In Bern bleibt alles beim Alten
Aktualisiert

In Bern bleibt alles beim Alten

Die heutige Regierungsform mit dem Konkordanzsystem soll auch künftig hoch gehalten werden. Einen Übergang zu einer in Blockwahl gewählten Koalitionsregierung mit einem eigenen Legislaturprogramm lehnte der Nationalrat mit 141 zu 28 Stimmen ab.

Der Vorschlag zur Umkrempelung des heutigen Systems kam von Josef Zisyadis (PdA/VD). Der Bundesrat sollte en bloc für eine Legislatur gewählt und danach auf Grund eines ausgearbeiteten Legislaturprogramms bestätigt oder wieder abgewählt werden.

Im weiteren schlug Zisyadis in seiner parlamentarischen Initiative vor, dass die Bundesversammlung die Regierung jederzeit mit Hilfe eines Misstrauensantrages absetzten kann.

Der Bundesrat befinde sich in einer institutionellen Krise, begründete Zisyadis seinen Vorstoss. Heute bestünden in der Regierung politisch gegensätzliche Strömungen und Meinungen, wie die Europapolitik zeige. Mit dem neuen System würde eine kohärente Politik gegen innen und aussen möglich.

Der Antrag und die Begründung gingen der Ratsmehrheit klar zu weit. Der Vorschlag sei zu radikal. Viele zentrale Elemente des politischen Systems müssten damit aufgegeben werden, hatte die Kommission ihre Ablehnung schriftlich begründet.

(sda)

Deine Meinung