Aktualisiert 14.07.2009 20:27

Atomfall TinnerIn den Akten-Streit kommt Bewegung

Im Streit um die Tinner-Akten bröckeln die verhärteten Fronten. Im Hintergrund werden Kontakte geknüpft und Gespräche vorbereitet. Die Beteiligten halten sich bedeckt, aber allen ist klar, dass nach der Eskalation von letzter Woche eine Lösung gefunden werden muss.

Einen ersten Schritt hatte am Wochenende Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf gemacht: Sie zeigte sich bereit, mit den Spitzen des Parlaments und den zuständigen Kommissionen über den Zeitpunkt der Aktenvernichtung zu diskutieren.

Dazu soll auch noch einmal eine Stellungnahme der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) eingeholt werden. Diese soll Klarheit schaffen, ob die IAEA die Aufbewahrung der brisanten Atombomben- Baupläne bis nach Abschluss des Strafverfahrens für zulässig hält oder ob sie auf der sofortigen Vernichtung der Akten besteht.

Wann die Gespräche mit Vertretern der IAEA stattfinden, wollte Guido Balmer, Sprecher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, auf Anfrage nicht sagen. Es sei aber im Interesse des Bundesrats, dass über den Standpunkt der IAEA «möglichst rasch» Klarheit herrsche.

Unterschiedliche Interpretationen

Wegen des Zeitpunkts der Aktenvernichtung hatte sich der Bundesrat nicht nur mit der Justiz, sondern auch mit der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Eidgenössischen Räte überworfen. Der Bundesrat hatte die jüngste Stellungnahme der IAEA vom Juni dahingehend interpretiert, dass die wieder aufgetauchten Akten sofort vernichtet werden müssen.

Die Interpretation der GPDel fällt anders aus: «Wir haben immer gesagt, dass es völkerrechtskonform ist, wenn die Akten erst nach dem Strafverfahren vernichtet werden», sagte GPDel-Mitglied Hansruedi Stadler gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. «So interpretieren wir auch die Stellungnahme der IAEA».

Es sei aber auch für die GPDel von Interesse, dass der Zeitpunkt der Aktenvernichtung erneut überprüft werde, sagte Stadler. Ob bereits Gespräche dazu stattgefunden haben, wollte der Urner CVP- Ständerat nicht sagen. Nur dies: «Gewisse Fragen können nicht bis nach den Sommerferien warten.»

Konkret geht es um 100 Seiten Akten im Tinner-Verfahren, die der Bundesrat sofort vernichten lassen möchte. Untersuchungsrichter Andreas Müller, der gegen die mutmasslichen Atomschmuggler Friedrich, Marco und Urs Tinner ermittelt, liess vergangene Woche kurzerhand einen Schlüsseltresor beschlagnahmen, um die Akten zu sichern.

(sda)

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