Keine Grundversorgung: In Luzern gibts noch immer Dörfer ohne ÖV-Anschluss – und sie bleiben es

Die Grundversorgung im ÖV im ganzen Kanton sicherstellen und Lücken schliessen. Dies war das Ziel einer Motion von Hasan Candan (SP) im Luzerner Kantonsrat. Genannt wurden im Vorstoss etwa Ortsteile wie Lieli und Ohmstal, die vor Fusionen noch selbstständige Gemeinden waren. Heute verfügen sie über keinen ÖV-Anschluss mehr. Zudem solle in der Agglomeration und in ländlichen Gebieten die gemeindeübergreifende Planung des öffentlichen Verkehrs gefördert werden.

Geregelt sind ÖV-Ziele im Gesetz über den öffentlichen Verkehr. Anzustreben sei «eine Grundversorgung durch den öffentlichen Personenverkehr im ganzen Kantonsgebiet als Voraussetzung für die raumplanerisch und volkswirtschaftlich erwünschte Entwicklung der Regionen und Gemeinden», heisst es. Auch Grundsätze wie eine Verbesserung der ÖV-Effizienz und eine «wirtschaftliche Verwendung der Mittel der öffentlichen Hand im Rahmen der finanziellen Vorgaben» sind dort festgehalten.

Der Forderung erteilt die Regierung nun eine Absage, wie sie in ihrer Antwort zum Vorstoss festhält: «Aus Sicht unseres Rates ist der gesetzliche Auftrag, eine Grundversorgung mit dem ÖV anzustreben, unter Berücksichtigung der Umwelt und der Wirtschaftlichkeit, erfüllt.» Sie beantragt dem Kantonsrat deshalb die Ablehnung der Motion. Man prüfe aber in einer Studie, wo sich On-demand-Angebote eignen könnten.

«Eine Grundversorgung mit dem ÖV soll dort angeboten werden, wo dies ökologisch sinnvoll ist und einer wirtschaftlichen Verwendung der Mittel der öffentlichen Hand entspricht», so die Regierung. «Bei ungenügender Nachfrage mit vorwiegend leeren Bussen herumzufahren, wäre hingegen weder ein zweckmässiger Einsatz von Steuergeldern noch ökologisch sinnvoll.» So seien in der Verordnung über den öffentlichen Verkehr minimale Kostendeckungsgrade und weitere Vorgaben definiert.

Kantonsrat Candan ist enttäuscht. «Das gesetzliche Grundangebot wird schon lange nicht mehr eingehalten. In den letzten Jahren wurde der ÖV massiv abgebaut», sagt er. Die Attraktivität des ÖV sei schlechter und die Preise zu hoch. «Die Leute in diesen Ortsteilen bezahlen auch Steuern und haben ein schlechteres Angebot. Der Kanton ist auch hier zu einer Grundversorgung verpflichtet», so Candan. Auch sei es schwieriger geworden, die erforderlichen Kostendeckungsgrade zu erreichen: «Es ist klar, dass die Leute das ÖV-Angebot weniger nutzen, wenn es reduziert wird.»

Die Regierung müsse auch weitere Faktoren berücksichtigen. «Man rechnet nur mit den Kosten für das ÖV-Angebot. Mobilität verursacht aber auch externe Kosten», sagt Candan. Er verweist unter anderem auf mehr Abgase, Lärm und sinkende Biodiversität. Diese Kosten werden aber nicht einberechnet. «Würde man dies mitrechnen, dann steht der ÖV mit Blick auf das Klima und die Kosteneffizienz viel besser da», sagt er.

Enttäuscht ist auch Mitte-Kantonsrätin Bernadette Rüttimann. Als ÖV-Nutzerin ist sie im Ortsteil Lieli in Hohenrain vom fehlenden ÖV-Angebot betroffen. «Zwei Drittel der Luzerner Bevölkerung wohnen auf knapp einem Drittel der Kantonsfläche in Luzern und Agglomeration. Man sollte nicht überall die gleichen Kostendeckungsgrade anwenden. Diese Werte müsste man überdenken», sagt sie. Die Werte seien schon älter und im Hinblick auf die Klimadebatte müssten sie wohl neu bestimmt werden.