Aktualisiert 24.10.2019 15:26

Kantonsgericht BL

Impfgegnerin gewinnt vor Gericht – Vater blitzt ab

Das Baselbieter Kantonsgericht hat einer Mutter im Streit um die Impfung ihrer Kinder Recht gegeben. Immunologe Beda Stadler kritisiert das Urteil scharf.

von
mhu
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Was passiert, wenn sich eine Impfgegnerin und ein besorgter Vater um die Impfung ihrer minderjährigen Kinder streiten, beide aber nach der Scheidung erziehungsberechtigt sind? Auch wenn das Gericht nichts über den Sinn oder Unsinn des Impfens sagt – über das Urteil werden sich Impfgegner wahrscheinlich freuen.

Was passiert, wenn sich eine Impfgegnerin und ein besorgter Vater um die Impfung ihrer minderjährigen Kinder streiten, beide aber nach der Scheidung erziehungsberechtigt sind? Auch wenn das Gericht nichts über den Sinn oder Unsinn des Impfens sagt – über das Urteil werden sich Impfgegner wahrscheinlich freuen.

AP/Rudi Blaha/Symbolbild
Der Vater besteht bis heute darauf, dass seine drei Kinder nach den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) geimpft werden sollen. Die Mutter ist allerdings Impfgegnerin.

Der Vater besteht bis heute darauf, dass seine drei Kinder nach den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) geimpft werden sollen. Die Mutter ist allerdings Impfgegnerin.

Keystone/Gaetan Bally/Symbolbild
Ihrer Meinung nach, seien ungeimpfte Kinder, denen, wie sie sagt, keine toxischen Inhaltsstoffe injiziert würden, angeblich gesünder als geimpfter Nachwuchs.

Ihrer Meinung nach, seien ungeimpfte Kinder, denen, wie sie sagt, keine toxischen Inhaltsstoffe injiziert würden, angeblich gesünder als geimpfter Nachwuchs.

Keystone/Gaetan Bally/Symbolbild

Was passiert, wenn sich eine Impfgegnerin und ein besorgter Vater um die Impfung ihrer minderjährigen Kinder streiten, beide aber nach der Scheidung erziehungsberechtigt sind? Auch wenn das Gericht sich nicht grundsätzlich zum Impfen äussert – über das Urteil werden sich Impfgegner wahrscheinlich freuen.

Das Baselbieter Kantonsgericht hat in einem jüngst publizierten Urteil festgehalten, dass Impfen kein Kindsrecht ist, das gegen den Willen eines Erziehungsberechtigten verordnet werden kann, sofern keine Gefährdung des Kindswohls vorhanden ist. Die Mutter konnte sich damit also gegen den Kindsvater durchsetzen, der seine Kinder impfen lassen wollte.

Wie die «bz Basel» berichtet, wird der Vater das Urteil ans Bundgesgericht weiterziehen.

Kinder bleiben ungeimpft

Er stützte sich im Verfahren auf die Empfehlung des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Auch die Mehrheit der Ärzte stünden hinter der Impfempfehlung, begründet er. Ausserdem häuften sich die Masernfälle in der Region, wie Medien berichteten. Somit sei die Gefährdung heute aktueller denn je.

Die Mutter sieht das allerdings anders: Ihrer Meinung nach, seien ungeimpfte Kinder, denen keine «toxischen Inhaltsstoffe» injiziert würden, angeblich gesünder als geimpfter Nachwuchs.

Nichtimpfen ist keine Kindswohlgefährdung

Das Gericht begründet den Entscheid so: «Im Schweizerischen Recht ist eine behördlicher Entscheid bei Uneinigkeit der Eltern nur möglich, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.» Und dies sei in diesem Fall nicht gefährdet. Bei einer Impfung gehe es nur um das Vorbeugen einer Krankheit und nicht um ein konkretes gesundheitliches Problem eines Kindes.

Ausserdem bestehe derzeit keine Masernepidemie noch ein Masernausbruch in der Umgebung des Wohnortes der Kinder. Denn würde das Nichtimpfen eine allgemeine Kindeswohlgefährdung darstellen, würde auf Gesetzeswegen ein Impfzwang eingeführt.

Vom Gericht heisst es, die Eltern müssten sich gemeinsam einigen, der Gesetzgeber verzichte auf ein gerichtliches Verfahren zur Konfliktlösung. Es komme keinem Elternteil ein Vorrang bei der Einigung zu.

Immunologe kritisiert Urteil scharf

Herr Stadler, was halten Sie von dem Entscheid?

Es zeigt, wie weltfremd Juristen sein können. Weil das Kind von der Mutter abhängig ist, ist sein Wohl höher zu gewichten als die Rechte der Mutter. Der Vater müsste das vor Bundesgericht ziehen, um den Richtern im Baselbiet zu zeigen, dass sie daneben liegen.

20 Minuten hat mit dem Immunologen Beda Stadler über das Urteil gesprochen. (Bild: Keystone)

Wie beurteilen Sie die Begründung, dass keine akute Gefahr für das Kindeswohl bestehe?

Das stimmt nicht. Die Schweiz gehört zu den Ländern, in denen man sich immer noch mit Masern und anderen Krankheiten anstecken kann, die tödlich verlaufen können. Stellen Sie sich ein Kind am Strassenrand vor. Solange es nicht in den Verkehr läuft, besteht auch keine akute Gefahr. Das heisst aber nicht, dass es nicht passieren kann und sich eine Gefahr manifestiert.

Wie stehen Sie zur möglichen Signalwirkung dieses Urteils?

Einerseits wird das Rechtssystem gefährdet, wenn die Richter offensichtlich gegen den gesunden Menschenverstand entscheiden. Andererseits geben Sie damit einer absoluten Minderheit von Impfgegnern Rückendeckung.

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