In der Bundeskasse klafft ein Loch von 2,8 Milliarden
Aktualisiert

In der Bundeskasse klafft ein Loch von 2,8 Milliarden

Der Bund hat zwar weniger ausgegeben, dafür aber massiv weniger eingenommen: Die Staatsrechnung schloss 2003 mit einem Defizit von 2,8 Milliarden anstatt 246 Millionen Franken ab.

«Der Bundesrat hat die definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2003 zur Kenntnis genommen», teilte das Finanzdepartement (EFD) gestern mit. Mit 2,8 Milliarden liege das Defizit um 2,55 Milliarden über dem ursprünglich budgetierten Ausgabeüberschuss von 246 Millionen Franken.

Gründe für das hohe Defizit sind laut EFD die markanten Mindererträge bei der Verrechnungssteuer (2,3 Milliarden), den Stempelabgaben und der direkten Bundessteuer (je 700 Mio.) sowie bei der Mehrwertsteuer (500 Mio.). Weniger eingebracht haben aber auch die Mineralölsteuer sowie die Schwerverkehrs- und die Autobahnabgaben. Mehr als budgetiert schenkten hingegen die Spielbanken, die Einfuhrzölle sowie die Tabak- und Biersteuer ein.

Die Ausgaben nahmen gegenüber 2002 um 760 Millionen oder 1,5% auf 49,9 Milliarden Franken ab. Rückläufig war die Entwicklung vor allem beim Verkehr und der Landesverteidigung. Mehr Mittel als budgetiert beanspruchten die soziale Wohlfahrt und die Landwirtschaft.

Dieses Ergebnis bestätigt laut EFD die Notwendigkeit und Dringlichkeit der vom Bundesrat eingeleiteten Sanierungsstrategie.

(dapd)

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