Aktualisiert 27.09.2005 10:40

Importverbot für Hunde- und Katzenfelle

Der Ständerat hat sich beim Tierschutzgesetz der Grossen Kammer angenähert. Hunde- und Katzenfelle dürfen in der Schweiz nicht mehr importiert werden.

Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat für ein solches Verbot ausgesprochen. Hingegen lehnte er die Deklarationspflicht für tierische Produkte ab und beharrte bei der schmerzfreien Ferkelkastration auf seiner Formulierung.

Der Ständerat hat sich in der Differenzbereinigung zum Tierschutzgesetz der Grossen Kammer angenähert. So übernahm er oppositionslos das vom Nationalrat eingefügte Importverbot für Hunde- und Katzenfelle. Es gehe nicht darum, die Sitten anderer Länder zu beurteilen, sagte Kommissionssprecherin Christiane Langenberger (FDP/VD). Die Tiere würden jedoch grausam behandelt. In einigen Ländern wie etwa Dänemark und Frankreich bestehe bereits heute ein Importverbot, andere Staaten und eventuell die EU dürften folgen. Wirtschaftsminister Joseph Deiss gab zu bedenken, dass die Felle als Ganzes auch heute nicht importiert würden, da in der Schweiz kein Markt dafür bestehe. In verarbeiteten Produkten könnten Hunde- und Katzenfelle kaum identifiziert werden.

Eingelenkt hat die Kleine Kammer auch in der Frage der Tiertransporte. Demnach darf die Fahrzeit ab Verladezeit künftig maximal sechs Stunden betragen.

Am meisten zu reden gab die vom Nationalrat eingeführte Deklarationspflicht für Nahrungsmittel aus tierischer Produktion. Solche Bestimmungen seien in der Praxis nicht umsetzbar, sagte Rolf Büttiker (FDP/SO). Simonetta Sommaruga (SP/BE) entgegnete, das Argument der Praktikabilität sei auch gegen die Herkunftsdeklaration verwendet worden, die heute funktioniere. Anita Fetz (SP/BS) fügte an, ohne die Deklaration sei der Preisunterschied zwischen schweizerischen und ausländischen Landwirtschaftsprodukten für die Konsumenten nicht nachvollziehbar. Der Rat sprach sich schliesslich mit 27 zu zehn Stimmen gegen die Deklarationspflicht aus.

Auch bei der Ferkelkastration hielt die Kleine Kammer an ihrer Version fest. Wie der Nationalrat will sie die chirurgische Kastration von Ferkeln ohne Schmerzausschaltung bis am 1. Januar 2009 verbieten. Im Gegensatz zur Grossen Kammer plädiert der Ständerat jedoch für eine Fristverlängerung um zwei Jahre, wenn bis 2009 noch keine praxistaugliche Alternativmethode zur Verfügung steht. Diese Formulierung sei genauer, zumal im Text des Nationalrats von einem «grundsätzlichen» Verbot die Rede sei, was nicht definierte Ausnahmen ermögliche, sagte Langenberger.

Der Ständerat strich zudem den vom Nationalrat eingefügten Passus, dass die ordentlichen Kontrollen von Tierhaltern angemeldet werden müssen. Das Geschäft geht damit zurück an den Nationalrat.

Der Schweizer Tierschutz (STS) will erst nach Abschluss der Differenzbereinigung über einen Rückzug seiner Initiative «Tierschutz-JA!» entscheiden. Die Hauptkritikpunkte seien jedoch beseitigt, sagte STS-Vizepräsidentin Birgitta Rebsamen. Wichtig sei dem Tierschutz vor allem noch die Deklarationspflicht. (dapd)

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