Misstrauische Opposition: Immer wenn es Putin nützt, knallt es

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Misstrauische OppositionImmer wenn es Putin nützt, knallt es

Vor Wochen vereitelte Russlands Geheimdienst einen Anschlag auf Wladimir Putin. Doch erst jetzt – kurz vor den Wahlen – wird darüber berichtet. Alles PR, glaubt die Opposition.

von
Senta Keller
Viele oppositionelle Aktivisten sind sich sicher, dass zwischen der Veröffentlichung der Nachricht um das vereitelte Attentat und dem Wahlkampf Putins ein Zusammenhang besteht.

Viele oppositionelle Aktivisten sind sich sicher, dass zwischen der Veröffentlichung der Nachricht um das vereitelte Attentat und dem Wahlkampf Putins ein Zusammenhang besteht.

Die Nachricht verbreitete sich in Windeseile: Wladimir Putin wäre beinahe einem Anschlag zum Opfer gefallen. Dies berichtete am Montag der regierungsnahe Fernsehsender Channel One. Nur dank dem russischen Geheimdienst konnte der Anschlag vereitelt werden. Die Gefahr kommt - laut dem Medienbericht – einmal mehr aus Tschetschenien. Der Islamistenführer Doku Umarow soll hinter dem Anschlag stecken. Bereits im Januar waren zwei Männer verhaftet worden. Von dem vereitelten Anschlag erfuhr die russische Bevölkerung aber erst am Montag. Wenige Tage vor der Präsidentenwahl. Purer Zufall? Kritische Medien in Russland vermuten vielmehr Kalkül und sehen in dem Vorfall vor allem eins: eine PR-Aktion.

Am Sonntag 4. März wird in Russland gewählt. Laut einer Umfrage, die am 24. Februar veröffentlicht wurde, kann Putin zwei Drittel aller Kandidaten hinter sich scharen. Auf Platz zwei folgt weit abgeschlagen mit gerade mal 15 Prozent der Chef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow. Und dennoch – zum ersten Mal in seiner politischen Laufbahn kann sich Putin nicht mehr ganz so sicher fühlen. Seine erneute Kandidatur hätte im alten Russland den gewohnten Erfolg gehabt, urteilt «The Guardian». Im passiven, fatalistischen Russland. Die neue, aufmüpfige Mittelklasse schlucke nicht mehr alles.

Erstmals schlägt Putin offen Kritik aus weiten Kreisen der Bevölkerung entgegen. Seit den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember gehen regelmässig Menschen auf die Strasse, um für mehr Demokratie zu demonstrieren. «The Guardian» glaubt bereits, Putin habe mit der erneuten Kandidatur den grössten Fehler seiner politischen Karriere gemacht. In einer spektakulären Falschkalkulierung des idealen Zeitpunkts habe Putin nicht nur die Karriere von Dmitri Medwedew als Reformer zerstört, sondern auch seine eigene. Viele Analysten glauben nicht mehr daran, dass sich Putin noch lange an der Macht halten wird.

Attentat für Putins Wahlkampagne

Kritiker und Oppositionelle sehen daher in der erst jetzt veröffentlichten Nachricht über das vereitelte Attentat nur den Versuch, von den zahlreichen negativen Stimmen abzulenken und noch einmal auf Stimmenfang zu gehen. «Das ist Teil der Wahlkampagne», sagt Yevgeniya Chirikova, eine führende Persönlichkeit der Protestbewegung, die in den vergangenen Wochen Zehntausende auf die Strasse gebracht hatte. «Das soll Wladimir Putin Aufmerksamkeit bringen und die Idee verbreiten, dass von überall her Gefahr droht. Es ist ein Spektakel», zitiert «The Guardian» die Aktivistin.

«Wir wissen nicht, ob dieser Anschlag real war oder nicht. Aber wir wissen eines: Dass wir sechs Tage vor der Wahl davon erfahren haben. Das ist ein Anschlag, der zeitlich gut passt», sagt Oleg Kashin, der politische Kommentator des regierungskritischen Radios Kommersant. Er bezweifelt, dass es möglich ist, eine derartige Sensation ohne Putins PR-Truppe auf dem vom Kreml kontrollierten TV-Sender Channel One zu veröffentlichen. Für Dmitri Oreshkin, einen politischen Kommentator, der sich oft kritisch über den Kreml äussert, ist klar: «Dies ist ein Zeichen, dass die Hintermänner Putins versuchen, die öffentliche Meinung zu mobilisieren, indem sie das Gefühl vermitteln, wir seien von Feinden umzingelt, die eine entschiedene, effektive und intelligente Führung zerstören wollen», zitiert die «New York Times».

Der Anschlagsversuch hat auch Reaktionen bei Putins direkten Gegnern hervorgerufen. Der wichtigste Gegner Putins, der Kommunisten-Führer Gennadi Siuganow, sagte, der Anschlag rieche schlecht. Gemäss Putins ultra-nationalistischem Rivalen Wladimir Zhirinovsky zielt die Nachricht über das Attentat darauf ab, die «gewohnte Chronik von Mitleid für das Opfer» zu fördern. Putins Herausforderer Sergei M. Mironov meinte laut Reportern der «New York Times»: «Ich denke, jemand setzt auf patriotische Gefühle.» Die Anschlagsberichte könnten weitere Stimmen für Putin generieren.

Putin und die Tschetschenen

Neu ist der Verdacht nicht, dass Putin im Land für Unsicherheit sorgt, um seine Popularität zu steigern. Kritiker behaupten, der Kreml sei dafür verantwortlich, dass kurz vor Putins erster Wahl im Jahr 2000 mehrere Wohnblöcke bombardiert worden seien, um die Bekanntheit des bislang eher unbeachteten Politikers zu erhöhen. Statt der beschuldigten Tschetschenen steckten Putin und seine Anhänger dahinter, hiess es. Einen ähnlichen Anschlagsversuch hatte es zudem im März 2008 am Tag von Russlands letzter Präsidentenwahl gegeben.

Putins politische Karriere sei untrennbar mit dem Tschetschenien-Konflikt verbunden, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Der Politiker sei in dem Konflikt immer hart geblieben. Bereits 1999, als Ministerpräsident unter Boris Jelzin, reagierte er auf Anschläge in Moskau mit harten Mitteln. Er liess die russische Armee in der Kaukasusrepublik einmarschieren, worauf der zweite Tschetschenienkrieg startete. Kurz darauf war Putin Russlands neuer Präsident.

Blasphemische Aussagen

Putins Pressesekretär bestreitet die Vorwürfe, dass die Veröffentlichung der Attentats-Berichte etwas mit den Wahlen zu tun habe. «Angesichts der Ernsthaftigkeit der geplanten Angriffe auf Wladimir Putin und des Risikos ist so eine Aussage blasphemisch», sagte Dmitry Peskov dem Online-Portal Gazeta.ru.

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