Schuldenlimit überschritten: Im Sommer droht die US-Pleite
Aktualisiert

Schuldenlimit überschrittenIm Sommer droht die US-Pleite

Weil Barrack Obama das Geld ausgeht, muss der US-Präsident wohl im Sommer die staatlichen Leistungen massiv herunterfahren. Amerika stünde still wie bei einem Generalstreik.

von
Sandro Spaeth
Bald kein Geld mehr? US-Präsident Barrack Obama.

Bald kein Geld mehr? US-Präsident Barrack Obama.

Die finanzielle Lage der USA wird immer prekärer. Der Schuldenberg beträgt mittlerweile 14,4 Billionen Dollar. Damit ist die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen erreicht – oder besser gesagt um 100 Milliarden überschritten. «Derzeit nützten die USA noch kurzfristige Kreditlimiten aus», erklärt Joachim Klement, Chefstratege der Beratungsfirma Wellershoff und Partner. Spätestens im August dürfte aber auch diese Quelle versiegen.

Um die drohende Pleite abzuwenden versuchten die Demokraten am Dienstag den Schuldendeckel per Gesetzesänderung zu knacken. Doch die grosse Mehrheit im Repräsentantenhaus stimmte dagegen, darunter auch zahlreiche Vertreter von Obamas Demokraten. Den Präsidenten bringt dies in massive Schwierigkeiten. US-Finanzminister Thmothey Geither hatte unlängst vor grossen wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt, sollte dem Staat der Geldhahn zudrehet werden.

Zwangsferien für Beamte und Ranger

Allein um die Ausgaben dieses Jahres zu bezahlen, müssten sich die Amerikaner 1,64 Billionen Dollar leihen. Doch woher nehmen, wenn sich die Republikaner und Demokraten nicht einigen und die Schuldenobergrenze bei 14,3 Billionen bleibt? Die Folge wäre laut Ökonom Klement ein sogenannter «Government Shutdown» im bevorstehenden Sommer. Der Ökonom vergleicht die Massnahme mit einem Generalstreik. Die USA würde lahmgelegt. Das Weisse Haus müsste beispielsweise auf die Auszahlung von Arbeitslosengeld und Renten verzichten. Zudem würde Washington die Bürokraten in die Zwangsferien schicken und die Rancher aus ihren Nationalparks abziehen.

Einen solchen Stillstand erlebten die USA bereits einmal während rund vier Wochen im Winter 1995/96. An der Macht war damals Bill Clinton. In dieser Zeit blieben 30 000 Visa-Anträge liegen, die Patientenhotline des Gesundheitsministeriums war stumm und in hunderten Ortschaften türmten sich giftige Abfälle. Die wirtschaftlichen Auswirkungen waren laut dem Wellershoff-Chefstrategen aber gering. «Die US-Wirtschaft wuchs damals solide, die Arbeitslosigkeit war tief und die Generation der Baby-Boomer stand noch voll im Erwerbsleben.»

640 000 Arbeitsplätze in Gefahr

In diesem Jahr wären die Konsequenzen noch verheerender: Noch verläuft die Erholung der US-Konjunktur schleppend und die Wirtschaft ist stark von der lockeren Geldpolitik abhängig. Kommt es zur Geldklemme, sind die staatlichen Fördermassnahmen gefährdet. Zudem beträgt die die Arbeitslosigkeit in den USA mittlerweile fast zehn Prozent während Teile der geburtenstarken Jahrgänge im Ruhestand sind. «Erhalten sie vorläufig kein Geld, würde der Konsum massiv gehemmt», erklärt Klement. Zudem könnte sich schon die Angst um eine verzögerten Auszahlung negativ auswirken. Im Falle eines «Shutdown» rechnen Experten der Denkfabrik Third Way mit dem Verlust von 640 000 Arbeitsplätzen und befürchten eine Kreditklemme.

Wahltaktik und heilige Kühe

Hinter dem Streit um die Schuldenobergrenze steht viel Wahltaktik, denn im kommenden Jahr stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an. So versuchen die Republikaner mit ihrem Widerstand gegen die Erhöhung der Schuldenlimits den Demokraten Sparversprechen abzuringen und bei den Wählern zu punkten. Kommt es im Sommer aber tatsächlich zum «Government Shutdown», könnte der Schuss für die Republikaner auch nach hinten losgehen. «Die Bevölkerung würde die Schuld für ausbleibende Renten und geschlossene Spitäler den Republikanern zuweisen und sie bei den Wahlen bestrafen», vermutet Klement.

Die Gefahren einer US-Geldklemme wittern auch die Anleger. Immer mehr Investoren sichern sich gegen das Risiko ab, dass die USA die Schulden nicht mehr ganz zurückbezahlen können. Im letzten Jahr hat sich das Volumen sogenannter Credit Default Swaps von 12 auf 24 Milliarden Dollar verdoppelt. Klar ist, angesichts des Schuldenbergs von über 14 Billionen Dollar müssen die USA sparen. Die beiden politischen Lager sind sich einfach über das Wo nicht einig. Die Republikaner bevorzugen die Sozialausgaben, die Demokraten die Armee. Das Problem: Beide Bereiche sind den US-Wählern heilig.

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