Österreich – Impfpflicht wegen technischer Probleme und Omikron auf der Kippe

Österreichs Regierung hatte bereits Mitte November 2020 angekündigt, dass sie eine Impfpflicht für alle einführen will. Diese soll ab dem 1. Februar gelten. Nun könnte das Vorhaben noch vor Einführung scheitern. Denn: Die Geschäftsführung der ELGA GmbH (Stelle für die elektronische Gesundheitsakte) hat eine Stellungnahme zur geplanten Impfpflicht an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesandt, die es in sich hat.

Die Kernaussage: Die Einführung mit Ziel Februar 2022 sei nicht möglich. Man werde «für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen».

Zudem bestünden weitere technische Hürden im Zusammenhang mit dem zentralen Patientenindex. Bis zur Einführung per 1. April schlägt die Elga vor, mit einem «finanziellen Anreizsystem mittels Gutscheinen für alle Personen mit drei Teilimpfungen» zu arbeiten.

Bereits am Donnerstag teilten Experten und Expertinnen ihre Einschätzung, dass durch die Verbreitung der Omikron-Variante eine Impfpflicht rechtlich auf wackeligen Füssen stehen könnte. Da die Variante auch für Geimpfte ansteckender sei und sie das Virus ebenfalls verbreiten könnten, sei der Sinn der Massnahme zunehmend fraglich, sagte der Verfassungsjurist Heinz Mayer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn die Impfung das Gesundheitssystem nicht ausreichend schützt, dann ist die Impfpflicht nicht zulässig.»

Die österreichische Regierung will mit dem Schritt die mehr als eine Million Menschen ohne Impfschutz zur Injektion drängen. Für Verstösse sind erhebliche Geldstrafen von bis zu 3600 Euro vorgesehen. Bis auf die rechte FPÖ haben alle Parlamentsparteien dem Vorhaben zugestimmt. Rund 70 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen gelten aktuell als geimpft. In jüngster Zeit hat die Impfbereitschaft aber deutlich nachgelassen.

In Österreich wird das Tragen einer FFP2-Maske auch im Freien verpflichtend, wenn nicht ausreichend Abstand gehalten werden kann. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begründete den Schritt am Donnerstag mit der sich weiterhin rasch ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus. Zudem sollen die Kontrollen der weitreichenden Beschränkungen für Ungeimpfte verschärft werden.