Opposition ja oder nein?: In der SVP tobt ein Richtungsstreit
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Opposition ja oder nein?In der SVP tobt ein Richtungsstreit

Toni Brunner drohte: Zwei Bundesratssitze – oder die SVP geht in die Opposition. Trotz der Ohrfeige durch das Parlament wehren sich nun viele SVPler gegen einen solchen Schritt.

von
Simon Hehli

SVP-Präsident Toni Brunner kurz nach Ende der Bundesratswahl. (Video: 20 Minuten Online)

Es ist das dritte Debakel für die SVP innert sieben Wochen: Nach den Sitzverlusten bei den National- und bei den Ständeratswahlen setzte es am Mittwoch auch bei den Bundesratswahlen eine empfindliche Niederlage ab. Die Kampfkandidaten Hansjörg Walter und Jean-François Rime schafften es mit ihren Attacken nicht einmal, die Bisherigen Eveline Widmer-Schlumpf, Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann in einen zweiten Wahlgang zu zwingen.

Die Drohungen von Toni Brunner beeindruckten die Mehrheit der Bundesversammlung nicht im Geringsten: Der SVP-Präsident hatte am Samstag an der Delegiertenversammlung erklärt, die SVP müsse den Gang in die Opposition prüfen, sollte sie den zweiten Sitz nicht zurückerhalten. Support bekam er von seinem Vorgänger als Parteipräsident, Ueli Maurer. Der Verteidigungsminister machte gegenüber der «SonntagsZeitung» klar, dass er sich in den Dienst seiner Partei stellen und nötigenfalls zurücktreten würde. «Das Bundesratsamt ist interessant, ich kann aber ebenso gut Velo fahren oder Strassen wischen gehen», sagte Maurer.

Ein Entscheid in aller Ruhe

Vorerst darf Maurer den Besen noch im Schrank stehen lassen, er nahm die Wiederwahl an. Die Entscheidung über ihren künftigen Kurs und damit die berufliche Zukunft Maurers wird die SVP erst an der Delegiertenversammlung vom 28. Januar treffen. Die Partei müsse die Diskussion in aller Ruhe führen, nicht in der aufgeheizten Atmosphäre des Wahltags, sagt Generalsekretär Martin Baltisser. «Ein Entscheid für oder gegen die Opposition muss sowohl in der Bundeshausfraktion wie auch bei der Parteibasis breit abgestützt sein.» Derzeit gingen die Meinungen in der Partei weit auseinander, so Baltisser.

Toni Brunner betonte gegenüber 20 Minuten Online, die Partei fühle sich nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf frei, neue Wege zu beschreiten. Zur Hardliner-Fraktion innerhalb der SVP gehören auch Oskar Freysinger, Toni Bortoluzzi oder AUNS-Chef Pirmin Schwander. Die ganzen Kompromisse, welche die SVP in den letzten vier Jahren eingegangen sei, hätten nichts gebracht, sagt Schwander: «Die Mehrheit des Parlaments wollte uns keine Verantwortung geben.» Schwander spricht von einem «historischen Systemwechsel»: Die Wahl von Widmer-Schlumpf sei durch nichts mehr zu rechtfertigen, weil sie im Gegensatz zu 2007 nicht mehr SVP-Mitglied ist. Ob Maurer im Bundesrat verbleibt, spielt für Schwander keine grosse Rolle. «Wir fühlen uns so oder so nicht mehr zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien verpflichtet.»

Zwei Drittel der Fraktion scheuen Opposition

Die mit einem Glanzresultat gewählte Zürcher Nationalrätin Natalie Rickli liebäugelt ebenfalls mit Totalopposition, auch wenn das mehr Arbeit bedeute, sprich mehr Initiativen und Referenden. «Wir vom Zürcher Flügel sind es uns ja gewohnt anzupacken.» Das ist ein Seitenhieb auf jene SVP-Leute, welche den Gang in die Opposition scheuen. Das sei eine Mehrheit von rund zwei Dritteln, schätzt Hans Fehr. Er selber plädiert im Gegensatz zu seiner Zürcher Kollegin Rickli für eine «Halbopposition», wie sie die SVP bereits in den letzten vier Jahren nach der Blocher-Abwahl betrieb. Um den zweiten SVP-Sitz zurückzuerhalten, setzt Fehr auf die Volkswahl-Initiative.

Fehrs Haltung teilen im Gespräch mit 20 Minuten Online mehrere SVP-Leute. «Die Opposition ist ein absolutes No-Go!», sagt der Schaffhauser Thomas Hurter. Die Parteiführung solle ihre Kräfte besser in eine vernünftige Personalplanung stecken, um für die nächsten Vakanzen im Bundesrat fähige Kandidaten aufzubauen. «Auf keinen Fall» wollen auch die beiden Berner Agrarvertreter Andreas Aebi und Albert Rösti einen Rückzug aus dem Bundesrat. In der Schweiz funktioniere Totalopposition nicht, glaubt Rösti. Es sei besser, Ueli Maurer könne im Bundesrat weiterhin die SVP-Position einbringen. «Zudem müssen wir versuchen, mit Vorstössen im Parlament den Willen unserer Wähler – immerhin 25 Prozent des Volkes – stärker einzubringen.»

Wird Hardliner Schwander Fraktionschef?

Der Aargauer Fuhrhalter Ulrich Giezendanner verspricht, er werde zusammen mit Peter Spuhler alle Versuche, die SVP in die Opposition zu führen, bekämpfen. «Wir können doch jetzt nicht trötzeln, sondern müssen versuchen, die Konkordanz möglichst rasch wiederherzustellen.» Dieses Ziel werde die SVP nicht mit einem Konfrontationskurs erreichen. «In der Sache müssen wir zwar weiterhin hart bleiben. Aber wir sollten aufhören, unsere Gegner zu verunglimpfen.»

Ob die SVP diesem Wunsch nachkommt und nach dem dreifachen Wahldebakel vermehrt die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien sucht, wird sich im nächsten Januar zeigen. Noch vor der Delegiertenversammlung steht eine wegweisende Personalentscheidung an: Die SVP-Bundeshausdelegation wählt einen neuen Fraktionschef. Hardliner Pirmin Schwander bewirbt sich um die Nachfolge von Caspar Baader. Schwander weiss: Hebt ihn die Fraktion auf den Schild, ist das auch ein Plädoyer für den von ihm propagierten harten Oppositionskurs. Andere Kandidaten wie etwa Jürg Stahl hingegen stünden für eine konziliantere Linie in den nächsten Jahren.

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