Aktualisiert 29.03.2019 15:54

Irreführende Plakate

«In Abstimmungskämpfen wird mehr geflunkert»

Irreführende Inhalte mischen laut einem Politologen Abstimmungskämpfe zunehmend auf. Aktuellstes Beispiel ist ein No-Billag-Plakat.

von
B. Zanni

An vorderster Front kämpft der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands SGV, Hans-Ulrich Bigler, für die No-Billag-Initiative. Mit dem Slogan «Ja SRG: No-Billag Ja» wirbt das überparteiliche Komitee für ein Ja zur Initiative. Seine Überzeugung, dass die SRG auch ohne Gebührengelder auskomme, ist bei den Gegnern höchst umstritten: In den sozialen Medien werfen Kritiker wegen des ihrer Meinung irreführenden Plakats mit harten Worten um sich. Von «Falschmünzer», «Zurecht-Bigler», «Sektierer» oder «Lügen-Bigler» ist die Rede.

Stein des Anstosses ist dieses Sujet:

Immer wieder sorgen Abstimmungsplakate für Knatsch: Sie werden als unlauter, unwahr oder irreführend bezeichnet.

1.

2017 wurde dem Komitee «gegen erleichterte Einbürgerung» plumpe Angstmacherei und eine schmutzige Kampagne vorgeworfen. Das Plakat gegen die erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation zeigte eine voll verschleierte Frau und die Parole «Unkontrolliert einbürgern? Nein».

BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti kritisierte, dass man nicht mehr davor zurückschrecke, falsche Bildaussagen zu verwenden. «Die Burkaträgerin hat rein gar nichts mit den Menschen zu tun, die von der erleichterten Einbürgerung profitieren könnten.»

2.

Im Vorfeld zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform USR III 2017 prangte auf Plakaten der SP in Kloten: «43 Prozent höhere Steuern für den Mittelstand in Kloten? Wir bezahlen, Grossaktionäre profitieren! Jetzt reichts!» In Opfikon warnte die SP vor 27 Prozent höheren Steuern und in Horgen ZH vor 13 Prozent höheren Steuern. Die Behörden sprachen von «absurden», «irreführenden» und «aus der Luft gegriffenen» Berechnungen.

Die SP verteidigte die Zahlen jedoch. Gemeindevertreter, die dies verneinten, setzten entweder auf das Prinzip Hoffnung oder sie schreckten davor zurück, ihren Wählern reinen Wein einzuschenken, sagte SP-Sprecher Michael Sorg.

3.

In einer Spezialbeilage der «Gewerbezeitung» zur USR-Abstimmung listete der Schweizerische Gewerbeverband neben SP-Ständerat Daniel Jositsch auch die Amtskollegen Pascale Bruderer, Hans Stöckli und Claude Janiak als Befürworter der Reform auf. Die Damen und Herren müssten einfach den Artikel in der Gewerbezeitung lesen, verteidigte Bigler darauf den Beitrag. Dieser unterscheide klar zwischen Jositsch, der für die USR III gestimmt habe, und den drei anderen Ständeräten. Über diese stehe nicht mehr, als dass sie sich gegen den von SP-Präsident Christian Levrat ausgerufenen Klassenkampf gestellt hätten.

4.

Das «Komitee für günstige Mieten» warb mit dem Plakat-Slogan «Mietteuerung stoppen». Der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich MV reichte dagegen im Jahr 2003 eine Anzeige ein. Mit der Namengebung und Slogans wie «Mietteuerung stoppen» versuche das anonym auftretende Komitee den Eindruck zu erwecken, der MV stecke dahinter, hiess es in der Strafanzeige. Dabei war der MV ein entschiedener Gegner der Abschaffung.

«Wir bekennen uns zur SRG»

Lukas Golder, Politik- und Medienwissenschaftler am GFS Bern, stellt fest: «In Abstimmungskämpfen wird zunehmend geflunkert.» Da die sozialen Medien häufig auch Halbwahrheiten und falsche Fakten verbreiten, hätten Komitees und Parteien weniger Hemmung, Dinge über das redliche Mass hinaus zuzuspitzen. «Damit übernimmt die Schweiz Formen aus den USA, wo die Polarisierung schon weit fortgeschritten ist.» Diese Entwicklung sei bedauernswert. «Vor allem bei komplexen Themen besteht die Gefahr, die Stimmbürger zu verwirren.»

Hans-Ulrich Bigler war laut Bernhard Salzmann, Mediensprecher des SGV, am Montag aus terminlichen Gründen für eine Stellungnahme nicht erreichbar. «Unsere Sujets sind nicht irreführend, sondern genau so gemeint. Wir wagen nur aufzuzeigen, dass es auch bei einem Ja zu No Billag einen Plan B gibt», verteidigt Salzmann die Sujets des überparteilichen Komitees «No Billag JA».

Bezahlfernsehen, mehr Werbung und wo dies nicht reiche auch staatliche Beiträge würden die Existenz der SRG sichern, so Salzmann. «Mit dem ‹Ja SRG› im Slogan bekennt sich das Komitee klar zur SRG.» Auch wenn diese aus abstimmungstechnischen Gründen lieber die eigene Liquidation herbeirede. «Eine unabhängige SRG wird auch künftig eine wichtige Rolle spielen.»

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