Aktualisiert 08.05.2011 20:07

Ueli Maurer«Immer mehr Islam-Kämpfer in der Schweiz»

Bundesrat Ueli Maurer kritisiert US-Präsident Barack Obama scharf. Maurer rechnet mit Aktionen in der Schweiz. Und: Die Rekrutierung von islamistischen Kämpfern habe letztes Jahr zugenommen.

von
feb

VBS-Vorsteher Ueli Maurer hält es für problematisch, dass Obama die Nachricht der Tötung von Osama Bin Laden selbst verkündet hat: «Damit hebt er einen Terroristen auf dieselbe Stufe wie sich selber. Das macht bin Laden erst recht zum Märtyrer.» Ein amerikanischer Präsident hätte dies nicht verkünden dürfen: «Das sieht so aus, als wäre bin Laden in den letzten Jahrzehnten sein grosser Gegenspieler gewesen. Damit bekommt er eine Bedeutung, die er nie hat.»

Es zeige aber, so Maurer, dass in den USA Wahlkampf ist. Damit aber habe Obama der getöteten Person und seinem ganzen Umfeld einen riesigen Stellenwert gegeben: «Die Terror-Organisation wird praktisch als Seinesgleichen behandelt, als mächtigster Staat der Welt. Quasi als Pendant.» Der Tod Bin Ladens werde jetzt innenpolitisch benutzt, sagt Maurer gegenüber der Zeitung «Der Sonntag»: «Das mag für Obama gut sein, aber der Sache tut es einen schlechten Dienst.» Es motiviere vermutlich terroristische Kreise, weiter aktiv zu bleiben und den grössten Staat zu bekämpfen. Barack Obama habe Bin Laden «wie einen General behandelt, der weltweit Truppen geführt und Einsätze befehligt hat. Aber das war er ja nicht.»

Er gehe davon aus, dass Racheaktionen stattfinden werden. Auch die Schweiz sei «keine Insel der Glückseligen». Man müsse, so Maurer weiter, «tatsächlich auch wieder mit Aktionen rechnen.» Im Gegensatz zum Ausland habe die Schweiz aber weniger Überwachungsmöglichkeiten. Seine Wunschvorstellung wäre, «wenn man einen Terror-Paragrafen machen könnte». Das sei aber rechtlich und politisch schwierig. Ziel sei aber, dass im Verdachtsfall präventiv gewirkt werden könne, meint Maurer.

Dschihad-Kämpfer in der Schweiz

In der «SonntagsZeitung» äusserte sich Ueli Maurer ebenfalls deutlich zu terroristischen Aktivitäten in der Schweiz. Die Rekrutierung von islamistischen Kämpfer habe im vergangenen Jahr zugenommen, sagt Maurer. Wieviele Dschihadisten in Trainingscamps reisten, ist Geheimsache. «Ich kann nur sagen, dass wir von Leuten wissen, die sich terroristisch ausbilden lassen, andere besuchen Koranschulen», sagt Maurer. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe «einen relativ guten Überblick» über Dschihad-Kämpfer aus der Schweiz.

Zur Rekruktierung der Kämpfer hat sich im vergangenen Jahr erstmals ein Netzwerk ausgebildet. Es ist gemäss NDB international vernetzt und schicke die Leute etwa nach Somalia oder Jemen. In ganz Europa wurden in den letzten Monaten vermehrt «dschihadistisch motivierte Reisebewegungen» festgestellt. Auch die islamistische Internet-Propaganda ist intensiver geworden. Nach dem Tod von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden müsse man kurzfristig mit «Racheaktionen» rechnen, sagt Verteidigungsminister Maurer.

«Datenschutz im Einzelfall lockern»

Herr Malama*, macht Ihnen die Tatsache Angst, dass in der Schweiz Dschihadisten rekrutiert werden?

Peter Malama: Nicht Angst, aber berechtigte Sorgen. Denn radikale Muslime, die bereit sind, ihr Leben für Allah zu lassen, stellen eine echte Bedrohung für die Schweiz dar.

Was kann die Schweiz denn gegen extremistische Netzwerke unternehmen?

Bis jetzt zu wenig. Die Gesetzgebung verbietet es, präventiv Abhörungen auf privatem Grund durchzuführen. Dass die innere Sicherheit in der Kompetenz der Kantone liegt, macht es zusätzlich schwierig, gegen islamistische Netzwerke vorzugehen.

Was schlagen Sie vor?

In Verdachtsfällen sollte das Datenschutzgesetz aufgeweicht werden können: Die Abhörmöglichkeiten müssen erweitert und Grundlagen zur Identifikation von Islamisten, wie etwa eine Bilddatenbank, geschaffen werden. Und die Einsicht in die eigene Fiche sollte solchen Personen verwehrt werden.

* Peter Malama ist FDP-Nationalrat und Mitglied der Sicherheitskommission.

Bin Ladens Vize hatte gefälschten Schweizer Pass

Bin Ladens potenzieller Nachfolger und Vize Ayman al-Zawahri hatte einen gefälschte Schweizer Pass, wie die Zeitung «Der Sonntag» unter Berufung auf den kanadischen Nachrichtendienst berichtet. Ein Konto Al Zawahiris bei einer Bank in Genf wurde 1993 geschlossen, wie die Bundesanwaltschaft bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestätigte. Zudem war der Ägypter mehrfach in der Schweiz. Im Sommer 2010 hat Al Zawahiri die Schweiz in einer Audio-Botschaft im Zusammenhang mit dem Minarett-Verbot erwähnt. Er rief zum Widerstand auf und bezeichnete verhüllte Frauen als «Heilige Kriegerinnen».

Das sei nicht der einzige Aufruf gewesen, sagt VBS-Vorsteher Ueli Maurer im «Sontag»: «Davon gibt es Dutzende, gerade im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative, ob vorher oder nachher. Da stand die Schweiz auch kurz im Fokus. Wir verfolgen das selbstverständlich.» Der deutsche Terrorismus-Experte Bernd Georg Thamm bestätigte der Zeitung, dass er hochrangige Vertreter des Schweizer Nachrichtendienstes mehrfach gewarnt habe, es gebe für die Schweiz ein Bedrohungspotential. Im Oktober 2009 war es auch zu einem Treffen im Zürcher Zunfthaus «Zur Waag» gekommen. «Die Schweiz ist eine Adresse für potenzielle Dschihadisten», sagt Thamm. Die Schweiz sei bei Al Kaida «nicht einfach aussen vor». Es gebe keine Ausnahmen mehr. Al Zawahiris Botschaft nannte er eine «verklausulierte Drohung». Wer sich aus Sicht der Dschihadisten an ihren strengen Sitten vergreift, «muss damit rechnen, von ihnen attackiert zu werden», so Thamm.

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