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WahlenIn der Schweiz spielt kein Fukushima-Effekt

Bei den Baselbieter Wahlen haben die Grünen Erfolge errungen. Doch im Unterschied zu Deutschland sind die Schweizer kaum anfällig auf den Fukushima-Effekt.

von
Lukas Mäder

Ein grüner Kampfkandidat verdrängt in Basel-Land den bisherigen SVP-Regierungsrat aus dem Amt. Gleichzeitg gewinnen die Grüne Partei und die Grünliberalen zusammen vier Sitze im kantonalen Parlament. Das sieht auf den ersten Blick aus wie ein Fukushima-Effekt, als hätte der Atomunfall in Japan die Wähler in der Schweiz beeinflusst. Dazu passt, dass gleichzeitig die Grünen in Deutschland historische Siege erringen.

Doch diese Erklärung greift zu kurz. «Es ist nur ein leichter Fukushima-Effekt zu erkennen», sagt Politgeograf Michael Hermann. Möglicherweise habe die Atomdebatte den früheren Abwärtstrend der Grünen gestoppt und in ein leichtes Plus verwandelt - auf Kosten der SP. Auch im Mitte-Lager könnte laut Hermann der Fukushima-Effekt die bereits früher beobachtete Abwanderung der Wähler von der FDP zu den Grünliberalen und zur BDP verstärkt haben.

Nur an einen geringen Einfluss der Atomdebatte glaubt auch Lukas Golder vom Forschungsinstitut GfS Bern. Als Indiz dafür sieht er die gegenüber 2007 gesunkene Wahlbeteiligung. «Wenn das aktuelle Thema so stark mobilisiert hätte, wäre die Beteiligung höher gewesen.» Gegen den Fukushima-Effekt spreche auch, dass das rot-grüne Lager insgesamt nicht zugelegt hat, sagt Golder. Einzig die Grünliberalen hätten vielleicht ein bisschen profitiert - obwohl die junge Partei eigentlich bei praktisch allen Kantonsratswahlen überdurchschnittlich abschneide.

Protestwähler in Deutschland

Anders als in Basel-Land dürfte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Atomdiskussion den Wahlausgang mit den Rekordergebnissen für die Grünen signifikant beeinflusst haben - wenn auch nicht als einziger Faktor. Den Unterschied zwischen den Ländern erklärt Golder mit den verschiedenen politischen Systemen: «In Deutschland können die Bürger das Protestelement nur über Wahlen zum Ausdruck bringen.» Volksabstimmungen wie in der Schweiz sind praktisch nicht vorgesehen.

Dieses Argument sieht auch Hermann: «In der Schweiz können die Bürger abstimmen, weshalb sie sachpolitische Zeichen nicht in Wahlen setzen müssen.» In Basel-Landschaft sei es um die kantonale Politik gegangen und nicht um den Atomausstieg. «Die Schweizer wissen, dass sie noch später darüber abstimmen können.» Doch für Hermann ist das nur ein Faktor. «Deutschland hat die wohl stärkste Tradition von Anti-AKW-Bewegungen.» Die Schweiz reagiere zwar wie der ganze deutschsprachige Raum ebenfalls sensibel auf Umweltthemen, aber nicht so stark wie Deutschland.

Sachpolitik ohne Auswirkungen

Dass der Fukushima-Effekt in den Baselbieter Wahlen nicht gespielt hat, heisst aber nicht, dass die Atomfrage in den kommenden Monaten in der Schweiz kein Thema sein wird. Doch die Wähler unterscheiden zwischen Sach- und Parteipolitik - was die Stromkonzerne nicht freuen dürfte. «Ein neues AKW hat sicher mehr Mühe, beim Volk durchzukommen», sagt Hermann. Für die Eidgenössischen Wahlen habe diese jedoch kaum Auswirkungen: Ein allfälliger Fukushima-Effekt wird sich laut Hermanns Einschätzung bis im Herbst noch weiter abschwächen.

Die sowie die gewählten Landräte der verschiedenen Listen finden Sie auf wahlen.20min.ch.

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