Aktualisiert 01.06.2012 11:57

Epidemiengesetz

Impfzwang nur in der Not

Der Bund soll in Notlagen Impfungen für besonders gefährdete Personengruppen obligatorisch erklären können. Der Ständerat hiess am Freitag das Epidemiengesetz mit 29 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut.

Der Bund soll in Notlagen Impfungen für besonders gefährdete Personengruppen obligatorisch erklären können.

Der Bund soll in Notlagen Impfungen für besonders gefährdete Personengruppen obligatorisch erklären können.

Der Bund soll in Notlagen Impfungen für besonders gefährdete Personengruppen obligatorisch erklären können. Der Ständerat hiess am Freitag das Epidemiengesetz mit 29 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut.

Das revidierte Gesetz ersetzt das alte Regelwerk aus dem Jahr 1970. Die Schweiz will sich damit besser wappnen gegen übertragbare Krankheiten wie die Lungenkrankheit SARS oder die Schweinegrippe. Zudem soll der Bund die strategische Führung übernehmen.

Die Lebensbedingungen hätten sich in den letzten 40 Jahren stark geändert, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Vor allem die Mobilität habe stark zugenommen, weshalb auch das Risiko der übertragbaren Krankheiten gestiegen sei.

Am meisten zu diskutieren gaben in der kleinen Kammer die Impfungen. Der Bundesrat schlägt vor, in einer Notlage Impfungen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären zu können, etwa für Gesundheitsberufe. Bisher können das die Kantone, neu sollen sie vom Bund nur noch angehört und für den Vollzug zuständig sein.

Obligatorium ist kein Zwang

Eine Minderheit des Ständerats vertrat die Ansicht, ein Obligatorium gehe zu weit. Zwei Anträge zielten darauf ab, dieses aus der Vorlage zu kippen. Er sei weiss Gott kein Impfgegner, sagte Thomas Minder (parteilos/SH), aber ein Obligatorium sei «ein zu starker staatlicher Eingriff in die Freiheit des Menschen», und es verletze das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Christine Egerszegi (FDP/AG) betonte, es handle sich nicht um einen Impfzwang. Der Unterschied zum Obligatorium bestehe darin, dass es im Falle eines Zwangs auch Sanktionsmöglichkeiten geben müsste. Dies sei hier nicht der Fall.

Präventivmediziner Felix Gutzwiller (FDP/ZH) sprach von «zwei Wertepolen», die hier in dieser Frage eine Rolle spielten: die individuelle Freiheit und der Schutz der Öffentlichkeit. Es sei auch unter «liberaler Optik richtig», für Fälle möglicher Ansteckungen ein Obligatorium einzuführen.

Laut Bundesrat Berset ist das Obligatorium in der Praxis nichts Neues. Heute liege es aber in der Kompetenz der Kantone. Diese Massnahme werde zudem nur ergriffen, wenn es verhältnismässig sei.

Der Ständerat lehnte beide Minderheitsanträge ab. Er fügte aber die Präzisierung «sofern eine erhebliche Gefahr besteht» ins Gesetz ein.

Kosten für die Reisebranche

Einen Widerspruch zum Nationalrat schuf der Ständerat in Bezug auf die Kosten für Transportunternehmen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die Unternehmen die Vorbereitungskosten übernehmen, wenn sie beispielsweise Reisende über Krankheiten informieren müssen. Der Nationalrat wehrte sich dagegen und fügte einen Passus ein, der den Bund zur Kasse bittet.

Eine Minderheit um Joachim Eder (FDP/ZG) wollte, dass sich die kleine Kammer dieser Variante anschliesst. Sie blieb jedoch chancenlos. Bundesrat Berset und Kommissionssprecherin Egerszegi wiesen darauf hin, dass es sich nicht um eine Änderung, sondern nur um eine Präzisierung handle. Bereits heute seien die Unternehmen in der Pflicht. «Für deren Vorbereitungskosten kann der Bund nicht auch noch aufkommen», sagte Egerszegi.

Eine Bestimmung, die im Nationalrat und in der vorberatenden Ständeratskommission noch für Diskussionen gesorgt hatte, diskutierte der Ständerat am Freitag gar nicht erst: die Frage, unter welchen Umständen das Verbreiten menschlicher Krankheiten unter Strafe gestellt wird. Er nahm die Vorschläge seiner Kommission stillschweigend an.

Der Nationalrat hatte «das Verbreiten» auf «das vorsätzliche Verbreiten aus gemeiner Gesinnung» reduziert. Der Ständerat strich nun das «vorsätzlich» wieder und beschränkte die Bestimmung auf die «gemeine Gesinnung». Zudem führte er eine Mindeststrafe von einem Jahr ein. Dies, wie Egerszegi sagte, um Rechtsgleichheit zu schaffen: Ohne Mindeststrafe könne ein Bioterrorist milder bestraft werden als jemand, der einen Stoff über Tiere verbreitet.

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat zurück. (sda)

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