundesrat noch vor der Sommerpause in die Vernehmlassung schicken. Eine Botschaft wird dabei die hälftige Finanzierung der Spitalkosten durch Kantone und Kassen festschreiben, eine zweite Massnahmen zur Förderung der kostengünstigen Manages-Care-Modellen vorschlagen. (sda)

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