Bundesrat hat informiert«Wir kamen um eine Ausweitung der Zertifikatspflicht nicht mehr herum»
Heute Nachmittag erklärte der Bundesrat, wie es im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie weitergehen soll. Die Medienkonferenz und alle Entscheide im Ticker.
- von
- Newsdesk
Guy Parmelin und Alain Berset erklärten in der Pressekonferenz die nächsten Schritte in der Bekämpfung des Coronavirus. Mehrheitlich ging es um die Erweiterung des Corona-Zertifikats.
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Zusammenfassung
Die Fallzahlen steigen, die Impfbereitschaft stagniert. 90 Prozent der auf den Intensivstationen liegenden Covid-19-Patienten sind ungeimpft und die Lage in den Spitälern ist angespannt. An der Pressekonferenz vom Mittwoch, 8. September, informierte der Bundesrat über die Ausweitung der Zertifikatspflicht. Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, treten ab Montag, 13. September folgende Regeln in Kraft:
Die ausgeweitete Zertifikatspflicht gilt für Personen ab 16 Jahren und ist vorerst befristet bis zum 24. Januar 2022 gültig.
An Veranstaltungen in Innenräumen gilt eine Zertifikatspflicht (z.B. Konzerte, Theater, Kino, Sportveranstaltungen und Privatanlässe wie Hochzeiten in öffentlich zugänglichen Lokalen).
Von der Zertifikatspflicht ausgenommen sind religiöse Veranstaltungen sowie Anlässe zur politischen Meinungsbildung bis maximal 50 Personen.
Bei Veranstaltungen im Freien gelten die bisherigen Regeln: Für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen besteht eine Covid-Zertifikatspflicht, kleinere Veranstaltungen im Freien können selber über eine Beschränkung entscheiden.
Die Zertifikatspflicht gilt ab Montag, 13. September neu auch in Innenräumen von Bars, Restaurants, Zoos, Kinos, Fitnesscenter, Hallenbäder und Casinos ect.
Wer sich ohne Zertifikat an diesen Orten aufhält, kann mit einem Betrag von 100 Franken gebüsst werden.
Einrichtungen, die die Pflicht missachten, drohen Bussen von bis zu 10’000 Franken oder gar die Schliessung der Betriebe.
Auf Terrassen von Restaurants beispielsweise ist weiterhin kein Zertifikat nötig.
Für die kommenden Herbstferien soll ein wirksames Einreiseregime etabliert werden. Wie das genau aussehen soll und ob es wieder zu einer Einreisequarantäne kommt, klären Bund und Kantone in den nächsten Woche.
Woher kommt der Sinneswandel zum Zertifikat am Arbeitsplatz?
«Ab dem Moment, als dieses Instrument vorhanden war, war auch die logische Schlussfolgerung, dass man das Zertifikat in die Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz einbauen kann», antwortet Alain Berset auf die Frage. Damit ist die Pressekonferenz beendet.
Wie sieht der Persönlichkeitsschutz am Arbeitsplatz aus?
Bei dem Zertifikat-Light werde nur angegeben, ob die Person eine der 3G-Bestimmungen erfüllt und nicht, ob die Person geimpft, getestet oder genesen ist. Diese Information ist aus dem Zertifikat-Light nicht ersichtlich und so blieben die Personenrechte der Arbeitnehmenden geschützt.
Wie sieht es mit den Schulen aus?
Viele Ansteckungen fänden zur Zeit in Schulen statt, sagt ein Journalist. Doch wie sieht es dort aus? Braucht es eine Grundregel an Schulen? Lukas Engelberger: «Ich unterstütze Tests an Schulen, wie Bundesrat Berset.» Das Risiko an Hochschulen sei weniger hoch, da es in der Schweiz nicht so viele Hochschulen gebe.
Zertifkatspflicht an Hochschulen?
Warum macht man keine Zertifikatspflicht an Hochschulen? Lukas Engelberger sagt, er begrüsse es, wenn regelmässig getestet werde und Schuztkonzepte eingehalten würden. Der Entscheid über eine Zertifikatspflicht an Hochschulen liege aber bei den Kantonen.
Impfzentren alleine genügen nicht
«Wir möchten das Impfangebot stark ausbauen. Die Impfzentren alleine reichen nicht aus» Es müsse alles daran gesetzt werden, dass mobile und einfachere Impfungen möglich werden.
Noch einmal zur Übersicht
Kein 100 prozentiger Schutz
Ein Journalist möchte wissen, welches Risiko ein Ungeimpfter für einen Geimpften darstelle? «Die Impfung schützt sehr gut, aber nicht zu 100 Prozent», antwortet Alain Berset. Er sagt weiter, dass es keinen vollständigen Schutz gebe. Doch Geimpfte stecken sich hauptsächlich bei Ungeimpften an.
Frage zu Einreisebestimmungen
Was hat es genau mit den geplanten, intensivierten Kontrollen auf sich? Berset sagt, es sei üblich, dass man Kontrollen mache. Vorgesehen seien risikobasierte Kontrollen der Grenzbehörden. Auch Testnachweise würden kontrolliert. Weitere Fragen und Varianten sollen jetzt in der Konsultationsphase geklärt werden.
Maskenpflicht in Innenräumen?
«Alle Schutzmassnahmen wie Abstandsregeln und Maskenpflicht gelten nicht bei einer Verwendung des Zertifikats. Es gibt zwar immer noch ein Risiko, dass sich die Personen anstecken können, doch das Risiko ist durch die Zertifikatspflicht stark vermindert.»
Muss das Spitalpersonal aufgestockt werden?
Das Gesundheitspersonal liegt in erster Linie bei den Kantonen. Man stehe aber immer im Austausch, so Berset. Das Gesundheitspersonal kämpft nun schon seit 18 Monaten in dieser Pandemie. Das Personal sei müde. Es fehle nicht an finanziellen Mitteln, sondern an Fachkräften.
Wieso wird die Ausweitung nun doch durchgeführt?
Berset sagt, dass der Bundesrat letzte Woche noch keine Dringlichkeit in der Ausweitung der Zertifikatspflicht gesehen hat. «Jetzt sind wir aber schon wieder bei sehr hohen Fallzahlen. Und wir sind erst im September. Eine Verdopplung der Fälle können wir uns einfach nicht leisten», so Berset. Der Bundesrat habe dazu gelernt. Letztes Jahr habe man vor dem Herbst zu spät reagiert.
Was droht einem Wirt bei einem Vergehen?
Michael Gerber, Leiter Sektion Rechtsbereich des BAG: «Es können Bussen von bis zu 10'000 Franken ausgeschrieben werden. Bei Privatpersonen, die sich nicht daran halten, beläuft sich die Busse auf 100 Franken.» Ausserdem könne im schlimmsten Fall ein Restaurant oder eine Bar gar geschlossen werden.
Kriterien zur Aufhebung
Welche Kriterien führen zu einer Aufhebung vor dem 24. Januar 2022? «Sobald es kein Risiko mehr gibt, dass das Spitalsystem überlastet sein könnte, kann man schon früher über eine Aufhebung diskutieren.»
Dänemark habe die Pandemie für beendet erklärt, sagt Berset. Ob das so sei, wisse er nicht genau. «Doch ich kann ihnen sagen, dass es einen Unterschied gibt zwischen Dänemark und der Schweiz; und zwar 20 Prozent Durchimpfungsrate!»
Dänemark sei mittlerweile bei über 80 Prozent doppelt geimpften Personen. Daher könne man dort alle Massnahmen aufheben.
Könnte es zu sozialen Spannungen kommen?
Berset zu dieser Frage: «Wenn sich 30 bis 40 Prozent nicht impfen lassen wollen, dann sind wir noch lange nicht fertig mit dieser Pandemie!»
Man habe die Ausweitung der Zertifikatspflicht nicht mit Spass eingeführt. «Wir machen das doch nicht mit Freude. Unsere Nachbarländer haben diese Ausweitung auch beschlossen. Viele Länder sogar schon lange vor uns», so Berset. Man wolle auch keine Impfpflicht, daher sei die Mittellösung die Ausweitung.
10 bis 19-Jährige stecken sich am meisten an
Ein Journalist meint, dass das Zertifikat ja in den Schulen nicht gebraucht wird, obwohl es ersichtlich sei, dass sich viele Menschen an Schulen anstecken. Berset dazu: «Ich habe schon immer gesagt, es müsse viel getestet werden an Schulen. Wir haben drei Millionen Ungeimpfte in diesem Land. So kann das Virus weiter florieren.»
Die Fragerunde hat begonnen.
Ein Dank an die Geimpften
Ungefähr 60 Prozent der Bevölkerung sind geimpft. Lukas Engelberger: «Ich möchte mich auch noch bei den Geimpften bedanken.» Und dann der Appell an die Ungeimpften: «Bitte kümmern sie sich heute noch um ihre Impfung. Nur so können wir diese Pandemie gemeinsam und vor allem schneller besiegen!»
Impfung seit den Sommerferien abgenommen
Lukas Engelberger spricht auch das zögerliche Impftempo an. «Seit den Sommerferien sehen wir einen klaren Rückgang an Impfungen.» Weiter möchte man die mobilen Impfstationen ausweiten. Auch bestimmte Personengruppen, die man nicht genügend erreicht habe, müsse man nun mit einer besseren Kommunikation erreichen.