In Ägypten wird systematisch gefoltert
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In Ägypten wird systematisch gefoltert

Folter, Drohungen Gefängnisstrafen ohne Anklage sind in Ägypten Alltag. Dies hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem jüngsten Jahresbericht festgehalten.

Immer öfter werden Frauen zu Opfern der Gewalt staatlicher Sicherheitskräfte und der vom Regime gedungenen gewöhnlichen Kriminellen und Hooligans. «Den Frauen wird mit Vergewaltigung gedroht, oft in Gegenwart ihrer Ehemänner oder Brüder, um absurde und erfundene Geständnisse zu erpressen», sagt die 23-jährige Noha Atef im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

Die Journalistin aus Kairo richtete vor zwei Jahren die Website tortureinegypt.net ein, auf der Folteropfer von ihren Erlebnissen berichten, teilweise mit Fotos dokumentiert. Eine allmählich wachsende und selbstbewusster werdende Zivilgesellschaft nehme so auch immer stärker und kritischer die Missstände in ihrem eigenen Land wahr, glaubt Atef. Dies könnte Mubarak gefährlich werden.

In ständiger Todesangst

Im Gefängnis war sie noch nicht, aber sie lebt in ständiger Angst. Die Anwesenheit eines Vertreters des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an einer Podiumsdiskussion von Amnesty International am Donnerstagabend an der Universität Bern dürfte Atef einen gewissen Schutz verleihen. Davon zeigte sich Simon Ammann, stellvertretender Chef der Sektion Menschenrechtspolitik, überzeugt.

Atef war Gast an der Amnesty-Veranstaltung zusammen mit dem im Exil in Katar lebenden 68-jährigen Saad ad-Din Ibrahim. Der Soziologieprofessor der Amerikanischen Universität in Kairo (AUC) verbrachte bereits Jahre in ägyptischen Kerkern, weil er das Mubarak-Regime kritisiert hatte.

Mitarbeiter der von ihm mit ins Leben gerufenen Egyptian Organization for Human Rights und seines Ibn Khaldun Centers mit Forschungen zu Demokratie, Menschenrechten, Wahlmanipulationen und anderen Machtmissbräuchen des ägyptischen Regimes sind immer wieder festgenommen, vom Kassationsgericht aber in letzter Instanz als unschuldig freigesprochen worden.

Ibrahim schätzt die Zahl der politischen Gefangenen in Ägypten - willkürlich festgenommen und oft lange ohne Anklage eingekerkert - auf über 80 000, zahllose Menschen verschwänden auch einfach auf nimmer Wiedersehen.

Amnesty International geht von mindestens 18 000 Personen aus, die unter oft entsetzlichen Bedingungen inhaftiert sind - ohne Anklage und ohne einem Gericht vorgeführt worden zu sein.

Notstandsgesetze auf ewig

Mubarak, der seit seinem Amtsantritt 1981 mit Notstandsgesetzen und Ausnahmezustand regiert, lässt seinem Staatssicherheitsdienst SSI freie Hand, jegliche Opposition schon im Keim zu ersticken - zumeist mit brutalsten Mitteln und ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Zwar rühmt sich das Regime der Pressefreiheit im Lande, unliebsame Journalisten werden laut Amnesty International aber unter anderem mit Prozessen eingeschüchtert.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung will die ägyptische Regierung die Vollmachten der Sicherheitsorgane und die damit einhergehende Aushöhlung der Menschenrechte nun in der Verfassung und in einem neuen Antiterrorgesetz festschreiben.

Liebkind beim Westen

Mubarak beute zur eigenen Machterhaltung geschickt die Islamophobie der Regierung Bush in Washington aus, sagt Ibrahim. So könne er gleichzeitig gegen die stärkste Oppositionsgruppe in Ägypten vorgehen: die islamistischen Muslimbrüder, die das Regime als korrupt, materialistisch und dem «gottlosen» Westen hörig brandmarken.

Als Organisation verboten, vertreten die Muslimbrüder im Parlament als offiziell Parteilose einen politischen Islam. (sda)

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