Zürcher Regierungsrat: Immunität von Mario Fehr wird nicht aufgehoben

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Zürcher RegierungsratImmunität von Mario Fehr wird nicht aufgehoben

Gegen SP-Regierungsrat Mario Fehr wird kein Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Kauf der umstrittenen Spionage-Software Galileo geführt. Die Juso sind enttäuscht.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat entschieden, die Immunität von Mario Fehr nicht aufzuheben.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat entschieden, die Immunität von Mario Fehr nicht aufzuheben.

Zwei Mitglieder der Jungsozialisten (Juso) hatten im Juli Strafanzeige gegen Fehr eingereicht und von einem «illegalen Kauf und der illegalen Verwendung eines Staatstrojaners» gesprochen. Sie warfen dem Sicherheitsdirektor Amtsmissbrauch und unrechtmässige Datenbeschaffung vor.

Die Staatsanwaltschaft überwies Anfang September die Strafanzeige dem Kantonsrat als Gesuch um Ermächtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Fehr, beantragte aber, die Ermächtigung nicht zu erteilen.

Kein strafrechtlich relevantes Verhalten

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates beschloss am letzten Donnerstag auf Antrag der Justizkommission, die Immunität von Sicherheitsdirektor Fehr nicht aufzuheben, wie sie am Dienstag mitteilte. Der Beschluss sei «nach staatspolitischen Erwägungen, Opportunitätsüberlegungen und entsprechend dem Verhältnismässigkeitsprinzip» erfolgt.

Die Geschäftsleitung kam wie die Staatsanwaltschaft und die Justizkommission zum Schluss, dass keine konkreten Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Mario Fehr vorliegen. Der mögliche Einsatz der Software sei vom zuständigen Zwangsmassnahmen-Gericht genehmigt worden.

Geschäftsleitungs-Minderheit: Akten unvollständig

Im vorliegenden Fall sei auch das Interesse am uneingeschränkten Funktionieren der Strafverfolgungsbehörden höher zu gewichten als die strafrechtliche Verfolgung eines Delikts im Zusammenhang mit der Beschaffung einer Software, heisst es in der Mitteilung der Geschäftsleitung des Kantonsrates.

Zwei Geschäftsleitungsmitglieder von AL und Grünen erachteten die im Entscheid erwähnten Akten als unvollständig und vermissten in der Begründung den Hinweis auf die von der Rechtslehre im Wesentlichen als ungenügend erkannte gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Software.

Juso muss die Kosten übernehmen

Die Mehrheit der Geschäftsleitung betrachtete die Sach- und Rechtslage aber als klar und entscheidungsreif. Sie wies das Ermächtigungsgesuch in eigener Kompetenz ab. Eine Beratung im Kantonsratsplenum wird es nicht geben. Die Kosten von 625 Franken wurden den beiden Juso-Mitgliedern auferlegt.

Für die Juso ist die Strafanzeige noch nicht vom Tisch, wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Ermittelt werden müsse gegen die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht, denn die Strafanzeige betreffe auch diese.

Fehr: Strafrecht nicht für politische Zwecke missbrauchen

Regierungsrat Fehr hofft, dass mit dem Entscheid der Geschäftsleitung die «juristische Zwängerei» ein Ende hat und die Juso künftig davon absieht, «das Strafrecht für politische Zwecke zu missbrauchen», wie er in einer Stellungnahme schreibt. Das Strafrecht sei nicht die Fortsetzung der politischen Auseinandersetzung mit anderen Mitteln.

Wichtig ist laut Fehr, dass jetzt die politische Diskussion über den Einsatz von Instrumenten für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Rahmen von Strafverfahren geführt wird. Der Gesamtregierungsrat sei der Meinung, dass Polizei und Justiz für die Verfolgung von schweren Straftaten dringend darauf angewiesen sind, ein solches Instrument zur Hand zu haben.

SP-Präsident hofft, dass Juso auf einen Weiterzug verzichtet

Die SP schreibt in ihrer Stellungnahme, sie habe von Anfang an die Haltung vertreten, eine Strafanzeige sei der falsche Weg, um die offenen Fragen rund um die Beschaffung und Verwendung der Überwachungssoftware zu klären. Politische Fragen müssten in politischen Gremien geklärt werden.

SP-Präsident Daniel Frei hofft, dass die Juso auf einen Weiterzug des Falls verzichtet, und die SP, zu der auch die Juso gehört, wieder zu einer normalen Zusammenarbeit mit Mario Fehr zurückkehren kann. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Fehr seine Parteimitgliedschaft aufgrund der Angriffe durch die Juso sistiert hat. Am Dienstag wollte sich der Regierungsrat dazu nicht äussern.

(sda)

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