30.01.2020 11:38

SteuerdeliktImmunität von AfD-Gauland aufgehoben

AfD-Fraktionschef Gauland verliert seine Immunität als Bundestagsabgeordneter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen eines Steuerdelikts.

von
fss
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Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat keine Immunität mehr.

Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat keine Immunität mehr.

epa/Clemens Bilan
Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse bei Gauland genehmigt

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse bei Gauland genehmigt

Julian Stratenschulte
Der Staatsanwalt ermittelt aufgrund eines Steuerdelikts.

Der Staatsanwalt ermittelt aufgrund eines Steuerdelikts.

Julian Stratenschulte

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse bei AfD-Fraktionschef Alexander Gauland genehmigt und dessen Immunität aufgehoben.

Einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main «auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse» wurde zugestimmt. Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar.

Vorwurf der Steuerhinterziehung

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmasslichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. In Deutschland geniessen sie laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines «privaten Steuerfehlers» aufgenommen. Es gehe um den Vorwurf der Steuerhinterziehung, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. (fss/sda)

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