Viel Arbeit für Staatsanwälte: Immer mehr Strafbefehle – auch an Unschuldige
Aktualisiert

Viel Arbeit für StaatsanwälteImmer mehr Strafbefehle – auch an Unschuldige

Eine Studie beobachtet, dass die Staatsanwaltschaft St. Gallen viele Strafbefehle ausstellt. Ein Jurist vermutet, dass diese auf Vorrat verschickt werden.

von
doz
1 / 3
In St. Gallen werden viele Strafbefehle verhängt.

In St. Gallen werden viele Strafbefehle verhängt.

Alessandro Crinari
Ein Gericht urteilt im Nachhinein oft milder.

Ein Gericht urteilt im Nachhinein oft milder.

Andreas Arnold
Dies hat eine Studie der Universität Zürich, finanziert vom Schweizerischen Nationalfonds, herausgefunden.

Dies hat eine Studie der Universität Zürich, finanziert vom Schweizerischen Nationalfonds, herausgefunden.

Keystone/Christian Beutler

In der Schweiz werden täglich über 1000 Strafbefehle erteilt – und die Tendenz ist steigend. Obwohl sich die Fälle häufen, erhalten die Staatsanwaltschaften laut der «Sonntags Zeitung» nicht mehr Ressourcen, um diese zu bewältigen. Der Staatsrechtsprofessor der Universität Zürich, Marc Thommen, wirft daher nun die Frage auf, ob die Qualität darunter leidet.

Dem will auch eine gross angelegte Studie, die durch den Schweizerischen Nationalfonds finanziert wird, nachgehen. Dafür werden die Dossiers von vier Kantonen untersucht. Am besten ausgewertet werden konnte bisher der Kanton St. Gallen.

Dabei entdeckte Thommen und sein Team etwas Ungewöhnliches. Die Zeit, zwischen dem Eingang eines Falls und dem Erlass eines Strafbefehls in St. Gallen ist extrem kurz. Es liegt oft nicht einmal ein Monat dazwischen. Drogendelikte oder Verstösse gegen das Ausländergesetz werden sogar in weniger als zwei Wochen behandelt.

Fragwürdige Lösung

Die meisten Betroffenen akzeptieren einen Strafbefehl. Nur rund 10 Prozent legen Einsprache ein. Dies scheint aber ertragreich. Von 50 Fällen, die in der Studie untersucht wurden, verkürzten die Richter bei 31 Betroffenen die Freiheitsstrafe. In 18 Fällen blieb die Strafe unverändert und in seltenen Fällen kam es zu einem Freispruch. Nur in einem einzigen Fall wurde die Strafe verlängert.

Die Studie zeigt ebenfalls, dass die Fälle nicht immer von einem Staatsanwalt sondern oft auch von einem Sachbearbeiter mit staatsanwaltlichen Befugnissen bearbeitet werden. «Das ist sicherlich eine Folge der hohen Fallzahlen», sagt Thommen zur «Sonntags Zeitung». Diese Lösung sei aber fragwürdig, da es bereits rechtlich umstritten sei, ob auch Staatsanwälte nebst Richtern Strafen verhängen sollten.

«Es liegt ein Versuchsballon vor»

So kommt es ab und zu vor, dass ein Strafbefehl an die falsche Person verhängt wird. Dies zeigt das Beispiel eines Mannes, der an der Schweizer Grenze angehalten wurde und bei welchem man ein teures Messgerät fand, das als gestohlen galt. Der Mann gab aber an, das Gerät auf einem Flohmarkt gekauft zu haben. Ein Strafbefehl wurde trotzdem verhängt – und wieder aufgehoben, als der Mann Einsprache einlegte.

«Meines Erachtens liegt hier ein sogenannter Versuchsballon vor», sagt Jurist Daniel Cornaz zur der Zeitung. Dies bedeute, dass Staatsanwälte im Zweifelsfall auf Vorrat einen Strafbefehl verschicken. Es werde darauf vertraut, dass Unschuldige sich wehren.

Dem widerspricht Roman Dobler von der St. Galler Staatsanwaltschaft. Er meint, dass das vorläufige Fazit der Studie keine Hinweise darauf liefere, dass die Staatsanwaltschaft systematisch Versuchsballone steigen lasse. Warum die Strafbefehle praktisch immer härter ausfallen als Entscheide durch ein Gericht? «Denkbar ist, dass sich ein Beschuldigter in der Zeit zwischen dem Erlass eines Strafbefehls und der Gerichtsverhandlung in den Augen des Gerichts positiv entwickelte. Und dieses damit eine günstigere Prognose ausfällt», sagt Dobler.

Deine Meinung