In der Ukraine spitzt sich die Lage weiter zu
Aktualisiert

In der Ukraine spitzt sich die Lage weiter zu

Tausende Demonstranten blockierten am Freitagmorgen den Regierungssitz in Kiew. Mit Menschenketten umstellten sie mehrere Gebäude und verweigerten Mitarbeitern den Zutritt.

Unterdessen bemühten sich ausländische Vermittler um eine Entschärfung der Situation: EU-Chefdiplomat Javier Solana, der Leiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jan Kubis, und die Staatschefs von Polen und Litauen wurden im Lauf des Tages zu Gesprächen erwartet.

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der am Morgen in Kiew eintraf, werde sich sowohl mit dem von der ukrainischen Wahlkommission zum Sieger ernannten Viktor Janukowitsch als auch mit Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko treffen, teilte die polnische Botschaft mit. Kwasniewski will demnach einen Drei-Punkte-Plan vorlegen, der einen Gewaltverzicht, eine Neuauszählung der Stimmen und Verhandlungen zwischen beiden Seiten vorsieht. Auch der litauische Präsident Valdas Adamkus wollte als Vermittler nach Kiew reisen, wie einer seiner Berater im Radio sagte.

Die Demonstranten harrten bereits die fünfte Nacht in Folge auf den Strassen Kiews aus. In der Nacht wechselte auch eine etwa hundert Mann starke Polizeieinheit auf ihre Seite. Am Donnerstagabend hatte die Oppositionsbewegung einen ersten Etappensieg errungen, als der Oberste Gerichtshof die Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses der Wahl vom Sonntag untersagte. Zur Begründung verwiesen die Richter auf den Einspruch Juschtschenkos, der der Regierung massive Wahlfälschung vorwirft. Juschtschenko rief seinen Anhängern zu: «Dies ist nur der Anfang.» Am Montag soll eine Anhörung zu den Manipulationsvorwürfen stattfinden.

Ministerpräsident Janukowitsch bekräftigte unterdessen seine Bereitschaft zu Verhandlungen. «Der Konflikt lässt sich nicht durch Ultimaten lösen, sondern nur am Verhandlungstisch», sagte er am späten Donnerstagabend. Juschtschenkos Wahlkampfmanager wies dieses Angebot zurück: «Das ist nur der Versuch, die Menschen vom eigentlichen Kampf abzulenken», sagte Olexander Sintschenko. Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen sei das Eingeständnis, dass das Wahlergebnis nicht rechtsgültig sei, hiess es aus dem Lager Juschtschenkos.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, forderte eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl. Wenn sich die Konfliktparteien zu diesem Schritt bereit erklärten, wäre das eine der möglichen Lösungen, sagte Schulz der Chemnitzer «Freien Presse» (Freitagausgabe). (dapd)

Deine Meinung