Aktualisiert 02.11.2012 16:33

Gegen Epidemiengesetz

Impfgegner ziehen Politiker auf ihre Seite

Die fundamentalen Impfkritiker haben zusätzliche Unterstützer ihres Referendums vorgestellt. Darunter Parlamentarier, die Ende September noch für ein Impfobligatorium bei Epidemien waren.

von
Lukas Mäder
Welche Kompetenzen der Bund bei Epidemien erhalten soll, ist umstritten. Impfung gegen die Schweinegrippe (H1N1) im Spital Riehen im November 2009.

Welche Kompetenzen der Bund bei Epidemien erhalten soll, ist umstritten. Impfung gegen die Schweinegrippe (H1N1) im Spital Riehen im November 2009.

Der Kampf impfkritischer Kreise gegen das neue Epidemiengesetz läuft an. Am Freitag haben sich in Bern Personen und Gruppierungen vorgestellt, die das neue Gesetz mit einem Referendum bekämpfen wollen und dafür nun Unterschriften sammeln. Prominente Gegner sind etwa die SVP-Nationalräte Lukas Reimann, Oskar Freysinger oder Yvette Estermann sowie der CVP-Nationalrat Jakob Büchler.

Ebenfalls Unterstützung erhält das Referendum von der Vereinigung Bürger für Bürger, die 2008 mit ihrer sogenannten Maulkorb-Initiative scheiterte, welche den Behörden eine Einmischung in Abstimmungskämpfe verbieten wollte. Kopf des Widerstands gegen mehr Impf-Kompetenzen beim Bund ist der Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch. Der Präsident des Netzwerks Impfentscheid steht Impfungen grundsätzlich kritisch bis ablehnend gegenüber. Er zweifelt daran, dass sie wirksam und ungefährlich sind.

Am neuen Epidemiengesetz kritisieren die Gegner die Möglichkeit eines Impfobligatoriums in ausserordentlichen Lagen. Dies sei eine Machtkonzentration beim Bund, die die Eigenverantwortung der Bürger beschneide. Bestimmen würde letztlich die Weltgesundheitsorganisation WHO; die Pharmafirmen würden begünstigt. Schliesslich sprechen die Gegner gar von einer absurd anmutenden «Legitimation der Frühsexualisierung», da der Bund unter dem Vorwand der Aids-Prävention gesamtschweizerisch die Sexualerziehung an Schule und Kindergarten einführen wolle.

Einfluss bewiesen

Der impfkritische Kreis um Trappitsch war bisher politisch keine bedeutende Kraft. Doch in den letzten Monaten hat er seinen Einfluss bewiesen. So brachte er zusammen mit bäuerlichen Kreisen das Referendum gegen das neue Tierseuchengesetz zustande, über das der Souverän am 25. November abstimmt. Für die Gegner enthält das Gesetz die Möglichkeit für ein Impfobligatorium, was der Bund verneint.

Den grössten Erfolg konnte Trappitsch an der Delegiertenversammlung der SVP Ende Oktober verbuchen. Eine klare Mehrheit beschloss überraschend die Nein-Parole zum Tierseuchengesetz – obwohl mit Nationalratspräsident Hansjörg Walter der Präsident des Bauernverbands für ein Ja plädierte und im Parlament die SVP-Fraktion praktisch geschlossen Ja stimmte. Einzig Estermann und Reimann enthielten sich der Stimme.

SVP-Präsident gegen Gesetz

Beim Referendum gegen das Epidemiengesetz konnte Trappitsch wiederum Politiker überzeugen – und mehrere Parlamentarier ins Nein-Lager holen. So stimmten SVP-Nationalrat Oskar Freysinger und CVP-Nationalrat Jakob Büchler im Rat noch Ja, die Grünliberale Margrit Kessler enthielt sich der Stimme. Inzwischen unterstützen alle drei das Referendum. Umgekehrt wirbt SVP-Präsident Toni Brunner jetzt nicht öffentlich für das Volksbegehren, obwohl er im Rat Nein gestimmt hatte.

Aktiv um Unterstützung werben die Impfkritiker auch beim Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), wie deren Leiterin Pflegeentwicklung Roswitha Koch auf Anfrage sagt. «Mehrere Mitglieder sind an uns herangetreten mit dem Wunsch, das Referendum zu unterstützen.» Deshalb wird sich der Zentralvorstand Ende November mit der Frage befassen. Doch der Verband mit 26 000 Mitgliedern dürfte sich kaum gegen das Epidemiengesetz aussprechen. Laut Koch hat eine Expertenkommission vor einem Jahr empfohlen, das Gesetz zu unterstützen. Die neue Regelung verschiebe die Kompetenz für ein Impfobligatorium von den Kantonen zum Bund.

Distanzierung von fundamentalen Kreisen

Ebenfalls keine Unterstützung für das Referendum gibt es von den Grünen, obwohl die halbe Fraktion in der Grossen Kammer Nein gestimmt hat. «Die Leute hinter dem Referendum argumentieren sehr fundamental», sagt die Nationalrätin und Ärztin Yvonne Gilli, die das Referendum nicht unterstützt. «Ich würde Gefahr laufen, nur als Zudienerin von fundamentalen religiösen Kräften wahrgenommen zu werden.»

Gilli kritisiere die Ausrichtung auf die Interessen der Pharmaindustrie, lehne aber Impfungen nicht generell ab und sehe auch keinen Zusammenhang mit der Sexualisierung der Gesellschaft. Falls das Referendum jedoch zustande kommt, werde sich die Frage der Parole bei den Grünen stellen. Sie persönlich würde konserquenterweise an der Urne ein Nein einlegen.

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