Rassismus-Vorwurf: Immunität von SVP-Heer auf dem Prüfstand
Aktualisiert

Rassismus-VorwurfImmunität von SVP-Heer auf dem Prüfstand

Die Immunitätskommission bekommt nach Christoph Blocher ihren zweiten SVP-Fall: Bis im November soll sie entscheiden, ob gegen Alfred Heer wegen Rassismus-Verdacht ermittelt werden kann.

von
Simon Hehli
Alfred Heer: Bald wird er wissen, ob ihn seine Ratskollegen wegen Rassismusvorwürfen der Justiz ans Messer liefern wollen.

Alfred Heer: Bald wird er wissen, ob ihn seine Ratskollegen wegen Rassismusvorwürfen der Justiz ans Messer liefern wollen.

Alfred Heer hat eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Rassismus am Hals: Der SVP-Nationalrat unterstellte tunesischen Asylbewerbern in einer Fernsehsendung, sie kämen mit der Absicht in die Schweiz, kriminell zu werden (20 Minuten Online berichtete). Wörtlich sagte er: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien, die kommen bereits als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden.»

Heer beruft sich auf seine parlamentarische Immunität. Damit die Zürcher Staatsanwaltschaft weiter ermitteln kann, müssen die zuständigen Kommissionen des Parlaments die Immunität des Zürchers aufheben. Ein entsprechendes Gesuch vonseiten der Staatsanwaltschaft ist in dieser Woche im Bundeshaus eingetroffen, wie das Sekretariat der Immunitätskommission gegenüber 20 Minuten Online bestätigt.

Erster Entscheid vor dem 15. November

Damit muss sich zuerst die Immunitätskommission des Nationalrates unter Vorsitz von SVP-Mann Heinz Brand über den Fall beugen, anschliessend die ständerätliche Rechtskommission (RK). Der Zeitplan ist ambitiös: Ein Entscheid soll laut Sekretariat noch vor der Wintersession fallen, die am 26. November beginnt. Für die Kommission des Nationalrates, die nur bei Immunitätsfragen zusammenkommt, steht noch kein Termin fest. Sie müsste aber vor dem 15. November tagen, wenn die RK des Ständerates ihre nächste reguläre Sitzung hat.

Alfred Heer kennt sich beim Prozedere bestens aus: Er ist selber Mitglied der Immunitätskommission und war damit auch in den Entscheid über die Immunität von Parteikollege Christoph Blocher involviert. Nun wird er aber in den Ausstand treten müssen und sich entweder von Silvia Flückiger oder Christoph Mörgeli vertreten lassen. Gegenüber 20 Minuten Online will er sich nicht über seine Verteidigungsstrategie äussern.

Als Nationalrat im TV?

Ob seine Ratskollegen Heer vor der Strafuntersuchung schützen werden, ist fraglich. Denn mit den neuen Immunitätsregeln, die im Herbst 2011 in Kraft getreten sind, wollte die Parlamentsmehrheit explizit die Hürden für eine Strafverfolgung von National- und Ständeräten senken. Die beiden Kommissionen müssen zuerst entscheiden, ob Heers möglicherweise rassistische Aussagen überhaupt in Zusammenhang mit seinem Amt stehen. Sein Anwalt Thomas Wirz betont, Heer sei in seiner Funktion als Nationalrat in der Sendung «SonnTalk» auf TeleZüri aufgetreten. Sehen das die Kommissionen anders, bekommt die Zürcher Staatsanwaltschaft grünes Licht, gegen den Zürcher zu ermitteln.

Falls sich Heer jedoch zu Recht auf seine relative Immunität beruft, bleibt die Frage, ob sie aufgehoben werden soll. Kommen die Kommissionen zum Schluss, dass ein Straftatbestand vorliegt und ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht, werden sie die Immunität des SVP-Manns aufheben.

Was dann käme, ist klar: Die SVP würde wie im Zusammenhang mit dem Entscheid zu Blochers Immunität von einem politischen Entscheid in den Hinterzimmern des Parlaments sprechen – und erneut eine Rückkehr zu den alten Immunitätsregeln verlangen.

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